398 Ergebnisse
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13.04.2016
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Die Frage der Haftung des WLAN-Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen, die nachweislich entweder von ihm selbst oder über dessen Anschluss durch Dritte vorgenommen werden, wurde vom BGH mit drei neuen Entscheidungen weiter …
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13.04.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky für die VfL Wolfsburg Fussball GmbH vor. Die auf den 04.04.2016 datierte Abmahnung beinhaltet den Vorwurf des Verstoßes gegen die ATGB. In der vorliegenden Abmahnung …
01.04.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Abmahnung von Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. erhalten? Häufig liegen uns Abmahnungen des Vereins Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher …
25.03.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Abmahnung der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky für die Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA wegen vermeintlichem Verstoß gegen ATGB Aktuell wurden wir mit der Verteidigung gegen eine Abmahnung der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky …
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27.02.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Abmahnung der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky im Auftrag der 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA wegen Ticketverkauf auf eBay vom 19.02.2016 Erneut liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky im Auftrag der 1. FC Köln …
Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen im Auftrag d. BVB Merchandising GmbH
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26.02.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneut liegt uns eine markenrechtliche Abmahnung der BVB Merchandising GmbH vor. Das auf den 15.02.2016 datierte Schreiben beinhaltet den Vorwurf einer Markenrechtsverletzung an den Wortmarken „BVB“ und „BVB09“. Gegenstand der Abmahnung ist …
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist kann der Auftraggeber einer Bauleistung ein Zurückbehaltungsrecht gegen den Werklohnanspruch des Auftragnehmers geltend machen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 05.11.2015 …
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22.01.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei Rechtsinformer im Auftrag der CREA Werbeagentur GmbH, datiert auf den 14.01.2016, ist Gegenstand einer auf uns lautenden Mandatierung. Unserer Partei wird darin vorgeworfen, der Gegenseite unaufgefordert …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Am 07.05.2015 entschied der Bundesgerichtshof, daß das Sozialamt Verzugszinsen an den Pflegedienst zahlen muß, falls es die von der Pflegeversicherung nicht gedeckten Kosten nicht rechtzeitig übernimmt (Az. III ZR 304/14) . Die Klägerin, …
20.01.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneute Abmahnung der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky im Auftrag der SV Werder Bremen GmbH & Co KG aA vom 05.01.2016 wegen vermeintlichem ATGB-Verstoß Eine auf den 05.01.2016 datierte Abmahnung der SV Werder Bremen GmbH & Co KG …
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20.01.2016
von GKS Rechtsanwälte
Immer wieder entstehen dubiose Firmen, welche es sich zum Ziel gesetzt haben, das Vertrauen redlicher Unternehmer zu missbrauchen um daraus Kapital zu schlagen. In diesem Zusammenhang berichten wir heute von der PKB Media UG aus Duisburg …
14.01.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky im Auftrag der Hannover 96 Sales & Service GmbH & Co. KG liegt uns derzeit zur Überprüfung und weiteren Bearbeitung vor. In der uns vorliegenden Abmahnung vom …
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09.01.2016
von Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte
Der von uns vertretene Mandant war unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt, der sich im März 2013 auf der A24 in Richtung Hamburg ereignete. Bei dem Pkw unseres Mandanten handelte es sich um einen zum Unfallzeitpunkt 15 Jahre alten …
16.12.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky mahnt im Auftrag der SV Werder Bremen GmbH & Co KG ab – Vorwurf: Verstoß gegen ATGB Erneut haben wir das Mandat in einer Angelegenheit gegen die SV Werder Bremen GmbH & Co KG übernommen. Diese …
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03.12.2015
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Vermeidung der Ausfallhaftung durch Anteilsübertragung In einem Urteil vom 19.05.2015 – II ZR 291/14 – hat sich der BGH mit den Grundsätzen zur Ausfallhaftung des GmbH-Gesellschafters für die Einlageschuld eines Mitgesellschafters …
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02.12.2015
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis - keine Anrechnung eines Praktikums Im Urteil vom 19.11.2015 – 6 AZR 844/14 – hat sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage auseinandergesetzt, ob auf die Probezeit in einem …
Bewohner kann keine Kürzung des Heimentgelts verlangen, falls Angehöriger Sondenernährung durchführt
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Eine heimvertragliche Regelung, in der die Reduzierung des Heimentgelts bei Heimbewohnern mit Sondenernährung auf rund ein Drittel des Verpflegungsanteils des Heimentgelts festgelegt wird, ist angemessen. Das Heim muß das Heimentgelt selbst …
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11.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Die sog. Abnahme ist für die Parteien eines Bauprozesses von zentraler Bedeutung. Mit ihr erklärt der Auftraggeber, dass er die Leistung des Auftragnehmers als „im Wesentlichen als vertragsgerecht hinnimmt“ und verliert damit seinen …
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10.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Durch die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses, in das der Notar lediglich die Erklärung des Auskunftspflichtigen übernommen hat, tritt keine Erfüllung des Anspruchs des auskunftsberechtigten Gläubigers ein. Dieser Beschluss vom …
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit seinem Urteil vom 16.04.2010 (Aktenzeichen: V ZR 175/09) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass eine in einem Grundstückskaufvertrag eingegangene Verpflichtung, das Grundstück 20 Jahre lang selbst zu nutzen, wirksam ist. Das …
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22.12.2014
von GKS Rechtsanwälte
Bereits im November 2014 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden, dass Höchstbietende bei eBay-Auktionen einen Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn der Verkäufer die Auktion abbricht und der Artikel dadurch an anderer …
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17.12.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell liegt unserer Kanzlei eine Abmahnung des Sport- Club Freiburg e.V. wegen Ticketverkauf über die Plattform viagogo zur rechtlichen Überprüfung vor. In der Abmahnung wird ein Verstoß gegen die Allgemeinen Ticketbedingungen durch …
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01.12.2014
von Morgenroth & Zick Rechtsanwälte / Fachanwälte
Sie meinen im Recht zu sein, scheuen sich aber vor hohen Gerichts- und Anwaltskosten? Diese Bedenken sind oft unberechtigt. Denn guter Rat kann, muss aber nicht teuer sein! Wer nicht über die Mittel verfügt, anwaltliche Beratung in Anspruch …
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26.11.2014
von Ansorge & Ansorge, Notar | Rechtsanwälte u. Fachanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, es erreichen unsere Kanzlei neue Abmahnungen der DigiRights Administration GmbH, Elisabethenstr. 43, 64283 Darmstadt. Diese werden durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin verfasst. Gegenstand ist ein …