3.584 Ergebnisse für Gültigkeit
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15.04.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts München (Az 283 C 25289/08) ist eine Fluglinie berechtigt, die Beförderung abzulehnen, wenn nicht alle gültigen Reiseunterlagen vorgelegt werden. Eine Familie (Eltern und ein minderjähriger Sohn …
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25.03.2011
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… vorzeitig beendet, in der Annahme, die Angelegenheit sei nun erledigt. Diese Annahme ist jedoch falsch. Denn gemäß § 10 Nr. 1 der im Moment gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt bei vorzeitiger Beendigung des Angebots …
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24.03.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… ausgewiesen wurde, auch tatsächlich der Erbe ist. Deshalb bestehen einzelne Banken, Sparkassen und Versicherungen auf einen gültigen Erbschein, bevor etwaige Auszahlungen des Vermögensbestandes erfolgen. Bei den Erbscheinen wird unterschieden …
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24.03.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… auf. Der Brief wurde von ihr nicht eigenhändig unterschrieben, enthielt jedoch den Zusatz, das Schreiben sei maschinell erstellt worden und ohne Unterschrift gültig. Da der Mieter die Erhöhung nur teilweise anerkannte, klagte …
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28.02.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Einwendungsfrist auch nur für diese Posten nicht, für alle anderen Posten hingegen ist sie gültig. (BGH, Urteil v. 8.12.2010, Az.: VIII ZR 27/10)
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24.02.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… diese Verfahrensweise nicht vorsieht. Hierbei ist immer die Fassung anzuwenden, die zum Zeitpunkt der Einreichung der Dissertation gültig war. Für die Universität Bayreuth heißt dies beispielsweise, dass bei einer 2006 eingereichten Doktorarbeit nur innerhalb von fünf Jahren der Titel entzogen werden kann. (VOI)
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16.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Kindern in den Urlaub fährt. Wichtig ist, dann man ein gültiges Personaldokument auch für die Kinder dabei hat und an eine Auslandskrankenversicherung denkt. Nimmt man aber den besten Freund, die beste Freundin des eigenen Sprösslings …
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08.02.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… sollten Sie sich an einen auf diesem Gebiet erfahrenen Anwalt beraten lassen. Sie sollten weiterhin beachten, dass die einmal unterschriebene Unterlassungserklärung eine Gültigkeit von 30 Jahren besitzt. Um sich sämtliche Verteidigungsmöglichkeiten offen …
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04.02.2011
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und die Sache an dieses zurückverwiesen. Er hatte angenommen, die Klägerin habe Tatsachen vorgetragen, die ihre geschlechtsspezifische Benachteiligung nach § 611a Abs. 1 BGB (gültig bis 17. August 2006) vermuten lassen …
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02.02.2011
von Rechtsanwalt Till Hischemöller
… Arbeitnehmer sollten daher dringend überprüfen, ob auf ihr Arbeitsverhältnis Ausschlussfristen anwendbar sind. Ausschlussfristen befinden sich in Arbeitsverträgen (dort nur gültig wenn die Ausschlussfrist mindestens drei Monate beträgt) oder in Tarifverträgen (dort können die Ausschlussfristen auch nur einen Monat betragen). Die Fristen sind in jedem Falle einzuhalten.
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27.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Eine Gemeinschaftsmarke oder EU-Marke ist eine Marke, die in der gesamten EU (http://europa.eu/abc/european_countries/index_de.htm) Gültigkeit hat. Mit einem einheitlichen Eintragungsverfahren (= nur eine einzige Anmeldung, eine einzige …
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20.01.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ausschließlich durch Besuche in Deutschland aufrechterhalten werden. Darüber hinaus habe die Frau auch keinen Anspruch auf ein Besuchsvisum, das lediglich für die Bundesrepublik Deutschland gültig sei, da dieses nur in bestimmten …
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Für Inhaber eines nach dem 19.01.2009 erteilten ausländischen EU-Führerscheins, die sich gegen den Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 StVG verteidigen müssen, kann sich die in puncto Gültigkeit dieser Fahrerlaubnis …
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17.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
… ihrer Erteilung an gerechnet. Für vor dem Zeitpunkt ihrer Erteilung zurückliegende Ein- oder Ausfuhrvorgänge bindet die vZTA nicht. Eine vZTA wird nur auf schriftlichen Antrag mittels gültigen Vordruckes erteilt. Bevor …
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17.01.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… auf 30 km/h übersehen hat und zugleich die innerhalb geschlossener Ortschaften gültige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten hat. Hier wurde der Betroffene vom Amtsgericht zu einer Geldbuße von 360,- € verurteilt, weil …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… ist, dass Sie bei der Verteidigung und dem damit verbundenen Sachvortrag die Vorgaben der jeweiligen obergerichtlichen Rechtsprechung beachten, die im Bezirk des Tatortes Gültigkeit besitzt. Nicht jeder Vortrag einer beruflichen Belastung führt zu einer Aufhebung …
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12.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… Die Gültigkeit des Handelsvertretervertrags wird jedoch im Übrigen nicht berührt, weil §139 BGB nicht eingreift. An die Stelle der nichtigen Vertragsbestimmung treten dann die in § 89a Abs. 1 HGB enthaltenen Regeln (vgl. BGHZ 40, 235/239; v …
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10.01.2011
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… Verfügung beim Gericht erwirken kann. Auch sollten nicht übereilt Erklärungen unterschrieben werden. Unterlassungserklärungen sind 30 Jahre lang gültig und sollten deshalb wohl überlegt und dann exakt formuliert sein. Die Annahme …
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05.01.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Mit Gültigkeit zum 01.01.2011 wurden die Düsseldorfer Tabelle und die Dresdner Unterhaltsleitlinien angepasst. Die wesentlichen Änderungen sind: Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt) wird für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21 …
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05.01.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… Zusatzbeiträge von ihren Versicherten in der benötigten Höhe verlangen. Wichtig: Die bisher gültige Höchstgrenze existiert nicht mehr! Bezieher von Arbeitslosengeld II sind von Zusatzbeiträgen befreit. Kostenerstattung …
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22.12.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… des sogenannten fließenden Verkehrs ein Höchstmaß an Sorgfalt erwartet. (AG Kenzingen, Urteil v. 29.01.2008, Az.: 1 C 169/07) Allerdings ist die StVO auf Parkplätzen nur eingeschränkt gültig. Denn beispielsweise kann man nicht davon ausgehen …
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21.12.2010
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Patente dienen der rechtlichen Absicherung einer technischen Erfindung. Der Erfinder kann aus einem eingetragenen Patent jeden Dritten von der Benutzung der Erfindung ausschließen, solange das Patent gültig ist. Damit …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen gültig, soweit der Vereinbarungszweck nicht dadurch insgesamt gefährdet wird. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Ort, Datum, Unterschriften 5. Angebot …
14.12.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… eines Betriebes. Der für die 23-jährige gültige Manteltarifvertrag für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen sieht nämlich nach Alter gestaffelte Urlaubstage vor. Demnach gibt es für unterschiedliche Altersgruppen zwischen 30 und 36 Tagen Urlaub …