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23.09.2020
von Rechtsanwalt René Litschner
E-Scooter lassen sich seit kurzem in jeder Stadt finden. Doch ist die Fahrt mit dem E-Scooter der Fahrt mit dem Kraftfahrzeug gleichzusetzen? Diese Frage stellte sich bereits vielen Gerichten, so auch dem Amtsgericht München (Urteil vom …
10.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Landgericht Köln gab der Klage eines Porsche-Fahrers statt. Für den 7 Jahre alten Wagen erhält der Kläger noch eine Summe von ca. 92.000 Euro. Das Gericht verurteilte die Porsche AG zur Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Nach der Aufsehen erregenden Rücknahme des neuen Bußgeldkataloges aufgrund eines gesetzlichen Zitierfehlers deuten neue juristische Untersuchungen des Justizministeriums Baden-Württemberg nun darauf hin, dass die Zitier-Panne in der …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Erneut bekam ein Audi Fahrer in seiner Klage im Abgasskandal Recht. Das Landgericht Ingolstadt verurteilte die Audi AG zur Rücknahme eines Audi A6 mit einer 3.0l-Maschine und Zahlung einer Entschädigung von 53.859 Euro. Der Kläger hatte der …
25.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Investigative Recherchen des SWR erhärten einen bereits seit Jahren schwelenden Verdacht: Nicht nur bei Dieselfahrzeugen, auch bei Benzinern hat Audi das Abgaskontrollsystem manipuliert. Betroffen sind Benzinmotoren mit bestimmten …
24.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Trotz der jüngsten Rechtsprechung des BGH in Bezug auf die nach dem Erscheinen der ad-hoc Mitteilung des VW-Konzerns im Abgasskandal Ende September 2015 gekauften Fahrzeuge, gab es der Klage des Besitzers eines Volkswagen Tiguans statt und …
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24.08.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
Laut einem Bericht des Handelsblatts bestätigt sich nun ein schwerwiegender Verdacht. Die Porsche AG hat nicht nur an den Diesel-Motoren illegale Abschaltvorrichtungen an der Abgasreinigung und Motorenbauteilen vorgenommen, sondern auch an …
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13.08.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Laut einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe ist ein Touchscreen ein elektronisches Gerät , dessen Bedienung durch den Fahrzeugführer grundsätzlich verboten ist. Nur unter bestimmten Voraussetzungen ist die Bedienung …
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12.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Was die zuständigen Behörden bislang weitgehend versäumt haben, erledigen nun die Gerichte. Sie zwingen die Autohersteller Transparenz zu den Abschalteinrichtungen in ihren Dieselmotoren herzustellen. In einem wegweisenden Hinweisbeschluss …
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
Recherchen unabhängiger Medien und immer mehr Gerichtsentscheidungen belegen: Auch beim vermeintlich sauberen Euro-6-Motor EA 288 sind unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut. Hunderttausende Dieselfahrer sind betroffen – und haben gute …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Investigative Recherchen und Gerichtsentscheidungen zeigen: Der EA 288 ist der neue Skandalmotor von Volkswagen. Zwar hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) die Typengenehmigungen für Fahrzeuge mit diesem Dieselaggregat erteilt und 2016 bei …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Als eine der führenden Anwaltskanzleien im Dieselskandal zeigen wir Ihnen in diesem Artikel auf, was das Urteil des Bundesgerichtshofs für Dieselfahrer bedeutet und wie Sie dieses Urteil für sich nutzen können, um Schadensersatz für Ihren …
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20.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Torsten Fritz
Trotz der inzwischen zahlreichen allgemein als "E-Bikes" bezeichneten Elektrofahrräder mit Tretunterstützung bis 25 km/h ist bisher ungeklärt, welche Grenzwerte bei Alkoholfahrten im Strafrecht anzuwenden sind. Nach der Rechtsprechung des …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt René Litschner
Am 1. Mai 2020 trat der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Nun wurde festgestellt, dass dieser in 14 von 16 Bundesländern, mitunter auch NRW, unwirksam ist. Der Bußgeldkatalog wurde von vielen Seiten, besonders vom ADAC, kritisiert. Der ADAC …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Traut
Die neue StVO ist hinsichtlich der Novelle, da nämlich der Hinweis auf § 26 a) Abs. 1 Nr. 3 Straßenverkehrsgesetz, es handelt sich hierbei um das sogenannte "Zitatgebot", fehlt, unwirksam. In dieser Vorschrift ist vorgesehen, dass das …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Mit der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, die am 28.04.2020 in Kraft getreten ist, ist der Bußgeldkatalog umfassender und schärfer geworden. Vielfahrern droht eine Punkteflut in Flensburg und die …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt und Notar Wolf Ansorge
Sehr geehrte Damen und Herren, der Gesetzgeber hat am 28.04.2020 die Novelle der Anlage der Bußgeldkatalog -Verordnung in Kraft gesetzt. Durch diesen neuen Bußgeldkatalog kann es zu einer Verschärfung der Bußgelder zu Ihren Lasten kommen. …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Helmut Hartung
Soweit der neue Bußgeldkatalog nach der StVO-Novelle 2020 ‒ Fahrverbote vorsieht, die im alten Bußgeldkatalog nicht vorgesehen waren, könnte es nun an einer wirksamen Rechtsgrundlage für diese Fahrverbote mangeln. In der 54. ÄnderungsVO – …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Seit dem 28.04.2020 müssen Sie nicht mehr rasen, um ein Fahrverbot zu kassieren. Es genügt bereits, wenn Sie die erlaubte Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/h überschreiten, um ein einmonatiges Fahrverbot zu …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
VW-Abgasskandal: 10-jährige Verjährungsfrist Das Amtsgerichts Marburg vertritt die Ansicht, dass die aus dem Dieselskandal resultierenden Ansprüche der 10-jährigen Verjährungsfrist unterliegen. Dies geht aus einem Hinweisbeschluss des …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Wir erklären Ihnen in Folge, weshalb Ihr Dieselfahrzeug, welches in den Jahren 2018 bis 2020 gekauft wurde über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügt und welche Rechte sich hieraus für Sie gegen den Autoverkäufer ergeben können. Ganz …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Novelle des Bußgeldkatalogs, die seit dem 28. April 2020 in Kraft, ist beschert den Autofahrern deutlich schärfere Regeln. Vor allem kann das Punktekonto in Flensburg schneller als bisher eine kritische Grenze erreichen – mit harschen …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
Den Einbau illegaler Abschalteinrichtungen in 27 VW Diesel-Pkw des Fuhrparks der Stadt Bonn wertete das Landgericht Bonn in dem von uns geführten Verfahren klar als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB, die einen …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Mit zwei Urteilen ( 8 U 1351/19 vom 13.03.2020 und 8 U 1956/19 vom 03.04.2020 ) hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden, dass die Volkswagen AG auch bei einem „späten“ Kauf eines Autos, in dem der vom Abgasskandal betroffene Motor EA …