362 Ergebnisse für Nicht eingetragener Verein
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21.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Fall klagte ein eingetragener Verein und Mitglied eines amtlich anerkannten Verbands der freien Wohlfahrtspflege, der für eine kassenärztliche Vereinigung nachts sowie an den Wochenenden und Feiertagen einen ärztlichen Notfalldienst betrieb …
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22.12.2014
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Marco Reus – oder die Geschichte eines teuren Strafzettels Marco Reus ist zurzeit in aller Munde: Wechselt er zum Ende der Saison oder wechselt er nicht, und wenn er wechselt, für welchen Verein wird er sich entscheiden? Daneben sorgt …
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12.12.2014
von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
Will man dem Vorstand eines eingetragenen Vereins für seine Tätigkeit eine Vergütung aus Mitteln des Vereins bezahlen, muss dies ab dem 01.01.2015 in der Satzung des Vereins ausdrücklich erlaubt sein. Aufgrund des Gesetzes zur Stärkung …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Wolfgang Maurer
… durchgeführt. Es müssen mindestens sieben Personen anwesend sein. Lassen Sie alle Personen auf einer Anwesenheitsliste mit Namen und Anschriften unterschreiben. Wenn der Verein nicht eingetragen werden soll, genügen auch mindestens 3 Personen …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Michael Röcken
Wenn der Vorstand eines Vereins nicht mehr zur Verfügung steht, kann sich die Situation ergeben, dass der Verein nicht mehr vertreten werden kann. In solchen Fällen sieht das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in § 29 …
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17.11.2014
von Rechtsanwalt Michael Röcken
Das für den Verein maßgebliche Recht ergibt sich aus seiner Satzung. Allein aus diesem Grund sollten der Verein und seine Verantwortlichen stets darum bemüht sein, die Satzung aktuell zu gestalten. Hier stellt sich dann jedoch die Frage …
28.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… die Abmahnung ernst zu nehmen. Auch wenn man im Internet viel Negatives über den „Verbraucherschutzverein“ liest, ist er in der Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 Uklag aufgenommen worden. So lange ein Verein dort eingetragen …
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04.08.2014
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… juristische Personen, die für einen Zeitraum unter 5 Jahren gemäß der bulgarischen Gesetzgebung angemeldet sind, Eigentumsrechte an landwirtschaftlichen Flächen dann erwerben, wenn die Gesellschafter, Mitglieder der Vereinigung oder Gründer …
23.06.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… er ein Gewinnspiel. Zu gewinnen gab es u.a. mehrere City-Fahrräder. Der Kläger (eingetragener Verein zur Förderung gewerblicher Interessen) sah hierin einen Wettbewerbsverstoß und nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch …
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02.06.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… einem Verein - erkennbar sein. Schwierig wird das, wenn der Vorteil sich auch nicht mittelbar in materiellen Werten niederschlägt, weil er sich beispielsweise nur rein emotional auswirkt - zu denken ist hier etwa an sexuelle Gefälligkeiten …
22.04.2014
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Gemäß dem Gesetz über Eigentum und andere Sachenrechte (nachfolgend EG), das am 01.01.1997 in Kraft getreten ist, wird ehemaliges in den Grundbüchern eingetragenes Gesellschaftseigentum mit eingetragenem Verwaltungs-, Nutzungs …
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20.11.2013
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Haben Sie eine Abmahnung des Vereins Deutscher Konsumentenbund e.V. wegen fehlender Angabe des Grundpreises bei Amazon erhalten? Dann sollten Sie sich beraten lassen. Bei dem Verein Deutscher Konsumentenbund e.V. handelt …
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30.09.2013
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… Fällen hatten die Vereine zu der Mitgliederversammlung per E-Mail eingeladen und auf der Mitgliederversammlung Beschlüsse gefasst. Als diese Beschlüsse in das Vereinsregister eingetragen werden wollten, lehnte der Rechtspfleger …
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23.08.2013
von Rechtsanwalt Christoph Klein
… in den Jahren 1998 bis 2001 u. a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit für eine leitende Tätigkeit in einem eingetragenen Verein (X). Der Beklagte (das Finanzamt: FA) leitete gegen den Kläger ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… und Reiseausweisen eingetragen werden. Ein entsprechender Antrag kann beim zuständigen Einwohnermeldeamt gestellt werden bzw. gleichzeitig mit der Beantragung eines Personal- oder Reiseausweises beantragt werden. Die Formulare sehen hierfür …
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26.11.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… und Dienstleistungsmarkt, 7. Vereins- und Verbindungsfreiheit und Mitgliedschaft in Organisationen, die Arbeitnehmer oder Arbeitgeber vertreten, oder in Organisationen, deren Mitglieder besonderen Berufsgruppen angehören. Der Ausländer …
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24.10.2012
von Rechtsanwältin Deniz YİLDİRİM
… wird nach der Genehmigung des zuständigen Ministeriums ins Grundbuch eingetragen. Das zuständige Ministerium wird kontrollieren, ob das Projekt planmäßig durchgeführt wird. 4) Für die Einrichtung eines Grundpfandrechts (z.B. Hypothek) gelten …
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03.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde, das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer, soweit der Dienst in Ausübung eines Berufs …
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14.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… oder dem Jugendamt dazu verpflichtet, die Kinder zuverlässig zu befördern. Fahrdienst: freie Wohlfahrtspflege? Im konkreten Fall beförderte ein eingetragener gemeinnütziger Verein aufgrund diverser Verträge mit dem Schulamt der Stadt und dem Jugendamt …
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31.08.2017
von Rechtsanwalt Holger Brandl
… behördliche Anerkennung. Dies gilt für alle Rechtssubjekte wie GmbHs, Vereine (auch eingetragene), natürliche Personen (z. B. Versicherungsmakler / Finanzdienstleister, Mediatoren) usw. Zweifel sind insbesondere dann angebracht …
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26.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Webseite wikipedia.de wird von dem in Deutschland eingetragenen Verein Wikimedia betrieben. Eine Verantwortlichkeit im Sinne der Mitstörerhaftung für rechtswidrige Inhalte auf der Seite wikipedia.org ist aber abzulehnen …
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25.09.2009
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
… 2333 Nr.5 BGB. Darunter sollen etwa Menschenhandel, Sittlichkeitsdelikte, illegale Arbeitnehmerüberlassung oder auch die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder Volksverhetzung fallen. Rechtsprechung zur Entziehung …
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28.03.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… nach dem Erwerb der Vorrats-/Mantel- AG dem Handelregister am eingetragenen Sitz der Vorrats-/Mantel AG die wirtschaftliche Neugründung offen legen muss. Um keinen Zeitverzug zu erleiden, sollte die Mitteilung vorab per Fax erfolgen …
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27.03.2020
… zu gründen. Aus gesetzlicher Sicht wird zwischen einem wirtschaftlichen und einem nichtwirtschaftlichen Verein unterschieden. Ersteren kann jedermann gründen. Für die Gründung eines rechtsfähigen, eingetragenen Vereins werden mindestens sieben …