733 Ergebnisse für Europäische Marke
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26.02.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… auf dem Prüfstand einhalten. In den USA hat FiatChrysler bereits 800 Millionen Dollar an Fahrzeugeigentümer und US-Behörden gezahlt. Auch in Europa kommt der Stein immer mehr ins Rollen. EuGH: Abschalteinrichtung ist illegal Der EuGH hat mit Urteil vom 17 …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Jens Schnelle
… gegen die Eintragung der Marke MESSI bei dem Europäischen Markenamt EUIPO ein. Das Amt folgte dieser Rechtsansicht und gab dem Widerspruch statt. Der Fußballer Messi legte daraufhin bei der EUIPO Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtes …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Motors EA 189. Wie sein Vorgänger wird er bei Dieselmodellen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda bis 2 Liter Hubraum eingesetzt. Auch bei Fahrzeugen mit diesem Motor kommen die Gerichte immer öfter zu der Überzeugung, dass VW …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… internationaler Bekanntheit mit umfangreichem Zubehör auch eine zunehmende Anzahl von Produkten anderer Spielwarenkategorien, sowie Bekleidung“ entwickele und vertreibe. Das Unternehmen ist unter anderem Inhaber der Marke „BABY born …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Hogan Lovells International LLP aus Hamburg mahnt für die home24 SE aus Berlin wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen ab. Über die home24 SE: Die home24 SE (Europäische Gesellschaft) ist nach eigenen Angaben …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… international, z.B. beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), anzumelden. Diese markenrechtlich geschützte Marke wird bei einer Markenrechtsverletzung durch einen Dritten im geschäftlichen Verkehr ohne Zustimmung …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Bavarian Distillers GmbH geht auch weiterhin gegen die Verwendung der Marke „GinChilla“ mit Hilfe der Rechtsanwälte Gritschneder Kastert Zinka aus München vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… und empfiehlt dafür den kostenlosen Online-Check . FCA-Motoren im italienischen „Spezialtest“ Die Organisation „Transport and Environment“ deckte 2017 einen Bericht der italienischen Regierung auf, der im Sonderausschuss des Europäischen Parlaments …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
… zu, Thermofenster in Dieselmotoren zu verwenden. Sie halten dieses Vorgehen für legal und begründen es meist mit dem Schutz des Motors. Der Europäische Gerichtshof hat im Dezember 2020 entschieden, dass es sich bei einem Thermofenster um …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Chrysler Automobiles (FCA) und damit auch Wohnmobile erreicht, die den Fiat Ducato als Basis haben. Die Europäische Kommission hat im Zusammenhang mit dem Einhalten von Emissions-Grenzwerten schon im Mai 2017 ein Vertragsverletzungsverfahren …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… seinen Anfang nahm. Er wird in Dieselfahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda eingesetzt. Wie beim Vorgängermotor besteht auch beim EA 288 der Verdacht, dass VW eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet. Verschiedene Gerichte …
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17.01.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… haben, die mit geschützten Markenzeichen der AUDI AG versehen seien, obwohl es sich bei den Teilen nicht um Originalware der AUDI AG gehandelt habe. Diese ist Markeninhaberin unter anderem folgender Marken, die jeweils beim Amt …
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17.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Der Europäische Gerichtshof hat die Verbraucherrechte im Diesel-Abgasskandal erheblich gestärkt und mit Urteil vom 17.12.2020 unmissverständlich klargestellt, dass Abschalteinrichtungen grundsätzlich illegal und Ausnahmen nur in sehr engen …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… aufgrund der rechtswidrigen Nutzung seiner Marken bei dem Verkauf von Autozubehör über eBay ab. Schon in den letzten Jahren hat der Autohersteller derartige Abmahnungen versenden lassen. Nun geht die Abmahnpraxis in die nächste Runde. Inhalt …
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06.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Frank R. Remmertz
Mit dem Ablauf des Jahres 2020 ist der Austritt Großbritanniens (UK) aus der Europäischen Union (EU) endgültig besiegelt. Bekanntlich ist UK bereits mit Ablauf des 31. Januar 2020 aus der EU ausgeschieden. Es galt aber noch …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… hinlänglich bekannt gewordenen Motors des Typs EA 189. Der EA 288 wird wie sein Vorgänger bei Dieselfahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda bis zwei Liter Hubraum eingesetzt. Die Klägerin hatte den VW Golf 1,6 Liter TDI …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Mandanten wird in der neuesten Abmahnung vorgeworfen, die Markenrechte der Frida Kahlo Corp. verletzt zu haben. Diese ist Inhaberin der Marke "FRIDA KAHLO", das beim EUIPO (Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum) eingetragen …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… sich jetzt zu dieser Musterfeststellungsklage anmelden. Das Bundesamt für Justiz stellt das Thema in sein Klageregister ein. Musterfeststellungsklage auch für Italiener möglich Die Verbraucherzentrale Südtirol klagt im Namen von Diesel-Besitzern der Marken VW, Audi, Skoda …
Nach Diesel-Urteil des EuGHs will EU-Kommission gegen Italien handeln / Dynamik im Fiat-Abgasskandal
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das verbraucherfreundliche Diesel-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 17. Dezember 2020 (Az. C-693/18) hat auch Auswirkungen auf den Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA). Die EU-Kommission hatte auf den Ausgang …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Der Europäische Gerichtshof hat im Abgasskandal für klare Verhältnisse gesorgt: Abschalteinrichtungen sind unzulässig. Das gilt sowohl für Software in der Motorsteuerung, die erkennt, ob sich das Fahrzeug im Prüfzyklus befindet …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Kurz vor Weihnachten ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Abgasskandal ein Geschenk für betroffene Dieselfahrer, denn sie können nun gestärkt Schadensersatz verlangen. Der EuGH hat mit Urteil vom 17.12.2020 die von VW …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… bis 2019 mit Schummel-Softwaren gearbeitet zu haben, um hohe Stickoxidwerte bei Abgastests nach unten zu manipulieren. Konkret betroffen sind Fabrikate der Marken Fiat, Alfa Romeo und Jeep sowie Nutzfahrzeuge, die unter der Marke Iveco …
17.12.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Am 17. Dezember 2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Abschalteinrichtungen zur Manipulation von Abgaswerten bei Zulassungstests für illegal erklärt. Fahrzeughersteller dürfen keine Software in Motoren verwenden, die systematisch …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Fünf Jahre nach Bekanntwerden des VW-Diesel-Skandals hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die sog. Abschaltsoftware in Autos für illegal erklärt (Az.: C-693/18 ) - Hoffnung für Besitzer älterer Diesel PKW Nach dem Urteil des EuGH …