3.583 Ergebnisse für Gültigkeit
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21.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Monaten 75,00 EUR 2 Nein Seit dem 1. Juli 2012 gilt, dass bei der Hauptuntersuchung die Rückdatierung entfällt, d. h., die geprüften Fahrzeuge erhalten eine Plakette, die ab dem Zeitpunkt der Untersuchung gültig ist. Wer mehr als zwei Monate …
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13.09.2012
von Rechtsanwalt Vadim Rubinstein
Das Verfahren des Mandanten von Rechtsanwalt Rubinstein wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis wurde am 10.09.2012 eingestellt. Vorausgegangen war ein Fall, indem der Mandant mit seiner Frau, welche keine gültige Fahrerlaubnis besaß, eine Fahrt …
Fachanwalt in Berlin berät im Sozialrecht: Hartz IV wird nicht mit Mietkautionsdarlehehen verrechnet
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12.09.2012
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das Bundessozialgericht hat im März 2012 entschieden, dass JobCenter Darlehen für eine Mietkaution nicht mit den laufenden ALG II Leistungen verrechnen dürfen. Das Urteil betrifft die bis zum 31.03.2011 gültige Rechtslage. Auch danach darf …
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12.09.2012
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
… ist, beantwortet nach griechischem IPR Art. 11 grZGB. Hiernach ist ein Testament gültig, wenn es entweder die Formerfordernisse des Heimatrechts des Erblassers zum Zeitpunkt seines Todes, oder die Formerfordernisse des Rechtes des Ortes …
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30.08.2012
von Rechtsanwalt Karsten Klug
… die Beschäftigten im Einzelhandel des Landes Nordrhein-Westphalen in der jeweils gültigen Fassung sowie deren Nachfolgeverträge Vertragsbestandteil sein sollen. Das vereinbarte Gehalt sollten 4.500,00 DM brutto monatlich inklusive Urlaubs- sowie …
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20.08.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… weshalb die Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ihre Gültigkeit beibehält. Die Untauglichkeit zum Führen eines Kraftfahrzeuges basiert allein auf der Einnahme der Droge, nicht auf dessen Wirkung …
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17.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… tätig sind. Ferner enthalten vorformulierte Unterlassungserklärungen in der Regel einige Regelungen, die so keinesfalls unterzeichnet werden. Man sollte immer bedenken, dass Unterlassungserklärungen 30 Jahre lang Gültigkeit haben. Daher …
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14.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Preise. Zudem ermöglicht es § 315 BGB dem Mieter, die passende Miethöhe gerichtlich bestimmen zu lassen, etwa bei verweigerten Mietsenkungen. Die Klausel war somit gültig. Unter diesen Umständen braucht es auch keines besonders im Vertrag erwähnten Sonderkündigungsrechts für den Fall der Mieterhöhung. (BGH, Urteil v. 27.06.2012, Az.: XII ZR 93/10) (GUE)
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13.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… in der Regel einige Regelungen, die so keinesfalls unterzeichnet werden sollten. Man sollte immer bedenken, dass Unterlassungserklärungen 30 Jahre lang Gültigkeit haben. Daher sollten Unterlassungserklärungen auch so formuliert werden …
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09.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… dass Unterlassungserklärungen 30 Jahre Gültigkeit haben. Daher sollte eine solche auch sehr genau formuliert werden. Weiterhin sollte geprüft werden, ob die Abmahnung überhaupt berechtigt ist. Darüber hinaus gibt es noch eine Vielzahl von anderen …
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02.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… ein Schuldeingeständnis darstellt. Zudem sollte bedacht werden, dass eine Unterlassungserklärung 30 Jahre gültig ist. Verstößt man gegen eine Unterlassungserklärung wird eine Vertragsstrafe fällig. Da sich die Anforderungen an Widerrufsbelehrungen ständig …
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24.07.2012
von Anwalt Armin Gutschick
… Eine Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über den Verzicht des Mieters auf sein Vorkaufsrecht ist nur bei Mietverträgen mit einer Laufzeit von mehr als fünf Jahren gültig . In einer Reihe von Fällen hat der Mieter allerdings kein Vorkaufsrecht …
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17.07.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… überzeugende Wirkung auf den Senat des Oberlandesgerichtes Naumburg. Sie war so überzeugend, dass dieses es für feststehend erachtete, dass das Originaltestament als solches existierte oder unter unbekanntem Aufenthalt noch existiert und gültig …
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16.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… vorschnell unterzeichnet werden. Diese dürfte ein Schuldeingeständnis darstellen. Ferner sollte bedacht werden, dass Unterlassungserklärungen Jahrzehnte gültig sind. Daher sollte man sich zu nichts mehr verpflichten, als dies dringend notwendig …
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11.07.2012
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Getty Images International mit Sitz in London geht mit Schreiben vom 21.06.2012 gegen zahlreiche Betreiber von Internetseiten vor, auf denen aus Sicht von Getty Images eine unberechtigte Verwendung von Bildmaterial ohne gültige Lizenz …
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02.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… artgerecht gehalten und mit Futter aus biologischem Anbau gefüttert werden. Was ist mit den anderen Bio-Siegeln? Die bisherigen Bio-Siegel sind nach wie vor gültig und werden nicht durch das EU-Biosiegel ersetzt. Denn es ist durchaus möglich …
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26.06.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… trotz der Eintragung noch gültig. Aber für das Kind ist nun ein eigener Ausweis erforderlich, für den eine Gebühr fällig wird. Wie viel die Eltern für das Reisedokument ihres Kindes berappen müssen, hängt von der Ausweisart und dem Alter …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Marco De Luise
… Grundstücken ausgeht (vgl. Grziwotz/Lüke/Saller, Praxishandbuch Nachbarrecht, 2005, S. 13 Rn. 62 f.). Eine allgemein gültige Definition des Nachbarn findet sich weder im BGB noch im öffentlichen Nachbarrecht. Lediglich in den Nachbarrechtsgesetzen …
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20.12.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der große Vorteil eines Gutscheins: Sein Besitzer kann wählen, wann er ihn einlösen will. Eine klare Regelung darüber, wie hoch die Mindestdauer ist, die ein Gutschein Gültigkeit haben muss, gibt es nicht. Klar ist aber: Eine zu kurze …
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18.06.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… und eine sozial-familiäre Beziehung zum Kind haben. Diese aktuell gültige Gesetzesfassung war und ist jedoch für die leiblichen Väter, die noch keine Bindung zu ihrem Kind aufbauen konnten, wenig hilfreich. Die nun vorgestellten weiteren …
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18.06.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… von einer der international anerkanntesten Rating-Agenturen Standard & Poor's. Das Rating liegt bei B-.'" Ein Hinweis hierauf, dass das Rating bereits seit mehr als einem halben Jahr keine Gültigkeit mehr hat, ist hier hingegen nicht zu finden. Rechtsanwalt …
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12.06.2012
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… zu haben. Für den Betroffenen war Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt worden, da die Ermittlungsakte einen Eichschein enthielt, der zum Zeitpunkt der Messung bereits nicht mehr gültig war. Dann hätten die Voraussetzungen für …
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11.06.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… den Betroffenen seinem gesetzlichen Richter entzog, obwohl begründete Zweifel daran bestehen, ob die 3. EU-Führerscheinrichtlinie (gültig seit 19.01.2009) mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Verschiedene Verwaltungs …
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04.06.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… eine Verbindlichkeit der Tarifnorm auch nicht über eine arbeitsvertragliche Bezugnahme auf die „Vorschriften der jeweils gültigen Tarifverträge" in Betracht, weil diese nicht Haustarifverträge eines anderen Unternehmens erfasst. Darauf …