457 Ergebnisse für Hartz IV
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19.12.2011
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der Anrechnung ihrer Einkommensteuerrückzahlung für das Jahr 2007 auf die von ihr bezogenen Hartz-IV-Leistungen – auch Arbeitslosengeld II (ALG II) genannt – Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingelegt. Das Sozialamt hatte …
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15.12.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… eine rückwirkende Leistungsgewährung ab dem 01.01.2007 in Betracht. Für Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) und dem SGB XII (Sozialhilfe) ist der Zeitraum, in denen rückwirkend Leistungen erbracht werden können, jedoch seit dem 01.04.2011 …
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13.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… habe nie Unterhalt gezahlt, sondern von Hartz IV gelebt, obwohl er in der Lage gewesen sei, einer Tätigkeit nachzugehen. Im Übrigen habe er sein Kind über zwei Jahre hinweg nicht gesehen, sodass kein Vertrauensverhältnis zwischen Vater …
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31.05.2017
von KÜHNE Rechtsanwälte
… dieses Rechtsgebiet, auch besser bekannt unter dem Namen „Hartz IV“. Eine anwaltliche Beratung lohnt sich für die Betroffenen in jedem Fall, denn die Bescheide der Jobcenter mit ihren umfangreichen Berechnungsbögen sind für die Betroffenen …
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26.10.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Gemäß § 10 SGB II (Sozialgesetzbuch II) ist einem Hartz-IV-Empfänger grundsätzlich jede Arbeit zumutbar, sofern er vor allem geistig, körperlich oder seelisch dazu in der Lage ist. Das bedeutet, dass der Arbeitslose auch dann eine Stelle …
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18.10.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), staatliche Sozialleistungen (insbesondere Hartz IV) oder spezielle Förderungen aufgrund einer Behinderung gemäß ihrem Behinderungsgrad erhalten. Die Bezieher der genannten Förderleistungen sind dann …
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17.10.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Hat man Hartz IV beantragt, wird das Arbeitslosengeld grundsätzlich für sechs Monate bewilligt. Danach wird erst einmal überprüft, ob der Hilfsbedürftige auch weiterhin auf die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts angewiesen …
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12.10.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hatte in einer Entscheidung vom 13.04.2011 (Az.: B 14 AS 98/10 R) ein Jobcenter dazu verurteilt, dem Kläger Wertersatz zu zahlen, da bei dessen Arbeitsgelegenheit das Merkmal der Zusätzlichkeit fehlte. …
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23.09.2011
von Rechtsanwalt Alik Lasse Burke
Mit der Änderung im Sozialgesetzbuch II (SGB II) sind nunmehr seit dem 01.01.2011 auch die zur Erzeugung von Warmwasser entstehenden Kosten als Bestandteil des Bedarfes für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II vom Job Center zu …
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22.09.2011
von Rechtsanwalt Alik Lasse Burke
… nach dem Sozialgesetzbuch II (ALG II / Hartz IV) in der Region Hannover veröffentlicht. In dieser Liste werden die ursprünglich anerkannten Unterkunftskosten reduziert. Ebenfalls erfolgt nunmehr eine Aufgliederung nach einzelnen Städten. Die wohl …
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19.09.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Am 23.08.2011 hat das Bundessozialgericht (BSG) einen Fall (Az.: B 14 AS 74/10 R) verhandelt, in dem es um die Frage ging, ob Geldgeschenke an Minderjährige, die während des Leistungsbezuges zugeflossen sind und in der Summe die jährliche …
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29.08.2011
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
In der mündlichen Verhandlung vom 23.08.2011 wies das Bundessozialgericht darauf hin, dass JobCenter Guthaben aus der Stromabrechnung der Stadtwerke in der Regel nicht als Einkommen anrechnen dürfen. Zwar seien Erstattungen von …
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10.08.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgericht Kölns hat mit Beschluss vom 05.08.2011 eine von der Vorinstanz (LG Köln, 81 O 18/11) erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben, mit der der Antragsgegnerin, der Lotteriegesellschaft des Landes …
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09.08.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… es bei der bisherigen Berücksichtigung der Anrechnungszeiten. Für diese Ungleichbehandlung soll jedoch eine tragfähige Grundlage vorhanden sein. Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu der Höhe der Hartz-IV-Regelsätze …
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08.08.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Das Arbeitslosengeld II (ALG II) dient vor allem der Sicherung des Lebensunterhalts von Hilfeempfängern. Damit soll es ihnen ermöglicht werden, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Verwendet ein Hilfeempfänger das ihm überwiesene Geld aber …
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20.07.2011
von Rechtsanwalt Alik Lasse Burke
… diese Leistungen zumeist in Form des Arbeitslosengeldes II nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II/„Hartz IV") oder in Form der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bzw. als Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII …
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05.07.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Verstirbt ein Hartz-IV-Empfänger, müssen seine Erben für die von ihm in den letzten 10 Jahren vor seinem Tod bezogenen Leistungen geradestehen. Das gilt für jeden Leistungsbetrag über 1.700 Euro. Die Erstattungspflicht des Erben …
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28.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… parat haben. Diese Ausreden wurden auch schon von anderen angeführt und hatten keinen Erfolg. Folgendes Urteil soll dies verdeutlichen: Der Empfänger von Arbeitslosenhilfe oder von Arbeitslosengeld (ALG I, ALG II, Hartz IV) hat anzuzeigen …
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06.06.2011
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… rückwirkend die Regelsätze im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II (Hartz IV) angepasst. Diese „5-€-Erhöhung" hat größte mediale Aufmerksamkeit sowohl in der Tagespresse wie auch in der juristischen Fachliteratur …
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01.06.2011
von Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft
Das BSG hat am 26.05.2011 (B 14 AS 54/10R) in einer mündlichen Verhandlung entschieden, dass die Festsetzung von Mahngebühren durch die Bundesagentur für Arbeit ein Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB X ist und damit durch Widerspruch und …
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16.05.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Nach § 16 d SGB II sollen für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden können, Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Sinn dieser Vorschrift ist, einer Arbeitsentwöhnung vorzubeugen, der sozialen Ausgliederung …
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25.02.2020
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Arbeitslosengeld berechnen: Heute hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines Beziehers von Verletztenrente abgewiesen, der sich gegen die Anrechnung seiner Verletztenrente als Einkommen beim Bezug von Arbeitslosengeld …
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06.04.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… sein eigenes Zimmer hat. Das Landessozialgericht (LSG) Sachsen hat jedoch entschieden, dass die Kinder von Hartz-IV-Empfängern keinen generellen Anspruch auf ein eigenes Zimmer haben. Im zugrunde liegenden Fall bewohnte eine vierköpfige Familie …
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25.03.2011
von Rechtsanwalt Hans-Christian Schreiber
Endlich tritt die Hartz IV Reform in Kraft. Mit ihr kommt eine Fülle von Neuerungen auf Empfänger von Sozialleistungen zu. So sollen bereits ab dem 1. April die Regelsätze rückwirkend zum 1. Januar 2011 um 5,- € angehoben werden. Weniger …