878 Ergebnisse für Mündlicher Vertrag
Suche wird geladen …
|
15.10.2021
von Rechtsanwalt Axel Schirmack
… die Parteien einen solchen Anspruch mündlich bei Abschluss des Leasingvertrages vereinbart. Grundsätzlich gelten die schriftlichen Vereinbarungen, wenn die Parteien sich einig sind, einen schriftlichen Vertrag schließen zu wollen …
|
30.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… geht er in Berufung. Das OLG Karlsruhe stuft den Vertrag mit dem Auftragnehmer als Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie im Sinne des § 1357 BGB ein und kommt damit zu der Auffassung, dass neben dem Ehemann …
|
08.10.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ein erstes Aufforderungsschreiben versendet. Mündliche Aufforderungen zur Zahlung, wie etwa per Telefon, genügen jedoch nicht der vorgeschriebenen Form. Begrenzung von Inkassogebühren Im Mittelpunkt der Gesetzesänderung steht die Begrenzung …
|
28.09.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… gemäß §§ 280 BGB verlangen, denn die UDI GmbH hat ihre Pflichten nicht verletzt. Zwischen den Anlegern und der UDI GmbH sind jeweils stillschweigend Auskunftsverträge zustande gekommen. Für den Abschluss dieser Verträge genügte …
|
04.10.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
… mitzuteilen. Das Formular retournieren Sie uns bitte per Post an die obgenannte Adresse. Gerne können Sie aus Ihrer Sicht relevante Unterlagen, wie Verträge, Offerten, Korrespondenz etc. beilegen. Sofern eine juristische Person …
|
24.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dr. Ulrich Rösch Rechtliche Ausgangslage: Sind Verträge immer einzuhalten? Im Gewerberaummietrecht gelten leider wichtige Ausnahmen Im Grundsatz gilt für schuldrechtliche …
|
13.01.2023
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
… eine Tätigkeit in dem Verfahren bis zum Eingang der Anklageschrift, des Antrags auf Erlass eines Strafbefehls bei Gericht oder im beschleunigten Verfahren bis zum Vortrag der Anklage, wenn diese nur mündlich erhoben wird". Das kann ein Schreiben …
|
23.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… der gesetzten Frist eine Originalurkunde der Bürgschaft beizubringen. Irgendwelche Ankündigungen des Auftraggebers, dass die Bürgschaft bald komme, reichen dafür nicht. Deshalb stellt es keine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn der Vertrag gekündigt …
|
21.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… vom 6. September 2017 entschieden. Das Gericht entscheidet zugunsten des Auftragnehmers. Der Auftraggeber kann in einem VOB-Pauschalpreisvertrag eine Anpassung nur verlangen, wenn die ausgeführte Menge von der vertraglich vorgesehenen Menge …
|
20.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Der 1. Fall betrifft die Nachtragsbeauftragung, der vor dem OLG Dresden im Jahr 2018 anhängig war. Dort ging es darum, dass ein Generalunternehmer mit seinem Nachunternehmer über Änderungen der vertraglichen Leistungen während …
|
16.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… des Fristablaufs ausgesprochen werden, sondern darf immer erst am nächsten Tag erfolgen. Darüber hinaus ist dem Fall zu entnehmen, dass mündliche Verträge auf jeden Fall schriftlich bestätigt werden sollten. Wir können nur davon abraten …
|
13.09.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
… in besonderer Weise zu achten, da die Nichtbeachtung dieser Verbraucher-Schutzbestimmungen die Nichtigkeit des Vertrages nach sich ziehen kann: Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die weder …
|
09.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
… von seinem vertraglichen Rügerecht bei einer Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer Gebrauch. Eine Abmahnung hat in der Regel drei Bestandteile: Erstens eine Feststellung des beanstandeten Verhaltens und dessen Rüge ( Informationsfunktion …
|
09.09.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
… beispielsweise Pro Claim Solutions GmbH) durchgeführt werden. Soweit ein persönliches, mündliches Gespräch oder ein Vor-Ort-Termin sich nicht explizit als Mitwirkungspflicht aus den Versicherungsbedingungen des konkreten Vertrages ergibt …
|
08.09.2021
von Rechtsanwältin Olivia Holik
In letzter Zeit häufen sich die Anfragen von betroffenen Verbrauchern, die aufgrund eines negativen Schufa-Eintrags keine Verträge wie Miet-, Darlehens-, Ratenkauf- oder Telefonverträge abschließen können. Der potenzielle neue …
|
23.05.2024
… Ein Dienstvertrag kann grundsätzlich mündlich geschlossen werden. Wesentliche Bestimmungen enthalten die §§ 611 bis 630h Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). So gehen Sie vor Vertragliche Angaben zu Auftragnehmer und Auftraggeber prüfen. Genaue Beschreibung …
|
06.09.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
… kann er diese nachholen. Holt er dies in Textform nach, wird die höhere Miete zwei Jahre nach der nachgeholten Auskunft fällig. Hat der Vermieter nur mündlich informiert, kann er die erhöhte Miete erst nach schriftlicher Erteilung der Auskunft …
|
02.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Dies soll ein Beispiel aufzeigen: Bei einem Darlehensvertrag zwischen zwei Parteien, der nur mündlich in Anwesenheit beider Parteien geschlossen wurde, begehrt Partei A die Rückzahlung des Darlehens von Partei B. Partei B wendet plötzlich ein, dass ihm …
|
22.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… von 26.761,26 EUR. In
dem rechtskräftig gewordenen Urteil des Landgerichts Frankfurt waren
beide Forderungen zurückgewiesen worden. Hinsichtlich der
bereits erbrachten Leistungen hatte die Klägerin unstreitig das
vertraglich vereinbarte …
|
17.08.2021
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
… wird zwischen Ärzt*innen und Patient*innen ein Behandlungsvertrag geschlossen, aus dem Patient*innen bei Behandlungsfehlern vertragliche Ansprüche auf Schadenersatz und Schmerzensgeld geltend machen können. Diese Ansprüche ergeben …
|
16.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Gerards
… die bei mündlich oder digital abgeschlossenen Verträgen vor Vertragsschluss vom beteiligten Unternehmen zur Verfügung gestellt werden. b) Wann ist eine AGB rechtswidrig? Es gibt unterschiedliche Anknüpfungspunkte für die potenzielle Rechtswidrigkeit …
|
11.08.2021
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
… werden. Der Nachweis von mündlichen Verträgen z.B. am Telefon, wird nun endlich strenger bewertet. Wann kommen die konkreten Änderungen Geplant ist die Umsetzung ab Oktober 2021. Die Kündigungsregeln, wie der Kündigungsbutton, sollen noch einen Vorlauf erhalten und sollen ab dem 01.07.2022 gelten.
|
23.05.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
… den Verbraucher/sein Mitglied hat. Aufgrund der behördlich angeordneten Schließung des Fitnessstudios ab November 2020 wurde dem Fitnessstudio die Erbringung ihrer vertraglichen Leistung, nämlich das Überlassen der Fitnessgeräte, gem. § 275 Abs. 1 …
|
30.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… da der Gaststättenbetreiber mit Sky keinen Vertrag über die gewerbliche Ausstrahlung des Fernsehprogrammes (sog. Gaststättenvertrag) abgeschlossen habe. Das illegale Ausstrahlen verletze Sky in Ihren Rechten. So soll eine Urheberrechtsverletzung …