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18.10.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Gewinnschätzungen als vorab veröffentlichte Ergebnisse (Earnings Release) in einem Wertpapierprospekt bedürfen einer Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer. Nach Auffassung der ESMA (ESMA: Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit einigen Tagen mahnen rka Rechtsanwälte im Auftrag der Koch Media GmbH die Verletzung des Urheberrechts durch Vervielfältigung des Computerspiels „Stronghold Crusader 2“ in einer Internettauschbörse ab. „Stronghold Crusader 2“ ist ein …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wieder einmal ist aus den Hoffnungen auf eine stattliche Rendite bei der Beteiligung an einem Schiffsfonds nichts geworden. Die Gesellschaft des vom Elbe Emissionshaus aufgelegten Schiffsfonds EEH MS Anke ist pleite. Das Amtsgericht Tostedt …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Ganz aktuell liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH zur Prüfung vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf, einen urheberrechtlich geschützten Film in der Internettauschbörse …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Michael Röcken
Vereine, die gemeinnützig sind und es bleiben möchten, müssen bestimmte Anforderungen an die Satzung erfüllen. Die Finanzverwaltung gibt hier eine Mustersatzung vor, welche die steuerlich relevanten Inhalte aufweist. Es handelt sich um die …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns wieder eine Abmahnung des VSLW e. V. (Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs). Wir vertreten seit einiger Zeit Mandanten, die eine Abmahnung des VSLW erhalten haben. Wenn Sie ebenfalls ein Empfänger einer Abmahnung …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Rechtsanwalts Marcel van Maele aus Aachen vor, der für die NE-Soft 24 GmbH angeblich unlauteres Verhalten im geschäftlichen Verkehr abmahnt. Dem Adressaten wird vorgeworfen, …
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18.10.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Leasetrend AG zahlte Guthaben zum 31.12.2016 nicht aus – Leasetrend-Anlegerin reicht Zahlungsklage ein Die Leasetrend AG hat ihren Anlegern, denen sie mit Ablauf des 31.12.2016 die Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens aus den dort …
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18.10.2017
von Niederländische Rechtsanwältin Edith Nordmann LL.M.
Das Arbeitsgericht in Amsterdam hat am 15. September 2017 dem Arbeitgeber recht gegeben, nachdem dieser eine Arbeitnehmerin fristlos entließ, weil diese am Arbeitsplatz das Internet privat genutzt hatte. Die 28-jährige Arbeitnehmerin war …
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17.10.2017
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Hintergrund Im September 2017 erhielten die Anleger der Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. Opportunity KG eine Einladung zur Gesellschafterversammlung am 12.10.2017 in München. Fast scheint es, als sollten die Anleger mit dieser …
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17.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Sind Sie Onlinehändler und haben in Ihrem Sortiment auch sog. „Spaßbrillen“ (für Kostüme oder als Scherzartikel)? Dann könnten Sie gefährdet für eine Abmahnung der H2W Inc. sein. 1. Was ist passiert? Die H2W Inc., auch bekannt als „Sun …
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17.10.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
Informationspflichten von Immobilienmaklern in Annoncen in Bezug auf den Energieverbrauch: ggf. Irreführung der Verbraucher durch Vorenthalten wesentlicher Informationen Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteilen vom 5. Oktober 2017 (I ZR …
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17.10.2017
von Rechtsanwalt Philipp Bartholomé
Eine Vielzahl von Kreditinstituten haben in der Vergangenheit bei Abschluss eines Unternehmerdarlehens eine sog. Bearbeitungsgebühr oder auch ein Bearbeitungsentgelt erhoben. Diese Zahlung musste der Unternehmer zusätzlich zu den …
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11.07.2019
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Der OBV Online Business Verlag, Dörflistraße 50, 8050 Zürich/Schweiz ist derzeit mit der sogenannten Doppel-Anruf-Masche auf Kundenfang. Doppel-Anruf-Masche des OBV Online Business Verlag Der OBV geht mit der sogenannten Doppel-Anruf-Masche …
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17.10.2017
von Linten Rechtsanwälte
Air Berlin, Insolvenz und drohende Kündigung? Wie wahre ich meine Rechte als Arbeitnehmer? Laut dem Betriebsrat der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin droht rund 1400 Mitarbeitern die Kündigung. Die Geschäftsführung habe mitgeteilt, …
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17.10.2017
von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
1. Allgemein Das Strafbefehlsverfahren ist ein vereinfachtes Verfahren zur Beendigung eines Strafverfahrens ohne die Durchführung einer gerichtlichen Hauptverhandlung. Ein rechtskräftiger Strafbefehl hat damit dieselben Wirkungen wie eine …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Außerhalb des Sonderrechtsschutzes wird grundsätzlich von Nachahmungsfreiheit ausgegangen, um den Fortschritt zu fördern. Dennoch hat der Gesetzgeber die Bedeutung des Investitionsschutzes gesehen und auch außerhalt des Sonderrechtsschutzes …
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17.10.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.10.2017 (AZ: I ZR 117/16) zur verbotenen Tabakwerbung auf der Homepage eines Tabakherstellers entschieden. Dabei hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass Tabakwerbung auf diejenigen Magazine …
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17.10.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München (Jugendschöffengericht) hat mit einem Urteil vom 13.01.2017, Aktenzeichen: 1034 Ls 468 Js 198015/16 jug , einen 20-jährigen jungen Angeklagten wegen Raubes zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten ohne …
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17.10.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein Schreiben der Kanzlei JUS Direkt (Dr. Hauke Scheffler) aus Vaterstetten vor, die für die OS Trading Company UG aus Albstadt den Vertrieb gebrauchter Software bzw. deren Produktschlüssel abmahnt. Auch wenn ein solcher Vertrieb …
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16.10.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Derzeit ist zu beobachten, dass sich deutsche Immobilienkonzerne mittels sog. Wandelanleihen billiges Geld am Kapitalmarkt besorgen. Grund hierfür sind offenbar die unverändert niedrigen Zinsen und der anhaltende Immobilienboom. So haben …
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16.10.2017
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Für Aufsehen sorgte jüngst ein Urteil zum Thema Influencer-Werbung: Ein Instagramer hatte für Produkte der Drogeriekette Rossmann geworben und dabei lediglich den Hashtag #ad zur Kennzeichnung des Beitrags als Werbung verwendet haben. …
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16.10.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Die Firma Oberle Geothermik GmbH hat einen neuen Geschäftssitz, neuen Geschäftsführer und neuen Namen. Geothermik Anleger sind verunsichert – was bedeuten diese Änderungen für ihr Investment? Maximilian Oberle ausgeschieden Ausgeschieden …
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16.10.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München, Schöffengericht, hat mit einem Urteil vom 09.08.2017, Aktenzeichen: 1112 Ls 117 Js 103839/17 , einen 50-jährigen Angeklagten wegen vorsätzlichen unerlaubten Erwerbs von einer Schusswaffe und von Munition und wegen …