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Hammer-Urteil: Gericht macht einen Großteil aller Blitzermessungen im Saarland unverwertbar!
Hammer-Urteil: Gericht macht einen Großteil aller Blitzermessungen im Saarland unverwertbar!
| 15.07.2019 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Mit großer Spannung wurde das endgültige Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofes in dieser Sache erwartet: Ein geblitzter Autofahrer hatte gegen eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes Verfassungsbeschwerde …
Geblitzt worden – Messungen des Geräts TraffiStar S 350 nicht verwertbar
Geblitzt worden – Messungen des Geräts TraffiStar S 350 nicht verwertbar
| 11.07.2019 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes ist ein echter Paukenschlag und stärkt die Rechte der Verkehrsteilnehmer, die in eine Radarfalle geraten sind und geblitzt wurden. Mit Urteil vom 5. Juli 2019 gab der saarländische …
OLG Braunschweig: Was das Urteil vom 13.06.19 für die Musterfeststellungsklage bedeuten kann
OLG Braunschweig: Was das Urteil vom 13.06.19 für die Musterfeststellungsklage bedeuten kann
| 24.06.2019 von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit seinem Urteil 7 U 289/18 zu Gunsten eines Autohändlers entschieden; dieser ist nicht verpflichtet, dem Kläger das manipulierte Fahrzeug gegen einen fabrikneuen Pkw auszutauschen. Der Kläger hatte …
Durchbruch im Abgasskandal – Luft für Mercedes wird dünner…
Durchbruch im Abgasskandal – Luft für Mercedes wird dünner…
| 24.06.2019 von Rechtsanwalt Fabian Bödecker
Während der Abgasskandal sich in Sachen Volkswagen langsam aber sicher dem Ende neigt, ist die Entwicklung bei Mercedes/Daimler noch in vollem Gange. Erste Erfolge konnten vor Gericht bereits gefeiert werden, eine klare Linie ist in der …
Wenn das Auto Tage später Feuer fängt…
Wenn das Auto Tage später Feuer fängt…
| 14.06.2019 von Rechtsanwalt Fabian Bödecker
Wie weit die Haftung eines Fahrzeughalters reichen kann, zeigt eine jüngst veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). So entschieden die Karlsruher Richter mit Urteil vom 26.03.2019 (Aktenzeichen VI ZR 236/18), dass eine …
Augen auf die Straße bei Tempo 200!
Augen auf die Straße bei Tempo 200!
| 13.06.2019 von Rechtsanwalt Fabian Bödecker
Die Autobahn ist ein deutsches Heiligtum – bis heute wird das Fahren ohne Geschwindigkeitsbegrenzung vehement verteidigt. So konnte sich trotz zahlreicher Vorstöße ein generelles Tempolimit bislang nicht durchsetzen. Dennoch werden Fahrer …
Wie Kfz-Versicherungen häufig zu Unrecht die Schadenssumme kürzen und wie man dagegen angehen kann
Wie Kfz-Versicherungen häufig zu Unrecht die Schadenssumme kürzen und wie man dagegen angehen kann
| 07.10.2020 von GKS Rechtsanwälte
Ist das eigene Auto in einen Verkehrsunfall verwickelt, droht anschließend ein nervenaufreibendes Schadenregulierungsverfahren mit einer Versicherung, das oft viel Zeit in Anspruch nimmt. Zudem steht das Auto aufgrund etwaiger …
BVerwG: Grundsätzlich kein direkter Fahrerlaubnisentzug bei erster Fahrt unter THC-Einfluss
BVerwG: Grundsätzlich kein direkter Fahrerlaubnisentzug bei erster Fahrt unter THC-Einfluss
| 15.04.2019 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat in einem neuen Urteil entschieden, dass bei der ersten Autofahrt unter Einfluss von Cannabis und einem unregelmäßigem Konsumverhalten nicht automatisch und ohne weitere Erwägungen die …
Flug verpasst wegen langer Schlange an Check-in oder Sicherheitskontrolle: Schadensersatzanspruch?
Flug verpasst wegen langer Schlange an Check-in oder Sicherheitskontrolle: Schadensersatzanspruch?
| 07.10.2020 von GKS Rechtsanwälte
Besonders in der Urlaubs- und Ferienzeit kommt es regelmäßig zu langen Schlangen am Flughafen, weil viele Fluggäste gleichzeitig abgefertigt werden müssen. Klassische Nadelöhre unmittelbar vor dem Abflug sind der Check-in-Schalter inklusive …
Autokredite der Consors Finanz – LG München hält Widerruf des Kreditvertrags für gerechtfertigt
Autokredite der Consors Finanz – LG München hält Widerruf des Kreditvertrags für gerechtfertigt
| 28.02.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Nächster Erfolg mit dem Widerruf eines Autokredits. Das Landgericht München weist in einem von der Kanzlei mzs Rechtsanwälte , Fachkanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht in Düsseldorf, geführten Klageverfahren gegen die Consors Finanz mit …
Bewiesen: LED-Scheinwerfer können beim Gerät ES3.0 zu fehlerhaften Geschwindigkeitsmessungen führen!
Bewiesen: LED-Scheinwerfer können beim Gerät ES3.0 zu fehlerhaften Geschwindigkeitsmessungen führen!
| 23.02.2019 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Erst waren es Halogen-, danach Xenon- und nun LED-Scheinwerfer : Die Licht- und Beleuchtungstechnik bei Autos entwickelt sich stetig weiter. Neuartige LED-Scheinwerfer sorgen für eine gute Fahrbahnausleuchtung und eine verbesserte …
„Handyverstoß“ – Gerät nur halten reicht nicht für Bußgeld
„Handyverstoß“ – Gerät nur halten reicht nicht für Bußgeld
| 22.02.2019 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Besonders ärgerlich, weil unnötig, ist ein Punkt in Flensburg wegen Nutzung eines Mobiltelefons am Steuer. Hoffnung gibt es, wenn Sie zur Kasse gebeten werden, obwohl Sie das Gerät gar nicht benutzt, sondern nur in der Hand gehalten haben. …
Anwalt erklärt den Sprit-Skandal – zu hoher Spritverbrauch ermöglicht Autorückgabe an Hersteller
Anwalt erklärt den Sprit-Skandal – zu hoher Spritverbrauch ermöglicht Autorückgabe an Hersteller
| 21.02.2019 von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Es ist amtlich. Nachdem bereits seit September 2015 klar ist, dass die Autohersteller nur durch den Einbau einer illegalen Abschaltvorrichtung die gesetzlichen Abgaswerte – zumindest auf dem Prüfstand – erfüllen konnten (Dieselskandal), …
BGH-Termin: Anspruch auf Ersatzlieferung auch bei Modellwechsel eines Neufahrzeugs
BGH-Termin: Anspruch auf Ersatzlieferung auch bei Modellwechsel eines Neufahrzeugs
| 26.01.2019 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Am 27. Februar 2019 verhandelt der Bundesgerichtshof einen Fall im Rahmen des VW-Abgasskandals. Dabei geht es um die Frage, ob ein Geschädigter die Auslieferung eines gleichwertigen neuen Wagens verlangen kann, selbst wenn das …
Vorladung Vorwurf Unfallflucht, § 142 StGB? Was nun?
Vorladung Vorwurf Unfallflucht, § 142 StGB? Was nun?
| 02.01.2019 von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Bewahren Sie zunächst unbedingt Ruhe! Auch wenn sich dieses leicht sagt, aber es ist zunächst der wichtigste Rat eines erfahrenen Anwalts auf diesem Gebiet. Gehen Sie nicht – auf keinen Fall – zu einem Vernehmungstermin! Dieser unüberlegte …
Der Blitzer ES 3.0 und die Beeinflussung durch LED-Scheinwerfer
Der Blitzer ES 3.0 und die Beeinflussung durch LED-Scheinwerfer
| 19.12.2018 von Rechtsanwalt Christian Demuth
In Deutschland werden ca. 700 Blitzer vom Typ "ES 3.0" bei stationären und mobilen Radarfallen eingesetzt. Wie die Tagespresse und Zeitschriften aktuell berichten, gibt es offenbar ein großes Problem, das sich auf die Richtigkeit der …
Dieselskandal – Musterfeststellungsklage gegen VW bekannt gemacht
Dieselskandal – Musterfeststellungsklage gegen VW bekannt gemacht
| 27.11.2018 von Rechtsanwalt Mag.-iur. Dennis Kallabis
Das oder besser die Verfahren zur Bewältigung des Abgasskandals von Volkswagen (VW), Audi, Seat und Skoda sind in eine neue Phase eingetreten. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die entsprechende Musterfeststellungsklage am 26. November …
Musterfeststellungsklage – Klageregister online
Musterfeststellungsklage – Klageregister online
| 27.11.2018 von Rechtsanwalt Mag.-iur. Dennis Kallabis
Am 20. November 2018 wurde die erste Musterfeststellungsklage im Klageregister bekanntgemacht. Dabei handelt es sich allerdings nicht um eine Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen (VW), sondern um eine Musterfeststellungklage gegen …
Vorladung wegen des Vorwurfs des Fahrens ohne Fahrerlaubnis, § 21 StVG: Was nun?
Vorladung wegen des Vorwurfs des Fahrens ohne Fahrerlaubnis, § 21 StVG: Was nun?
| 18.11.2018 von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Bewahren Sie zunächst unbedingt Ruhe! Auch wenn sich dieses leicht sagt, aber es ist zunächst der wichtigste Rat eines erfahrenen Anwalts auf diesem Gebiet. Gehen Sie auf keinen Fall zu einem Vernehmungstermin! Hierzu sind Sie NICHT …
VW-Abgasskandal: Verjährung droht am 31.12.2018!
VW-Abgasskandal: Verjährung droht am 31.12.2018!
| 13.11.2018 von Rechtsanwalt Dr. Saban Sincar LL.M.
Der Dieselskandal wurde am 20.09.2015 offiziell von Volkswagen bestätigt. Fahrzeughalter haben von diesem Zeitpunkt an die Möglichkeit, Schadenersatzansprüche gegen Volkswagen oder den Autohändler geltend zu machen. Die Verjährungsfrist für …
WDR Servicezeit: Haftpflichtversicherung für Kinder
WDR Servicezeit: Haftpflichtversicherung für Kinder
| 20.10.2018 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wo Kinder spielen, da geht schon mal was zu Bruch. Haben die Eltern für ihre Kinder keine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, stellt sich die Frage: Wer haftet, wenn die Kinder einen Schaden an fremdem Eigentum verursachen? In einem …
Opel im Dieselskandal: Welche Rechte habe ich? – Rechtsanwalt klärt auf
Opel im Dieselskandal: Welche Rechte habe ich? – Rechtsanwalt klärt auf
| 21.02.2019 von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Der Abgasskandal bei Diesel-Fahrzeugen zieht immer weitere Kreise. Nun ist auch, neben der Volkswagen und Daimler AG, der Automobilhersteller Opel betroffen. Berichten deutscher Medien zufolge, plant das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen …
Erfolgreich gegen Mercedes klagen im Dieselskandal – Rechtsanwalt klärt auf
Erfolgreich gegen Mercedes klagen im Dieselskandal – Rechtsanwalt klärt auf
| 07.12.2020 von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Sie fahren einen Mercedes Diesel, der nicht älter als 10 Jahre ist? Dann sollten Sie diesen Artikel kurz lesen. Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk, Partner der Kanzlei Balduin & Partner erklärt Ihnen als Mercedes Diesel Fahrer, ob und …
BGH-Urteil: Dashcams als Beweismittel im Gerichtsprozess zugelassen
BGH-Urteil: Dashcams als Beweismittel im Gerichtsprozess zugelassen
| 31.08.2018 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mit der Entscheidung vom 15.05.2018 hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Az.: VI ZR 233/17) erstmals die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen in einem Unfallhaftpflichtprozess angenommen. Der Kläger des vorliegenden Falls hatte …