3.583 Ergebnisse für Gültigkeit
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13.03.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Aufenthaltsgenehmigung in der Republik Kroatien haben. Der Ausländer erhält den ständigen Aufenthalt wenn er: einen gültigen ausländischen Reisepass hat Mittel für den Unterhalt hat - siehe oben - der vorläufige Aufenthalt eine Krankenversicherung hat …
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12.03.2012
von Kanzlei Recht und Recht
Viele kennen die Situation: Man hat ein gültiges Ticket, aber der Flug verspätet sich oder fällt ganz aus. Flugverspätungen sind an der Tagesordnung und können in vielen Fällen ärgerliche Folgen für den Reisenden haben. Um den Reisenden …
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12.03.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… ausgestellt den Antrag auf Verlängerung der vorläufigen Aufenthaltsgenehmigung muss man spätestens 30 Tage vor Fristablauf der gültigen, vorläufigen Aufenthaltsgenehmigung bei der für den Aufenthaltsort oder den Wohnsitz des Arbeitgebers …
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09.03.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… und die Gleichheit aller bei ihrer Anwendung ist. Bei einer solchen Revision muss die Partei die Rechtsfrage, derentwegen sie die Revision eingelegt hat, nennen, und die Vorschriften und anderen gültigen Rechtsquellen anführen …
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08.03.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Abmahnungsfall ein Einzelfall ist. Eine allgemein gültige Mustervorlage für alle Abmahnschreiben gibt es nicht! Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz Die Erfahrung zeigt, dass die angesetzten Kosten für die Rechtsverfolgung sowie dem avisierten …
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06.03.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… der Arbeitnehmer ihren Aufenthalt und Wohnsitz im Berggebiet oder dem Gebiet der Fürsorgeregion haben, zahlen ab 2011 Körperschaftssteuer in Höhe des gültigen vorgeschriebenen Steuersatzes. Inseln Der Staat unterstützt Tätigkeiten …
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23.02.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Bei Handelsverträgen und Verträgen von Kaufleuten mit Personen des öffentlichen Rechts wird der Verzugszinssatz halbjährlich festgelegt, wobei der Eskomptesatz der Kroatischen Nationalbank (HNB), der am letzten Tag des Halbjahres gültig war …
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22.02.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Wettbewerbsverstöße vorgeworfen, die sich erst vier bzw. fünf Jahre nach Vertragsende ereignet haben sollten. Der Vertrieb hatte die Auffassung vertreten, dass die Wettbewerbsabrede des Aufhebungsvertrages zeitlich unbegrenzt Gültigkeit habe …
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16.02.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… entzogen. Dabei ist bereits rechtlich zweifelhaft, ob diese Vorgehensweise des LABO Berlin mit Recht und Gesetz in Einklang steht, denn wenn so ein Schein von einem LABO-Mitarbeiter ausgestellt worden sind, so dürfte dieser auch gültig …
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14.02.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… ohne gültige Umweltplakette soll es aber künftig keine Punkte mehr geben. Vergleich des alten und neuen Punktesystems an Beispielen: Verkehrsdelikt Punkte bisher Punkte neu Überfahren einer Roten Ampel (1) 4 2 0,8 Promille Alkohol am Steuer …
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13.02.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
… gültig und können demnach von einem Verbraucher nicht mehr gefunden werden. Es ist demnach in jedem Fall anzuraten, stets die gültige Musterwiderrufs- bzw. Rückgabebelehrung zu verwenden, um kostspielige Abmahnungen zu vermeiden …
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09.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… eines gelben Balkens. In der Regel ist es 15, 30 oder 90 Tage gültig. Die Gültigkeitsdauer kann allerdings auch bis zu einem Jahr betragen. Zwar erkennen einige Länder auch das Kurzzeitkennzeichen an. Darauf sollte man sich aber nicht unbedingt …
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16.01.2012
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Die Rügeobliegenheit wird oftmals von den Prüfungskandidaten nicht wahrgenommen. Die Lektüre der jeweils gültigen Prüfungsordnung ist daher vor Antritt einer Prüfung, ob nun schriftlich oder mündlich, unerlässlich. Die dort verankerten Normen …
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21.12.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… zum Kauf“ begründet keine Kaufverpflichtung. Allerdings kann der Händler Schadensersatz verlangen, wenn bei dem Aufreißen die Ware beschädigt wird. 2. Darf die Gültigkeit eines Gutscheins auf wenige Wochen begrenzt werden? Eine solche …
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16.12.2011
von Heinz Rechtsanwälte
… aus dem Jahre 1990 nach wie vor Gültigkeit hat. Eine Vollstreckung von Geldsanktionen aus Nicht-EU-Ländern ist derzeit nicht vorgesehen. Gerade aber bei Bußgeldern aus der Schweiz ist Vorsicht geboten, da die Wiedereinreise bzw. der Aufenthalt …
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05.12.2011
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… einstweiligen Verfügung führen kann. Wir raten allerdings ausdrücklich davon ab, die beigefügte Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Diese ist lebenslang gültig und stellt ein Schuldeingeständnis dar, das eine erfolgreiche Verteidigung …
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01.12.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… fehlerhaften Widerrufsbelehrung unter Verweis auf nicht mehr existierende oder an anderer Stelle auffindbare Normen (Verwendung der vor dem 04.08.11 gültigen Fassung). Neben der Abgabe der beiliegenden Unterlassungs …
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15.11.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… mit Prozentzahlen, die jedoch nur Anhaltspunkte darstellen und keine absolute Gültigkeit haben. Nachdem der BGH (NJW 2008, Seite 651) eine Preisabweichung von 15 Prozent für unschädlich erachtet hat, hat das OLG München (MDR 2010, Seite 615 …
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14.11.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… verlangte jedoch, dass er einen gültigen Führerschein der Klasse 3 besitzt. Der dreifache Familienvater wurde aber auf einer Autobahn mit 41 km/h über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit geblitzt, aufgrund dessen sowohl eine Geldbuße …
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31.10.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Wettbewerbsverletzungen ab. Herr Krämer wirft den abgemahnten Online-Händlern vor, die von Ihnen benutzten Widerrufs- und Rückgabebelehrungen entsprächen nicht den aktuell gültigen rechtlichen Anforderungen. Herr Krämer fordert hingegen …
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26.10.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auf vielen Einzel- und Streifenfahrkarten ist ein Hinweis vermerkt, dass diese Fahrkarten nach einer Preiserhöhung noch längstens drei Monate gültig sind. Das Amtsgericht München hat die Wirksamkeit einer solchen Verfallsklausel für …
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29.09.2011
von Rechtsanwältin & Notarin Martina Bürsgens-Dyllong
… sind, kann der interessierte Käufer möglicherweise ein „Schnäppchen" schlagen. Durch das nur 4 Monate gültige Gesetz soll der Immobilienmarkt angekurbelt und der hohe Leerstand von Wohnungen in Spanien deutlich verringert werden. Es gibt kaum …
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14.09.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… erforderlich wäre. Ein starrer Fristenplan enthält stets absolute Formulierungen, die keinen Spielraum lassen. Gültig sind meist Regelungen, die mit „etwa" oder „in der Regel" arbeiten. Auch bei der Formulierung „Im Allgemeinen" liegt keine starre …
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05.09.2011
von LEGALIS. Anwälte
… ist, dass der Versicherer nach aktuellem Recht (gültig seit 01.01.2008) von der Pflicht zur Leistung frei wird, wenn der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit arglistig verletzt hat. Daher sind Versicherer schnell dabei, sich auf „Arglist" zu berufen …