890 Ergebnisse für Landgericht
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19.11.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… gegen die Pauschalreiserichtlinie und damit gegen das geltende EU-Recht. Staatshaftungsklage erhoben Deshalb hat die Kanzlei im Auftrag einer Thomas-Cook-Kundin am 19.11.2019 beim Landgericht Berlin Klage wegen Staatshaftung eingereicht …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Regensburg Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Grob fehlerhaft vorgenommene Fasziotomie, 45.000, - Euro, LG Regensburg, Az.: 43 O 1039/17 . Einzelheiten von Ciper & Coll.: Chronologie: Die Klägerin stellte …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
… höchstrichterlich geklärt zu sein scheint, dass der Erbe einen Anspruch auf Zugang zu dem Benutzerkonto des Erblassers hat, ist dann noch zu fragen, was dieser Anspruch beinhaltet. Das Landgericht Berlin (Beschluss vom 13.02.2019, Aktenzeichen …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Nürnberg vom 22.10.2019 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehldiagnose einer Diskusruptur mit Ulna Impaction-Syndrom, LG Nürnberg, Az.: 4 o 8245/18 Chronologie: Die Klägerin ist nach dem Einkaufen …
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13.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Bereits im November 2018 entschied das Landgericht Frankfurt am Main (Aktenzeichen 2-03 O 33/18), dass sich die PIM Gold- und Scheideanstalt GmbH aus Heusenstamm nicht mehr als Scheideanstalt bezeichnen darf. Mittlerweile hat …
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04.10.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… aus Staatshaftung kann vor den deutschen Gerichten, etwa einem Landgericht, vom Geschädigten selbst geltend gemacht werden. Dieses kann dann den europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen, um zu klären, ob die Bundesrepublik Deutschland gegen europäisches …
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23.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Dieser beginnt meistens mit der Erhebung einer Klage, bei Streitwerten bis 5.000 € beim Amtsgericht, darüber zumeist beim Landgericht. Dabei kann vor dem Amtsgericht jeder, der es sich zutraut, selbst eine Klage erheben. Beim Landgericht …
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19.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… In der Folge besitzt der Anleger bei diesen Verträgen praktisch keinerlei Gewissheit mehr, ob und in welcher Höhe ein Kapitalrückfluss aus dieser Kapitalanlage am Laufzeitende erwartet werden kann. Landgericht Essen verurteilt Anlageberater …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… sich ohne Prozess auf eine günstige Einigung mit dem Kunden ein. Andere müssen verklagt werden. Im Falle der RCI Bank (Renault Bank) liegen inzwischen erste positive Urteile zugunsten der Kunden vor. Das Landgericht Düsseldorf, Urteil …
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13.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… verworfen; das vorlegende Landgericht hatte in zwei Verfahren betreffend Klagen gegen die Vereinbarung einer die ortsübliche Vergleichsmiete übersteigende Miete diese ausgesetzt und die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… durchsetzbar sind, wenn es für die Fahrzeuge noch keinen amtlichen Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt gegeben hat. Sowohl das Landgericht Stuttgart (Az.: 23 O 127/18) als auch das Landgericht Mönchengladbach (Az.: 1 O 248/18) entschieden …
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17.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… und damit rechtskräftig, sobald Sie und Ihr Ehepartner auf Rechtsmittel verzichten oder innerhalb der Rechtsmittelfrist von einem Monat nach Zustellung des Scheidungsbeschlusses keine Rechtsmittel (Beschwerde beim Landgericht) einlegen …
Dieselskandal: Landgericht Düsseldorf verurteilt VW, Abschalteinrichtung auch nach Update unzulässig
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27.08.2019
von Rechtsanwalt Jörn Reifenrath
Das Landgericht Düsseldorf hat mit bemerkenswerter Deutlichkeit zugunsten der VW-Kundschaft entschieden und das Unternehmen aus Wolfsburg wegen einer sittenwidrigen Schädigung zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (Landgericht …
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01.08.2019
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
… sein sollte, die seiner Auffassung nach rechtmäßig erworbene CD Jahre später wieder zu veräußern. Die konsequent vorgehende Rechteinhaberin erwirkte gegen den Privatverkäufer eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Düsseldorf (Az. 12 O 229/18). Erst …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… stellt die Sparkasse die Klägerin von allen wirtschaftlichen Nachteilen frei, die aus der Fondsbeteiligung resultieren können. Es handelt sich um ein Anerkenntnisurteil des Landgerichts Chemnitz (Az. 6 O 1579/17), da die Sparkasse …
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18.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… Erfolg gegen einen Anlageberater und dessen Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung gelungen. In einem Klageverfahren auf Schadensersatz wegen Falschberatung vor dem Landgericht Ellwangen kam es zu einer Vergleichsvereinbarung …
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16.07.2019
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Die strafrechtliche Aufarbeitung um die Insolvenz des Containervermieters P&R fällt überwiegend aus. Das Landgericht München I teilte mit, dass der Firmengründer und Kopf des P&R-Konzerns, Heinz Roth, verhandlungsunfähig krank sei …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… auf unbestimmte Zeit fortgesetzt wird. Das Landgericht Berlin bestätigte diese Entscheidung in der zweiten Instanz. Der BGH mahnt die sorgfältige Sachverhaltsaufklärung der bei Härtefallklausel an. Aus Mieterschutzgründen können Vermieter …
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23.05.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… das Landgericht Karlsruhe die Influencerin Pamela Reif erst im März 2019 dazu verurteilt, solche Instagram-Beiträge unabhängig davon als Werbung zu kennzeichnen, ob sie hierfür eine Gegenleistung erhalten hat. Für Aufsehen sorgte im April 2019 …
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20.05.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… müssen die Anleger nun damit rechnen, ihr Geld nicht mehr wieder zu sehen. 1. Landgericht Kleve verurteilt Vermittler zu Schadenersatz Die Anlagen wurden von rund 70 Anlagevermittlern unters Volk gebracht, die zum Teil selbst bei Picam …
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07.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Im Anlegerskandal rund um die Picam-Gruppe wurde ein Urteil gefällt, das breite Wirkung zeigen wird: Das Landgericht Kleve hat mit einem Schlussurteil einen Anlagenvermittler zu Schadensersatz verurteilt. Grundlage waren die vom Gericht …
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04.05.2019
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
… sind rechtskräftig und inzwischen wurde der gesamte Schaden zzgl. Zinsen an unsere Mandanten auch erstattet. Das Landgericht Koblenz z. B. urteilte zusammengefasst wie folgt: „Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 23.253,58 € nebst Zinsen zu zahlen …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Das Landgericht Hamburg hat am 02.05.2019 für die beiden geschlossenen Immobilienfonds „Wölbern Holland 64“ (Az.: 318 O 316/18) und „Wölbern Holland 65“ (Az.: 318 O 70/18) die Musterverfahrensanträge veröffentlicht. Sowohl …
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05.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Mit dem Werbeslogan „Genossenschaft für Generationen“ und mit sicheren Immobiliengeschäften und hohen Renditen umwarb die GenoGen eG interessierte Anleger. Damit ist es nun aus. Landgericht Münster verurteilt Vorstände Am 11.12.2018 hat …