3.583 Ergebnisse für Gültigkeit
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25.11.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… einer Unterlassungserklärung Zunächst einmal sollte klar sein, dass die Unterlassungserklärung mindestens 30 Jahre gültig ist. Das bedeutet, wenn derjenige, der die Erklärung unterschrieben hat (sog. Unterlassungsschuldner) gegen die Erklärung …
25.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… genanntes Beweisverwertungsverbot eine Ausnahme laut Bundesverfassungsgericht dar, die lediglich unter ganz bestimmten Voraussetzungen gültig sei. Auch wenn in diesem Fall ein Verstoß gegen den Richtervorbehalt vorliege, sei ein Verwertungsverbot …
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13.12.2022
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… eines Jahres zu kurz sei und hielt eine Gültigkeit für die Dauer der gesetzlichen Verjährung für angemessen (OLG München, Urteil v. 17.01.2008, Az.: 29 U 3193/07). Diese beträgt ausgehend vom Ende des Jahres, in dem der Gutschein ausgestellt wurde …
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04.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Verkehrsbehörden hinsichtlich der Rechtsmäßigkeit der Erteilung ausländischer EU-Fahrerlaubnisse zu erweitern. Nach Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG lehnt ein Mitgliedsstaat (zwingend) die Anerkennung der Gültigkeit …
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22.10.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… auf die geänderte Rechtsvorschrift des § 31 Satz 2 BtMG n. F. i.V.m. mit § 46b Abs. 3 StGB abgelehnt. Bisher gültige Vorschriften haben als günstigere Regelung zugunsten des Beschuldigten Vorrang. 2. In Deutschland wird das Recht im Bereich …
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14.10.2010
von GKS Rechtsanwälte
… Bewertungsstandards, die als „überindividuell" (also allgemein gültig) angesehen werden, ohne dass sie in der Beurteilungsrichtlinie zwingend festgelegt sein müssen. Zugrundelegung sachfremder Erwägungen Sachfremd ist bei der dienstlichen …
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13.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Ein Erbschein ist in der Regel ein Nachweis für die Berechtigung zum Erbe berechtigt, welcher keine uneingeschränkte Gültigkeit besitzt, sondern nur den Sachstand zum Zeitpunkt des Erbfalles widergibt. Einen Erbschein muss in der Regel nur …
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12.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… Außengesellschaft zusammenschließen. Die privatschriftlichen und eigenhändigen Testamente sollten beglaubigt sein, damit sie auch vor dem Grundbuchamt und den Banken gültig sind . Frankfurter Rechtsanwalt für Erbrecht Dr. Dr. Iranbomy www.law-recht.com
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08.10.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… sollte ausdrücklich klarstellen, dass die Vorsorgevollmacht gerade auch für den Fall erteilt wird und gültig bleibt, wenn später eine Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers eintritt. In diesem Fall bedarf es der Auslegungsregelung des § 672 …
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06.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Wenn ein nichtiges Rechtsgeschäft derart ausgelegt wird, dass hieraus ein juristisch gültiges Rechtsgeschäft hervorgeht, spricht man von Umdeutung. Dabei wird in der Regel stets angenommen, dass die Beteiligten in Unwissenheit …
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30.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… unwirksam. Da die Übertragung des Geschenks auf den Beschenkten aber den Formmangel heilt, ist eine solche - bereits vollzogene - Schenkung auch ohne Beachtung der gesetzlichen Formvorschrift gültig. Anders ausgedrückt: Das bloße …
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29.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zur Entscheidung über die Gültigkeit des in Polen erworbenen Führerscheins vorgelegt. Dabei kamen die Bundesrichter zu dem Schluss, dass der Mann unter diesen Umständen seinen polnischen Führerschein nicht in der Bundesrepublik Deutschland verwenden darf …
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29.09.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… das Durchstreichen eines Preises für sein ungültig Machen stehe und im Zusammenhang mit der Angabe des nun gültigen niedrigeren Preises für eine Preisherabsetzung. Durchgestrichene und damit ungültig gemachte Eigenpreise sind dem Verkehr …
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14.09.2010
von GKS Rechtsanwälte
… ist. Hintergrund der Entscheidung: Hintergrund der Entscheidung ist, dass nach der gültigen Strafprozessordnung eine Blutentnahme in der Regel nur durch einen Richter angeordnet werden darf. Nur in Ausnahmefällen („Gefahr im Verzug") darf …
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10.09.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… die Einbürgerung vorlegen muss. Dass für die Einbürgerung u.a. ein längerfristiger Aufenthaltstitel notwendig ist, welchen der Ausländer i. d. R. nur mit einem gültigen Reisepass und einer Identitätsklärung erhält, stehe dem nicht entgegen …
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06.09.2010
von Rechtsanwältin Sabine Reeder
… Wie lange ist die Beibehaltungsgenehmigung gültig? Die Beibehaltungsgenehmigung ist für einen Zeitraum von zwei Jahren ab Ausstellung der Urkunde gültig. Kann die ausländische Staatsangehörigkeit nicht innerhalb dieser Frist erworben werden …
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03.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… im Einzelfall günstig ist, lässt sich nicht mit allgemeiner Gültigkeit sagen. Sorgfältig zu klären ist auch, ob alternativ nicht noch andere Gestaltungsmöglichkeiten gewählt werden sollen oder das gemeinschaftliche Testament beispielsweise …
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18.08.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… kann von den Polizeiorganen die Vorlage einer Reisekrankenversicherung mit einer Mindestdeckung von 30.000,- €, gültig für alle Schengen Staaten verlangt werden. Achtung: Der Reisepass muss nach der Wiederausreise noch 3 Monate gültig …
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16.08.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… geltend gemacht wird. III. Rechtsprechung des BAG Das BAG war sodann in der Vergangenheit bereits oftmals mit der Gültigkeit und Tragweite solcher Ausschlussklauseln befasst. Im Wesentlichen war die Rechtslage hinsichtlich folgender 3 …
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13.08.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… bis zur gesetzlichen Neuregelung selber eine sofort gültige einstweilige Neuregelung geschaffen haben, die fortan unverzüglich gilt: Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung kann das Familiengericht den Eltern auf Antrag …
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03.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Ein Erbschein ist in der Regel ein Nachweis für die Berechtigung zum Erbe, welcher keine uneingeschränkte Gültigkeit besitzt, sondern nur den Sachstand zum Zeitpunkt des Erbfalles wiedergibt. Ein Erbschein muss in der Regel nur dann …
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29.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… und Aufenthaltserlaubnis Für die allermeisten Auslandstätigkeiten ist vorab eine gültige Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis zu beantragen. Hier hilft Ihnen Ihr Arbeitgeber 13. Rückkehrklausel Sehr wichtig: Ihnen sollte bei Ihrer Rückkehr zumindest …
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28.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… Für Arbeitgeber empfiehlt sich daher, die im Unternehmen derzeit geltenden Arbeitsverträge auf ihre Gültigkeit hin zu überprüfen und von Zeit zu Zeit an die aktuelle Rechtsprechung anzupassen. Denn das Bundesarbeitsgericht hat …
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21.07.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen verwirklicht werden. (vgl. § 55 Absatz 2 Nummer 1 b AufenthG). 7. Außerdem ist der Besitz eines gültigen Passes oder Passersatzes Voraussetzung für die Verlängerung eines befristeten Aufenthaltstitels bzw. bei der Beantragung der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis.