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Check24-Urteil gilt für alle Online-Makler–Schadensersatzanspruch bei Verstoß der Beratungspflichten
Check24-Urteil gilt für alle Online-Makler–Schadensersatzanspruch bei Verstoß der Beratungspflichten
| 08.10.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Oberlandesgericht München hat am 5. April 2017 festgestellt, dass Vermittler umfassenden Beratungs- und Aufklärungspflichten gemäß § 61 VVG nachkommen und zudem ihre Maklertätigkeit stärker hervorheben müssen (Az.: 29 U 3139/16) . Die …
Großrazzia in Büros und Privaträumen von Gesellschaftern der Privatbank M.M. Warburg
Großrazzia in Büros und Privaträumen von Gesellschaftern der Privatbank M.M. Warburg
| 29.03.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 21. März 2018 berichtete das Handelsblatt über eine Großrazzia mit rund 50 Ermittlern in den Büros der Hamburger Privatbank M.M. Warburg und den Privaträumen der Gesellschafter. Erneut soll dabei nach belastendem Material zu Cum-Ex- und …
Insolvenz der P&R-Gruppe: Rückforderung von Ausschüttungen durch den Insolvenzverwalter?
Insolvenz der P&R-Gruppe: Rückforderung von Ausschüttungen durch den Insolvenzverwalter?
| 05.08.2018 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 24. Juli 2018 eröffnete das Amtsgericht München die Insolvenzverfahren über das Vermögen der P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs GmbH (Az.: 1542 IN 726/18), P&R Container Leasing GmbH (Az.: 1542 IN 727/18), P&R …
Spy-Cam, Revenge Porn, Heimliche Aufnahmen – Bundesweite Strafverteidigung bei § 201a StGB
Spy-Cam, Revenge Porn, Heimliche Aufnahmen – Bundesweite Strafverteidigung bei § 201a StGB
| 18.10.2022 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Strafverfahren wegen der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen gem. § 201a StGB stehen nicht selten in Zusammenhang mit heimlichen Bild- und Videoaufnahmen, welche durch …
Neue Düsseldorfer Tabelle
Neue Düsseldorfer Tabelle
| 06.06.2007 von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Die Düsseldorfer Tabelle basiert auf der Regelbetrag‑Verordnung, in der die jeweiligen Regelbeträge der drei Altersstufen für ein Kind festgelegt sind. Der Gesetzgeber hat die Regelbeträge alle zwei Jahre und insbesondere demnächst zum …
Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung: demnächst noch mehr reines „Befindlichkeitsdelikt“?!
Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung: demnächst noch mehr reines „Befindlichkeitsdelikt“?!
| 14.01.2016 von Rechtsanwältin Anne Patsch
Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung: demnächst noch mehr reines „Befindlichkeitsdelikt“?! Sexualstrafrecht ist der Bereich des Strafrechts, der die meisten Justizirrtümer in Form von Verurteilungen zu Unrecht aufweist. Grund dafür sind …
Fernabsatzrecht: EuGH-Urteil zum Ort der Nacherfüllung beim Verkauf einer mangelhaften Sache
Fernabsatzrecht: EuGH-Urteil zum Ort der Nacherfüllung beim Verkauf einer mangelhaften Sache
| 14.10.2019 von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Erwirbt der Käufer im Fernabsatz eine mangelhafte Sache, hat er das Recht auf Nacherfüllung (§ 439 BGB). Das heißt, der Käufer kann nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Häufig …
Landgericht Köln verbietet den Legal-Tech-Vertragsgenerator "smartlaw"
Landgericht Köln verbietet den Legal-Tech-Vertragsgenerator "smartlaw"
| 18.10.2019 von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Der Vertragsgenerator „smartlaw“ generiert online Verträge für Endnutzer, wobei über ein Frage-und-Antwort-System das gewünschte Vertragsdokument erstellt werden kann. Auf eine Klage der Rechtsanwaltskammer Hamburg urteilte das Landgericht …
BGH: Käufer kann einen Kaufvertrag noch in der Berufung widerrufen
BGH: Käufer kann einen Kaufvertrag noch in der Berufung widerrufen
| 03.01.2020 von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Der BGH hat mit Urteil vom 17.10.2018 – VIII ZR 212/17 eine für die Prozesspraxis sehr wichtige Entscheidung getroffen. Demnach sind Parteien nicht gezwungen, die ihnen zur Verfügung stehenden Gestaltungsrechte so früh wie möglich im …
Sicherung und Durchsetzung von Forderungen für Handwerksbetriebe
Sicherung und Durchsetzung von Forderungen für Handwerksbetriebe
| 12.10.2023 von Rechtsanwalt Filip Wawryk
Unbezahlte Rechnungen sind für Handwerksbetriebe nicht nur lästig, sondern können auch zu erheblichen Liquiditätsproblemen führen. Hier sind anwaltliche Inkassodienstleistungen eine wirkungsvolle Möglichkeit, um finanzielle Ausfälle zu …
Verfahren zur Ablehnung einer Erbschaft nach türkischem Recht
Verfahren zur Ablehnung einer Erbschaft nach türkischem Recht
| 17.04.2024 von Avukat Bahar Özmen
Nach türkischem Recht gibt es zwei Arten der Erbausschlagung. Das eine ist die „mirasın gerçek reddi (echte Ablehnung der Erbschaft)“ und das andere ist die „mirasın hükmen reddi (Ablehnung der Erbschaft wegen Schulden)“. Mirasın gerçek …
Bundeskartellamt urteilt über ASICS-Vertriebssystem
Bundeskartellamt urteilt über ASICS-Vertriebssystem
| 28.08.2015 von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Seit Jahren tobt ein Konflikt zwischen Markenherstellern und Kartellbehörden/-Gerichten über die Reichweite zulässiger Vertriebsbeschränkungen, insbesondere für den Internetvertrieb. Jetzt hat das Bundeskartellamt das wegweisende Verfahren …
Antrag auf Berufsunfähigkeitsrente
Antrag auf Berufsunfähigkeitsrente
| 24.04.2015 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Antrag auf Zahlung der Rente wegen Berufsunfähigkeit muss stets mit besonderer Sorgfalt ausgefüllt werden. Die Berufsunfähigkeitsversicherung legt ihren Versicherungsnehmern im Leistungsfall ein umfangreiches Antragsformular vor. Die …
Die Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen bei Abschluss der Risikolebensversicherung
Die Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen bei Abschluss der Risikolebensversicherung
| 18.04.2016 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Es gibt Situationen, an die eigentlich niemand denken mag: Jemand kommt bei einem Autounfall oder infolge einer schweren Krankheit ums Leben und hinterlässt seinem Partner und den Kindern Schulden auf das noch nicht abbezahlte Eigenheim. Zu …
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung – Überprüfung durch einen Fachanwalt
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung – Überprüfung durch einen Fachanwalt
| 19.02.2015 von Rechtsanwalt Jan Finke
Widerruf von Verbraucherdarlehen immer noch möglich Eine auch Jahre nach Vertragsschluss noch bestehende Widerrufsmöglichkeit von Verbraucherdarlehen aufgrund der zahlreichen fehlerhaften Widerrufsbelehrungen der meisten Banken und …
Insolvenz der Lignum Sachwert Edelholz AG und Lignum Holding GmbH – Fachanwalt informiert
Insolvenz der Lignum Sachwert Edelholz AG und Lignum Holding GmbH – Fachanwalt informiert
| 24.05.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 28. April eröffnete das Amtsgericht Charlottenburg das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Lignum Sachwert Edelholz AG (Az.: 36I IN 1853/16) und der Lignum Holding GmbH (Az.: 36I IN 1849/16). Rund 65 Mio. Euro …
Falsche oder erledigte Daten in der Schufa-Auskunft? Handlungsmöglichkeit für Betroffene
Falsche oder erledigte Daten in der Schufa-Auskunft? Handlungsmöglichkeit für Betroffene
| 04.08.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Schufa Holding AG ist eine der führenden deutschen Wirtschaftsauskunfteien. Sie speichert Daten und Ereignisse die ihre privatwirtschaftliche Situation, anhand des sog. Schufa-Scores bewertet. Dieser Wert erteilt eine Auskunft über ihre …
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen KTG Agrar-Chef Siegfried Hofreiter
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen KTG Agrar-Chef Siegfried Hofreiter
| 07.09.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Der Wirtschaftswoche zufolge hat die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen, den mittlerweile zurückgetretenen Unternehmensgründer und Vorstand der KTG Agrar SE, Siegfried Hofreiter, sowie gegen vier weitere Konzernmanager ein …
Wöhrl AG: Schutzschirmverfahren, um drohende Insolvenz zu vermeiden
Wöhrl AG: Schutzschirmverfahren, um drohende Insolvenz zu vermeiden
| 17.09.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 6. September 2016 hat das Amtsgericht Nürnberg dem Antrag auf ein Schutzschirmverfahren in Eigenverwaltung des Modekonzerns Wöhrl AG stattgegeben. Das Gericht hat einen vorläufigen Sachwalter bestellt. Jetzt bleiben dem Unternehmen …
Die Laurèl GmbH ist insolvent – welche Handlungsmöglichkeiten haben Betroffene?
Die Laurèl GmbH ist insolvent – welche Handlungsmöglichkeiten haben Betroffene?
| 19.11.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 14. November 2016 veröffentlichte die Laurèl GmbH eine Ad-hoc-Mitteilung, dass unverzüglich ein Insolvenzantrag gestellt wird. Die für den 14. November 2016 geplante Anleihegläubigerversammlung wurde abgesagt. Ein möglicher strategischer …
Wöhrl AG: Die ersten Sanierungsmaßnahmen wurden bereits vorgenommen
Wöhrl AG: Die ersten Sanierungsmaßnahmen wurden bereits vorgenommen
| 03.11.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Seit Anfang September befindet sich der Bekleidungskonzern Wöhrl AG im Schutzschirmverfahren in Eigenverwaltung. Am 6. September 2016 hat das Amtsgericht Nürnberg dem Antrag des Unternehmens stattgegeben. Ein Schutzschirmverfahren wird auf …
KTG Agrar SE: Abwicklung schreitet voran und trotzdem drohen weiterhin hohe Verluste
KTG Agrar SE: Abwicklung schreitet voran und trotzdem drohen weiterhin hohe Verluste
| 11.12.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Das deutsche Agrarunternehmen KTG Agrar SE befindet sich seit Ende September im Insolvenzverfahren, nachdem zuvor die Eigenverwaltung durch das Amtsgericht Hamburg aufgehoben wurde. Das Gericht bestellte den bisherigen Sachwalter Herrn …
Verdacht der Täterschaft an einem Sexualdelikt
Verdacht der Täterschaft an einem Sexualdelikt
| 23.01.2018 von Rechtsanwalt Patrick Senghaus
Ein großes Problem stellt die zunehmende Häufigkeit („me too“-Bewegung) der Anzeigen gegenüber Männern wegen des Verdachts eines Sexualdelikts dar, bei denen es nicht um die ohnehin selten vorkommende nächtliche Vergewaltigung einer Frau …
Zum Straftäter geworden wegen Teilnahme an Schlägerei
Zum Straftäter geworden wegen Teilnahme an Schlägerei
| 09.02.2018 von Rechtsanwalt Patrick Senghaus
Ein zentrales Problem stellt sich Teilnehmern an einer Schlägerei dar, bei der die eine Seite der Beteiligten Verletzungen davontragen hat und die andere Seite keine. Oftmals neigen Staatsanwaltschaften selbst bei fehlenden Strafanträgen …