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![Verkehrsordnungswidrigkeit: Bußgeld und Fahrverbot verhindern](https://www.anwalt.de/img_cache/29/29d4800556bb7896a97c0cb9cde97d9d.png)
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18.03.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über Bußgelder und Fahrverbote bei Verkehrsordnungswidrigkeiten informieren. Falls Ihnen gegenüber ein Fahrverbot verhängt worden ist, kann es sich oft lohnen, dagegen vorzugehen. Das immer wieder …
![OLG Frankfurt-Beschluss v. 06.11.2019: Beteiligung privater Dienste macht Bußgeldbescheid anfechtbar](https://www.anwalt.de/img_cache/29/29d4800556bb7896a97c0cb9cde97d9d.png)
OLG Frankfurt-Beschluss v. 06.11.2019: Beteiligung privater Dienste macht Bußgeldbescheid anfechtbar
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie über ein wichtiges Gerichtsverfahren informieren, welches zur Folge hat, dass nunmehr Tausende von Bußgeldbescheiden aufzuheben sind. Dieses deshalb, weil die Bußgeldbescheide verfahrensmäßig …
![Autodiebstahl mit Keyless-Schließsystem: Wie Sie die Zahlung der Versicherung durchsetzen](https://www.anwalt.de/img_cache/29/29d4800556bb7896a97c0cb9cde97d9d.png)
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit diesem Rechtstipp möchte ich Sie darüber informieren, wie Sie bei einem Fahrzeugdiebstahl unter Ausnutzung des Keyless-Schließsystems Ihren Zahlungsanspruch gegen den Kaskoversicherer durchsetzen Der ADAC hat im Jahr 2023 folgendes …
![Wird die zukünftige Geldentwertung bei der Schmerzensgeldbemessung berücksichtigt?](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c14a954367383433f81498e67e8c1e2.png)
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Lovis Wambach
Wir haben die Schmerzensgeldbemessung illustrativ in unserem Erklärvideo dargestellt . Grundsätzlich gilt: Wenn ein Geschädigter (Opfer eines Verkehrsunfalls oder Behandlungsfehlers) einen Schmerzensgeldbetrag zugesprochen bekommt, dann …
![E-Scooter und Alkohol](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81050330515d24acac4c71baf89d1d75.png)
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Sie gehören in Berlin und vielen anderen Städten inzwischen zum Straßenbild. E-Scooter erobern die Städte, seitdem der Gesetzgeber mir Wirkung zum 15.6.2019 deren Zulassung erteilt hat. Viele Anbieter haben die große Nachfrage erkannt. Der …
![Führerscheinverlust wegen Unfallflucht? Das muss nicht sein!](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81050330515d24acac4c71baf89d1d75.png)
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Strafverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort („Unfallflucht“) nehmen immer mehr zu. Auffallend ist dabei, dass besonders häufig ältere Leute betroffen sind, die dabei erstmalig einem Strafverfahren ausgesetzt sind. Angesichts …
![Rechtsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Geschwindigkeitsverstoß](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81050330515d24acac4c71baf89d1d75.png)
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Beim Amtsgericht ist nicht „Ende der Durchsage“, sondern danach geht es oft erst richtig los. Häufig führen Formfehler zur Aufhebung von Urteilen von Amtsgerichten. So auch in diesem Fall, der wohlgemerkt im (eher strengen) Bayern …
![Bußgeldverfahren: So vermeiden Sie Fehler!](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81050330515d24acac4c71baf89d1d75.png)
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Meine Erfahrung: Wenn das erste Schreiben eingeht, egal ob in Owi– oder Strafsachen, ist die Gefahr besonders groß: hier passieren die meisten Fehler. Aus einer Mischung aus Rechtfertigungsdrang und auch Obrigkeitshörigkeit heraus machen …
![Nutzungsausfall: € 17.700 zugesprochen!](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81050330515d24acac4c71baf89d1d75.png)
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Geschädigte nach einem Verkehrsunfall vernachlässigen oft das Thema Nutzungsausfall. Kurze Erinnerung: man darf sich für die Zeit, in der das Fahrzeug unfallbedingt nicht zur Verfügung steht, entweder einen Mietwagen nehmen, oder eben …
![Messfehler bei Geschwindigkeitsverstoß](https://www.anwalt.de/img_cache/98/988cc180a2c91f3af37600c2a648e387.png)
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein häufig eingesetztes Messgerät bei dem Versuch des Nachweises von Geschwindigkeitsverstößen ist das Gerät Poliscan Speed FM1. Es handelt sich um eine leichte Fortentwicklung des Gerätes Poliscan Speed, der Hersteller heißt Vitronic GmbH …
![Gestellter Unfall: Muss Versicherung trotzdem zahlen?](https://www.anwalt.de/img_cache/a7/a77af42c7e2b7117cd315d064f482bc6.png)
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Es werden in Deutschland täglich einige Verkehrsunfälle gestellt, um erhöhte Schadensersatzforderungen zu kassieren. Eine gute Frage ist natürlich, wie viele es in Wirklichkeit sind. Warum wir das nicht wissen? Eben weil es in vielen Fällen …
![Rüge durch Datenschutzbehörde: Bußgeldermittlungen verstoßen gegen Datenschutz!](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db5bc2d2665ca62b6cbe6eb00ae0ff63.png)
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19.06.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hat ein Bußgeldverfahren, das gegen einen Mandanten von uns geführt wurde, überprüft und dabei mehrere Datenschutzverstöße durch die Bußgeldbehörde …
![Verkehrsrecht: Muss ich zum Gericht erscheinen?](https://www.anwalt.de/img_cache/0f/0fb75ce230f0ad5c83ff64335ebff22f.png)
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In Ordnungswidrigkeitenverfahren muss der Beschuldigte grundsätzlich nicht selber am Gerichtstermin teilnehmen. Er kann sich vielmehr durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Allerdings muss ein entsprechender Antrag auf Entbindung von …
![Verkehrsunfall, und nun? Wie verhalte ich mich am Unfallort bei einem Blech- bzw. Bagatellschaden](https://www.anwalt.de/img_cache/aa/aad31dd111fe76f1e70ced92f0e4d566.png)
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Liebe Ratsuchende, ist es zu einem Unfall ohne Personenschaden gekommen, gibt es wenige, aber wichtige Eckpunkte zu beachten, die wir hier ganz verkürzt darstellen: 1. Bevor etwas bewegt wird, alles dokumentieren; Smartphone ausgepackt, …
![Besoffen gefahren auf der Wiesn / Oktoberfest? Anwalt aus München bei Trunkenheitsfahrt § 316 StGB](https://www.anwalt.de/img_cache/79/7950ad7aacce5b7685f5b39263102953.png)
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
O zapft is! Das ist das Motto der Wiesn, das weiß auch die Polizei. Gerade während des Oktoberfestes führt diese verstärkte Verkehrskontrollen durch. Muss ich pusten, wenn die Polizei mich beim Autofahren nach dem Oktoberfest anhält? Wenn …
![Bußgeldbescheid wegen Rotlichtverstoß? Anwalt Verkehrsrecht bei Ampelblitzern](https://www.anwalt.de/img_cache/07/07723d8cd987ad92e99e640c137b1b75.png)
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Plötzlich ist es passiert, es blitzt nach dem Überfahren der Kreuzung, ein Rotlichtverstoß. Gerade bei Ampelbiltzern ist die Panik besonders groß. Bei Rotlichtverstößen können enorme Sanktionen drohen, die wir Ihnen in der folgenden Tabelle …
![Geschwindigkeitsverstoß Radfahrer – droht Radfahrern Bußgeld bei zu schnellem Fahren?](https://www.anwalt.de/img_cache/07/07723d8cd987ad92e99e640c137b1b75.png)
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Dass sich Autofahrer an – mitunter strenge – Geschwindigkeitsbegrenzungen / zulässige Höchstgeschwindigkeiten halten müssen, ist allseits bekannt und wird jedem bereits im Fahrunterricht eingehend eingebläut. Doch gelten entsprechende …
![„Strafzettel“, Aufforderung zur Zahlung eines Verwarnungsgelds erhalten – was tun?](https://www.anwalt.de/img_cache/07/07723d8cd987ad92e99e640c137b1b75.png)
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Fast jeder Autofahrer kennt es, man fährt nur kurz zum Supermarkt um die Ecke und schnallt sich für die kurze Strecke nicht an oder vergisst in der Eile seinen Führerschein zu Hause. Und wenn man dann ärgerlicherweise dabei erwischt wird, …
![„Führerschein“ weg – wann droht der Entzug der Fahrerlaubnis? Wann und wie bekomme ich meine Fahrerlaubnis zurück?](https://www.anwalt.de/img_cache/07/07723d8cd987ad92e99e640c137b1b75.png)
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist für viele Betroffene eine einschneidende Maßnahme. Nicht wenige Menschen sind auf die Nutzung ihres Kraftfahrzeuges im alltäglichen Leben angewiesen. Aber wann wird die Fahrerlaubnis eigentlich entzogen? …
![Anwalt bei Vorladung, Anklage, Strafbefehl wegen Vorwurf Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr](https://www.anwalt.de/img_cache/aa/aa72d642eabdf93949c5ad17532038cd.png)
Anwalt bei Vorladung, Anklage, Strafbefehl wegen Vorwurf Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
§315b StGB, der den Gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr unter Strafe stellt, gehört zu den Verkehrsdelikten. Genauer betrachtet handelt es sich um ein konkretes Gefährdungsdelikt. Dies bedeutet, dass zur Vollendung des §315b StGB …
![Geschwindigkeitsmessung mit ungeeichtem Messgerät unverwertbar!](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a10521f26fa2fba7ff8363c0113f2c05.png)
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17.11.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Sofern ein Geschwindigkeitsmessgerät nach einer Reparatur nicht unverzüglich einer erneuten Eichung unterzogen wird, ist eine Geschwindigkeitsmessung damit unverwertbar. Im vorliegenden Fall wurde dem beschuldigten Fahrer eine …
![Rotlichtverstoß: „gefühlsmäßige“ Zeitschätzung des Polizeibeamten ist nicht ausreichend!](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a10521f26fa2fba7ff8363c0113f2c05.png)
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Amtsgericht Lüdinghausen stellte mit seinem Urteil im September 2014 fest, dass die gefühlsmäßige Schätzung der Zeit durch einen dem Gericht als zuverlässig und erfahren bekannten Polizeibeamten allein nicht ausreiche, um einen …
![Geldbuße nach Lasermessung: rechtswidrig bei Verstoß gegen interne Dienstanweisung!](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a10521f26fa2fba7ff8363c0113f2c05.png)
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18.05.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Beschluss vom August 2015 stellte das AG Biberach ein Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsübertretung gem. § 47 Abs. 1 Satz 2 OWiG ein. Die Geschwindigkeitsmessung war nicht in einem standardisierten Messverfahren erfolgt und …
![Entziehung der Fahrerlaubnis bei Drogentransport?](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a10521f26fa2fba7ff8363c0113f2c05.png)
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12.06.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 4. November 2014 hat der BGH entschieden, dass allein die Tätigkeit als Drogenkurier nicht ausreicht, einen Führerscheinentzug gem. § 69 StGB zu rechtfertigen. Der BGH hat der Revision des Betroffenen stattgegeben und …