3.827 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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17.07.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… Es ist nach der Reform sehr viel schwieriger für den Versicherer, die Leistung zu verweigern, weil der Kunde angeblich seine vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt hat. Selbst wenn der Versicherte seine Anzeigepflicht grob fahrlässig verletzt haben …
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10.07.2009
von Rechtsanwalt André Breddermann
… hat, die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht, und er oder sein Arbeitgeber weder vorsätzlich noch grob fahrlässig von einer selbstständigen Tätigkeit …
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02.07.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… ein Urteil des Landgerichts Münster, das wegen einer fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs eine Geldstrafe in Höhe von 2.100 Euro und ein dreimonatiges Fahrverbot verhängt hatte, hinsichtlich dieses Fahrverbots aufgehoben. Das OLG …
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24.06.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… der Bank in dem konkreten Fall einen Vorsatz nachweisen konnte. Dies erwies sich meist als aussichtslos, da die Banken sich auf Fahrlässigkeit beriefen. Was ist jetzt neu vom Bundesgerichtshof (BGH) entschieden worden? Der BGH hat …
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25.05.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) voraus. Der Geschäftsführer handelt nicht schuldhaft, wenn er bei fehlender eigener Sachkunde zur Insolvenzreife der Gesellschaft Rat von einem unabhängigen, fachlich qualifizierten Berufsträger einholt, den er vollständig und wahrheitsgemäß informiert, und dann dessen Rat folgt, den Insolvenzantrag nicht zu stellen.
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25.05.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… kollidiert, den Unfall grob fahrlässig herbei führt. In dem entschiedenen Fall beachtete der Kläger die Vorfahrt nicht und kollidierte mit einem anderen Kfz. Die Höhe des bei dem Unfallgegner entstandenen und von der Beklagten Versicherung ersetzten …
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20.05.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… kollidiert, den Unfall grob fahrlässig herbei führt. In dem entschiedenen Fall beachtete der Kläger die Vorfahrt nicht und kollidierte mit einem anderen Kfz. Die Höhe des bei dem Unfallgegner entstandenen und von der Beklagten Versicherung ersetzten …
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20.05.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… dass niemand, der nicht die erforderliche Fahrerlaubnis besitzt, die Möglichkeit bekommt, das Fahrzeug zu fahren. Lässt der Halter vorsätzlich oder fahrlässig zu, dass dies passiert, macht er sich strafbar. Für Fahrzeughalter bedeutet …
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14.05.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… dass die beratende Bank den Nachweis erbringen muss, nicht schuldhaft gehandelt zu haben, also den Kunden weder vorsätzlich noch fahrlässig nicht über den Anfall und die Höhe solcher Rückvergütungen aufgeklärt zu haben. Steht …
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14.05.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… und Beweislast für das Fehlen einer vorsätzlichen Falschberatung. Grundsätzlich muss der Schuldner beweisen, dass er eine Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Zum Vertretenmüssen gehören gleichermaßen Vorsatz und Fahrlässigkeit (§ 276 BGB …
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13.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… setzte er (der Beklagte) zwar eine Bedingung dafür, dass später Künstler Musik öffentlich wiedergaben. Ihm fiel dabei aber weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit zur Last. Er verletzte insbesondere nicht die im Verkehr mit Musikurhebern …
Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers bei Entwendung eines unverschlossenen Kfz?
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15.04.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Versicherer ist bei Entwendung eines Kfz leistungsfrei, wenn der Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt wird, indem das Fahrzeug unverschlossen mit noch darin befindlichen Zündschlüssel vom Versicherungsnehmer verlassen …
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09.04.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Es liegt häufig keine fahrlässige Drogenfahrt vor, wenn zwischen dem Konsum eines berauschenden Mittels (Cannabis) und dem Fahrtantritt eine längere Zeitspanne liegt (hier ca. 23 Stunden)! Doch in einem solchen Fall bedarf es der Würdigung …
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07.04.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… eine oberflächliche Prüfung der Bußgeldakte vornehmen und recht schnell zu dem Ergebnis gelangen, dass die Messung scheinbar ordnungsgemäß war. Bei derartigem Verhalten werden aber die Chancen des Mandanten grob fahrlässig verspielt. Wenn ein Verteidiger …
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30.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… Gesellschafter eingefügt: Gemäß § 16 Abs. 5 GmbHG haften Gesellschafter, die vorsätzlich oder grob fahrlässig einer Person, die nicht Geschäftsführer sein kann, die Führung der Geschäfte überlassen, der Gesellschaft solidarisch für …
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26.03.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Versicherer ist aufgrund grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles - z.B. durch ein verbotswidriges Wendemanöver mit anschließendem Verkehrsunfall - leistungsfrei!
Vorliegend befuhr der Versicherungsnehmer mit seinem Pkw …
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13.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… stillschweigenden Haftungsausschluss bei leichter Fahrlässigkeit anerkannt. Die anwalt.de-Redaktion zeigt anhand alltäglicher Gefälligkeiten, was es mit dem juristischen Helfer-Bonus auf sich hat. Stillschweigender Haftungsausschluss Der sog …
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13.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… in subjektiver und objektiver Hinsicht ein grob fahrlässiges Verschulden des Fahrers zugrunde liegt. Auf die bloße Behauptung hin, man habe das Ortseingangsschild übersehen, wird die Bußgeldstelle oder der Richter aber nicht vom Fahrverbot …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Der BGH hatte sich jüngst mit einem Fall zu befassen, in dem ein Versicherer sich auf Leistungsfreiheit berief, weil der Versicherungsfall leicht fahrlässig verursacht wurde. Was war geschehen? Dem Versicherungsnehmer war …
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27.02.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… ist der Verletzer, dem Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt, dem Urheber schadenersatzpflichtig. Für die Berechnung des Schadenersatzes sind drei Berechnungsarten anerkannt.
Ersatz der erlittenen Vermögenseinbuße sowie des entgangenen Gewinns …
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27.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
… wann von einer fahrlässigen Begehung des Tatbestandes auszugehen ist.
Hierzu hat das Oberlandesgericht Celle nunmehr entschieden, dass zumindest wenn zwischen Konsum und Autofahrt eine Zeitspanne von 23 Stunden liegt, nicht automatisch …
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20.02.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen gezahlt werden.
Arbeitslosengeld - Sperrzeit
Das Arbeitslosengeld kann bis zu zwölf Wochen gesperrt werden, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat …
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11.02.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend hatte das AG Münster den Betroffenen wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe von 2.100,- € verurteilt und ein Fahrverbot von drei Monaten verhängt.
Die Berufung vor dem LG Münster wurde verworfen …
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29.12.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… in Wahrheit eigentlich nur eine fahrlässige Tat vorliegt. Dem Vorwurf des Vorsatzes sollte unbedingt frühzeitig erfolgreich entgegengetreten werden, da dann erschwerende Umstände vorliegen, die dann im Rahmen einer MPU-Anordnung (sogenannter …