3.583 Ergebnisse für Gültigkeit
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… und ist am Tag der Veröffentlichung aktuell. Jedoch werden die Steuersätze und Regelungen öfters geändert. Deshalb muss man deren Gültigkeit jeweils vor der konkreten Anwendung erneut prüfen.
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13.02.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) haben dieses Problem erkannt. Der Glaube, dass das früher Verfügte einfach seine Gültigkeit verliert, trügt dabei jedoch. Widerruf schafft Testament aus der Welt Denn der Widerruf eines Testaments erfolgt zwar …
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06.02.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Art. 5 BayKAG). Für die rechtmäßige Erhebung der Beiträge ist allerdings immer eine entsprechende Satzung als Grundlage notwendig. Ohne eine gültige Beitragssatzung (die Satzung wird im Gerichtsverfahren mit überprüft) sind Beitragsbescheide …
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31.01.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… und Verpflichtungserklärungen ohne vorherige Prüfung der Sach- und Rechtslage zu unterzeichnen und beim gegnerischen Rechtsanwalt einzureichen. Eine einmal unterzeichnete Erklärung ist zeitlich unbegrenzt gültig und kann sogar …
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28.01.2013
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Auch Deutsche können Führerscheine in anderen EU Mitgliedsstaaten erwerben. Voraussetzung für die Gültigkeit ist, dass der Betreffende einige Zeit in dem Mitgliedsstaat gelebt hat. Erwirbt jemand außerhalb einer Sperrfrist …
23.01.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… wird, so dass zwar der Unterlassungsanspruch erfüllt wird, gleichzeitig aber eine Verteidigung gegen die Zahlungsansprüche möglich bleibt. Da jede Unterlassungserklärung grundsätzlich ein Leben lang gültig ist und zudem wegen der aufzunehmenden …
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11.01.2013
von Rechtsanwältin Katja Spies
Wer den Führerschein erst 2013 macht, muss mit einigen Änderungen rechnen. Die Bundesregierung hat Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, womit alle Führerscheine, die nach dem 19.01.2013 ausgestellt werden, nur noch 15 Jahre gültig …
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09.01.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… und Verpflichtungserklärungen ohne vorherige Prüfung der Sach- und Rechtslage zu unterzeichnen und beim gegnerischen Rechtsanwalt einzureichen. Eine einmal unterzeichnete Erklärung ist zeitlich unbegrenzt gültig. Lassen Sie sich zuerst …
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03.01.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… Denn die unterschriebene Erklärung ist nach derzeitiger Rechtslage zeitlich unbegrenzt gültig und stellt im Zweifel ein Schuldeingeständnis dar. Lassen Sie sich zuerst beraten und überprüfen, ob und in welchem Umfang die der Abmahnung …
Abmahnung Daniel Sebastian für DigiRights Administration wegen Tonaufnahme auf Kontor House Of House
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02.01.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… und Verpflichtungserklärung sollte nicht ohne vorherige Prüfung der Sach- und Rechtslage unterschrieben und beim gegnerischen Rechtsanwalt eingereicht werden. Eine einmal unterzeichnete Erklärung ist im Zweifel zeitlich unbegrenzt gültig. Lassen …
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18.12.2012
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… und vorgefertigten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen ohne vorherige Prüfung der Sach- und Rechtslage zu unterzeichnen und beim gegnerischen Rechtsanwalt einzureichen. Eine einmal unterzeichnete Erklärung ist unbegrenzt gültig. Lassen …
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17.12.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… müssen vom Beförderer innerhalb eines Monats geleistet werden, wobei er auch Gutscheine ausstellen darf, wenn die Bedingungen bei Ziel und Gültigkeit ausreichend flexibel geregelt sind. Wenn der Passagier es verlangt …
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14.12.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… ergibt sich keine derartige Pflicht des Erben, einen Erbschein vorzulegen. Andernfalls würde der Erblasser möglicherweise unangemessen benachteiligt werden. Denn bei Gültigkeit dieser Klausel, wäre der Erblasser verpflichtet …
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13.12.2012
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… und damit nicht gültig sein. Damit gelten die ATGB von Borussia Dortmund auch nicht für einen solchen Abgemahnten. Ein Verstoß läge nicht vor; mithin wäre auch die Sperrung vom Erwerb von Tickets unrechtmäßig. Außerdem macht Borussia …
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05.12.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… dass Sie Ihre Unterschrift unter den Dokumenten alle paar Jahre mit neuem Datum wiederholen, um so gegenüber Dritten zu dokumentieren, dass der niedergeschriebene Wille auch heute noch seine uneingeschränkte Gültigkeit hat. Sollte bei Ihnen seit der Errichtung …
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26.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… Unterlassungserklärung abgeben. Dies ist wichtig, da die der Abmahnung beiliegende Unterlassungserklärung in der Regel viel zu weit gefasst ist. Man sollte bedenken, dass Unterlassungserklärungen über einen großen Zeitraum Gültigkeit haben. Daher …
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26.11.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Jahr ausgestellt. Den Antrag auf Verlängerung der vorläufigen Aufenthaltsgenehmigung muss man spätestens 30 Tage vor Fristablauf der gültigen, vorläufigen Aufenthaltsgenehmigung bei der für den Aufenthaltsort oder den Wohnsitz …
20.11.2012
von anwalt.de-Redaktion
Eine im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnis ist auch in Deutschland gültig. Musste die deutsche Fahrerlaubnis aber zuvor abgegeben werden, gilt das nur eingeschränkt. Wer seinen Führerschein verliert, denkt vielleicht daran, im Ausland …
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15.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… mindestens 30 Jahre Gültigkeit haben. Ferner ist die Unterlassungserklärung viel zu weit gefasst. Auch hier sind Änderungen dringend erforderlich. Bevor Sie vorschnell reagieren, sollten Sie sich von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten …
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14.11.2012
von SALLECK + PARTNER
… Gerichtshofs so auszulegen, dass eine außerhalb einer Sperrfrist von einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union erteilte Fahrerlaubnis als gültig anzuerkennen sei, wenn der Inhaber beim Erwerb einen ordentlichen Wohnsitz im Hoheitsgebiet …
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09.11.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… oder das Vermögen wird nach ihrem Tod nach den gesetzlichen Bestimmungen aufgeteilt. Das Testament ist gültig, wenn der Erblasser bei seiner Abfassung mindestens 16 Jahre alt und urteilsfähig war. Die Verfügungen im Testament müssen …
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02.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… werden. Man sollte immer bedenken, dass Unterlassungserklärungen 30 Jahre lang Gültigkeit haben. Daher sollten Unterlassungserklärungen auch so formuliert werden, dass ein Verstoß gegen diese unwahrscheinlich ist. Verstößt man nämlich gegen …
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24.10.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… Gültigkeit. Wer also solche in den Jahren 2001 bis 2006 abgeschlossene Versicherungen vorzeitig gekündigt hat, dem stehen entsprechende Forderungen gegen die Versicherungen zu. Die KKWV-Anwaltskanzlei unterstützt sie bei der Prüfung …
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04.10.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Rechtsstreit dem Gerichtshof Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts oder nach der Gültigkeit einer Handlung der Union vorlegen. Der Gerichtshof entscheidet nicht über den nationalen Rechtsstreit. Es ist Sache des nationalen Gerichts, über …