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„Dashcam“-Aufnahmen als Beweismittel zulässig
„Dashcam“-Aufnahmen als Beweismittel zulässig
| 03.07.2016 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
„Dashcam“-Aufnahmen als Beweismittel zur Verfolgung schwerwiegender Ordnungswidrigkeiten zulässig Mit seinem Beschluss vom 04.05.2016 hat das OLG Stuttgart entschieden, dass „Dashcam“-Aufnahmen anderer Verkehrsteilnehmer als Beweismittel …
Oberlandesgericht Saarbrücken stellt Verfahren mit Leivtec XV3 ein
Oberlandesgericht Saarbrücken stellt Verfahren mit Leivtec XV3 ein
| 25.05.2021 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Noch immer ist unklar, wie es mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 weitergeht. Es wurde nämlich nachgewiesen, dass dieses in bestimmten Situationen falsche Messergebnisse liefert. Seitdem wird es von den meisten Behörden nicht mehr …
Mercedes Abgasskandal – LG verurteilt Daimler AG zu Schadensersatz für Mercedes GLK 250 CDI Euro 5
Mercedes Abgasskandal – LG verurteilt Daimler AG zu Schadensersatz für Mercedes GLK 250 CDI Euro 5
| 15.07.2019 von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Erst vor kurzem wurde bekannt, dass Mercedes 60.000 Autos vom Modell GLK zurückrufen muss. In einem aktuellen Urteil vom 25.06.2019 hat das Landgericht Stuttgart (AZ 23 O 127/18) die Daimler AG zu Schadensersatz verurteilt. Die Richter …
EU-Führerschein "draufsatteln" hilft nach Entzug der Fahrerlaubnis in Deutschland
EU-Führerschein "draufsatteln" hilft nach Entzug der Fahrerlaubnis in Deutschland
| 04.03.2019 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Roland Czaikowski
Einem EU-Bürger war nach einer Trunkenheitsfahrt die lettische Fahrerlaubnis entzogen worden. Nach Ablauf der Sperrfrist sattelte er auf den PKW-Führerschein (Klasse B) noch den der Klasse C (LKW) auf und fuhr in Deutschland PKW. Völlig zu …
Ich wurde geblitzt - was bringt der Gang zum Anwalt? Vorsicht bei Google-Versprechen!
Ich wurde geblitzt - was bringt der Gang zum Anwalt? Vorsicht bei Google-Versprechen!
| 09.10.2020 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Google-Suche zu Blitzern auf Deutschlands Straßen und den Konsequenzen für die eigene Fahrerlaubnis, das Punktekonto und das Portemonnaie liefert an oberster Stelle häufig Treffer mit großen Versprechen: Wir prüfen Ihren Bußgeldbescheid …
Unfallflucht und die fatalen Folgen
Unfallflucht und die fatalen Folgen
| 27.03.2014 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wohl am häufigsten unterschätzt wird im Deutschen Verkehrsrecht der Paragraf 142 des Strafgesetzbuches, der die Unfallflucht regelt. Folgen eines Verstoßes sind viel weitreichender, als man denkt. Zunächst zur Historie: Die Vorschrift des § …
Versicherer zahlen nur noch auf Druck!
Versicherer zahlen nur noch auf Druck!
| 13.06.2016 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
„Warum entwerfen Sie so schnell die Klageschrift?“ – Dies ist eine der häufigeren Fragen, die mir in letzter Zeit gestellt werden. Hier die Antwort: Bei einer Unfallregulierung, die mit den üblichen Mitteln betrieben wird, zahlen die …
Fußgänger dunkel gekleidet: Mitverschulden?
Fußgänger dunkel gekleidet: Mitverschulden?
| 29.10.2018 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein Fußgänger hatte korrekt den Fußgängerüberweg einer Straße überquert, als ein PKW den „Vortritt“ nahm und es zur Kollision kam. Eigentlich eine klare Sache, jedoch hatte vorliegend der Fußgänger eine seine Erkennbarkeit erschwerende …
Gelegentliche Einnahme von Cannabis und der Führerschein
Gelegentliche Einnahme von Cannabis und der Führerschein
| 01.02.2019 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Trotz gelegentlicher Einnahme von Cannabis liegt nach Nummer 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung Kraftfahreignung vor, wenn der Konsum und das Fahren getrennt werden können. Nach § 14 Abs. 1 Satz 3 Fahrerlaubnisverordnung kann …
Geschwindigkeitsverstoß mit Elektroauto
Geschwindigkeitsverstoß mit Elektroauto
| 24.03.2019 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Elektrofahrzeuge sind groß im Kommen. Wenig überraschend ist daher, dass auch das Thema „Verkehrsverstöße“ mit einem solchen Fahrzeug zunimmt. Denn die gefahrenen Geschwindigkeiten unterscheiden sich nicht mehr wesentlich von denjenigen, …
Vorfahrtsrecht und Annäherungsgeschwindigkeit: Mithaftung!
Vorfahrtsrecht und Annäherungsgeschwindigkeit: Mithaftung!
| 14.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Vorfahrtsfälle sind in aller Regel, was die Haftungsaufteilung angeht, eindeutig. Regelmäßig trifft den Wartepflichtigen das volle Verschulden, oder in der Juristensprache: die Betriebsgefahr des Berechtigten tritt zurück. Wie in diversen …
Unfall und Depression als Folge: Schmerzensgeld
Unfall und Depression als Folge: Schmerzensgeld
| 26.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Eine interessante Entscheidung zur Frage von Unfallfolgen und insbesondere einer Depression hat das OLG Schleswig in seinem Urteil vom 21. 2. 2019 (Aktenzeichen 7 U 134/16) gefällt. Es ging in der Entscheidung das Mitverschulden bei der …
Wann tritt meine Rechtsschutzversicherung ein?
Wann tritt meine Rechtsschutzversicherung ein?
| 18.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In Verkehrssachen tritt in der Regel die Rechtsschutzversicherung ein, und zwar in Form der sogenannten Verkehrsrechtschutz. Hier sind alle Anwalts- Gerichts- und sonstige Kosten abgedeckt. Folgendes wissen viele Verkehrsteilnehmer nicht: …
Neues zum EU-Führerschein und dem sogenannten „Wohnsitzerfordernis“
Neues zum EU-Führerschein und dem sogenannten „Wohnsitzerfordernis“
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei der Gültigkeit des EU-Führerscheins kommt es häufig auf die Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses an. Denn wenn alles richtig gemacht wird, darf in Deutschland wieder Auto gefahren werden. Auch, wenn vor Neuerteilung in Deutschland noch …
Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) - Anwalt bei Vorladung, Anklage oder Strafbefehl
Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) - Anwalt bei Vorladung, Anklage oder Strafbefehl
| 13.06.2023 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Man mag fast den Eindruck gewinnen, die Fahrerlaubnisprüfung avancierte für junge Menschen zur selben Bedeutung wie der eigene Schulabschuss – beides geschieht in der Regel im selben Alter. Mit großer Freude sieht der Prüfling regelmäßig …
Welche Mehrkosten bekomme ich als Opfer eines Behandlungsfehlers oder Verkehrsunfalls ersetzt?
Welche Mehrkosten bekomme ich als Opfer eines Behandlungsfehlers oder Verkehrsunfalls ersetzt?
| 05.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Lovis Wambach
Wir haben den Mehrbedarfsschaden illustrativ in unserem Erklärvideo dargestellt. Grundsätzliches Dem Opfer eines Verkehrsunfalls oder Behandlungsfehlers müssen alle Kosten ersetzt werden, die aufgrund der Gesundheitsbeeinträchtigungen …
Musterfeststellungsklagen in Deutschland?
Musterfeststellungsklagen in Deutschland?
| 20.04.2018 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Sammelklagen sind in den USA nichts Neues und bieten beachtenswerte Vorteile für den Verbraucher. Warum gibt es also in Deutschland noch keine Möglichkeit zur gemeinschaftlichen Durchsetzung von Ansprüchen mehrerer Personen? Insbesondere im …
Autokredit auf Grundlage fehlerhafter Widerrufsbelehrung widerrufen
Autokredit auf Grundlage fehlerhafter Widerrufsbelehrung widerrufen
| 31.07.2018 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Wer mit dem Gedanken spielt, sein Fahrzeug abzugeben, kann dies nun auch unabhängig vom Abgasskandal tun. Denn wenn die Belehrung bezüglich des Widerrufs Ihres Darlehensvertrags fehlerhaft erfolgt ist, steht Ihnen das Widerrufsrecht …
Der Dieselskandal
Der Dieselskandal
| 21.08.2018 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Manipulation bei VW Die Anfänge der Manipulation bei VW reichen bis in die Jahre 2005 und 2006 zurück. Hinweise auf die Abgasmanipulation hatte die EU-Kommission offensichtlich schon im Jahr 2010, lange bevor der Diesel-Abgasskandal im …
Landgericht-Berlin-Urteil: Sittenwidrige Schädigung durch VW
Landgericht-Berlin-Urteil: Sittenwidrige Schädigung durch VW
| 29.08.2018 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Am 19. April 2018 urteilte das Landgericht Berlin richtungsweisend für den weiteren Hergang des Abgasskandals (Az. 12 O 208/17). Das Urteil legte VW sittenwidrige Schädigung zur Last. Die Klage wurde von einem geschädigten Verbraucher …
MPU-Auflage wegen THC: Frage nach weiteren BTM außer THC ist unzulässig ohne zusätzliche Hinweise
MPU-Auflage wegen THC: Frage nach weiteren BTM außer THC ist unzulässig ohne zusätzliche Hinweise
| 16.02.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OVG Lüneburg machte in einem Urteil 2013 deutlich, dass die Fragestellung nach dem Konsum anderer Betäubungsmittel neben Cannabis nur rechtmäßig ist, wenn hierfür auch konkrete Verdachtsmomente bestehen. Der Betroffene hatte im November …
Kleine Ordnungswidrigkeiten über viele Jahre hinweg und Führerscheinentzug?
Kleine Ordnungswidrigkeiten über viele Jahre hinweg und Führerscheinentzug?
| 08.06.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im November 2014 stellte der VGH Baden-Württemberg fest, dass ausnahmsweise auch die langjährige Begehung vieler kleiner Verkehrsordnungswidrigkeiten/Parkverstöße durchaus Zweifel an der Fahreignung begründen können. Hier hatte der …
Unfallschaden? Vorsicht bei Schaden-Hotlines der Versicherungen
Unfallschaden? Vorsicht bei Schaden-Hotlines der Versicherungen
| 19.01.2016 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
An manche Dinge möchte man am liebsten noch nicht einmal denken: Mitten auf der Kreuzung fährt einem ein großer Geländewagen SUV mit voller Wucht in die Seite! Das eigene Auto hat einen Totalschaden und ihr Beifahrer ist verletzt. Nun …
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren bei ungeeichtem Tachometer zulässig?
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren bei ungeeichtem Tachometer zulässig?
| 23.04.2018 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Kammergericht Berlin hat mit seinem Beschluss vom 22.08.2017 eine besondere Entscheidung bezüglich Geschwindigkeitsmessungen durch polizeiliche Nachfahrten gefällt. In diesem Fall musste das Gericht entscheiden, ob eine durch Nachfahrt …