11.510 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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Wie lässt sich ein negativer SCHUFA-Eintrag aufgrund einer Vermögensauskunft am schnellsten löschen?
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
… wenn nicht innerhalb eines Monats nach Abgabe der Vermögensauskunft die vollständige Befriedigung des Gläubigers nachgewiesen wird. Das Schuldnerverzeichnis als öffentliches Register wird in jedem Bundesland von einem Zentralen …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der Kunde berechtigt, das DAZN-Programm in Gastronomiebetrieben öffentlich zu zeigen. Ohne Vorliegen eines solchen Vertrages sei das Ausstrahlen von DAZN in einer Gaststätte eine Urheberrechtsverletzung, heißt es in dem Anwaltsschreiben …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
… Einzelaufforderung an die Eigentümer schicken. Die Länder planen öffentliche Bekanntmachungen, die man dann zu lesen verpflichtet ist und zur Kenntnis nehmen zu nehmen hat. Wie wird die Erklärung abgegeben? Die Grundsteuererklärung 2022 …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
… der seit Sommer 2019 bei einem vollelektronischen „Ride-Sharing“ Dienstleister beschäftigt war. Die Beklagte übernahm in Hamburg die Nachtfahrten des öffentlichen Personennahverkehrs. Mit den von der Beklagten zur Verfügung gestellten …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Kosten Für den Beschuldigten ist eine Verfahrenseinstellung in aller Regel angenehm. Sie wird nicht im Führungszeugnis eingetragen, man ist deswegen also nicht vorbestraft. Es gibt keine nervenaufreibende öffentliche Hauptverhandlung …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… mit Bezug auf die Person des Opfers begangen werden, der die Intention zugrunde liegt, die persönliche Ehre oder Würde des Opfers zu schmälern. Dies kann wahrheitsgemäß, unwahrheitsgemäß , öffentlich oder privat erfolgen – hierfür …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… und daher häufig auch unter Alkoholeinfluss gefahren werden. Die Trunkenheit im Verkehr ist gemäß § 316 StGB strafbar. Die Tathandlung ist das Führen eines Fahrzeuges im öffentlichen Verkehr, obwohl der Täter infolge des Genusses alkoholischer …
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13.01.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Die digitalen Medien sind heutzutage so präsent wie nie zuvor. Auf Plattformen wie Instagram und Facebook teilen zahlreiche Personen Bilder, welche für die Öffentlichkeit zugänglich sind. Doch darf mein Ex-Partner auch ohne Zustimmung …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
… sein. Hauptmotiv muss daher die Aufnahme der Landschaft/ Umgebung sein und nicht die Darstellung der einzelnen Person. 2. Personen, die an öffentlichen Versammlungen teilnehmen, müssen damit rechnen, abgebildet zu werden. 3. Auch im Rahmen …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… sich ausschließlich mit Anleger- und Verbraucherschutzthemen und hat sich auf die Beratung von Betroffenen des Abgasskandals spezialisiert. Das Urteil hat für Aufsehen in der Öffentlichkeit gesorgt. So schreibt die „Frankfurter Allgemeine …
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11.01.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Eigentümer bereits zum 1.1.2022 aktiv werden? Nein, Grundstückseigentümer müssen nicht bereits zum 1.1.2022 aktiv werden. Zunächst wird voraussichtlich Ende März 2022 eine öffentliche Bekanntmachung zur Aufforderung zur Abgabe …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… öffentlich zugänglich gemacht. Rechtsanwalt Yussof Sarwari schreibt, die Berlin Media Art JT e.K. sei Produzent (Hersteller) und Rechteinhaber an dem Film, der Gegenstand der Abmahnung ist. Kanzlei Dr. Wallscheid & Drouven Rechtsanwälte …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Robert Gäßler
… Material in den per se ja nicht rechtswidrigen Tauschbörsenprogrammen nicht eingestellt werden darf, da insoweit ein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des § 19a UrhG vorliegt und dieses rechtlich sanktioniert werden …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… Lda. im Jahre 2019 das öffentliche Angebot von Aktien untersagt, weil abweichend von Artikel 3 Abs. 1 der EU-Prospektverordnung kein von der BaFin gebilligter Wertpapierprospekt veröffentlicht worden ist. Die BaFin hatte auch der GenMedCare …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… ist eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Ein solcher Anspruch besteht in aller Regel, wenn ein Lichtbild ohne Erlaubnis der Urhebers oder alleinigen Rechteinhabers im Internet der Öffentlichkeit zugänglich …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… forderten wir nun von der Anbieterin zurück“, so Rechtsanwalt Cocron. Mit Erfolg. Das LG Braunschweig gab der Klage statt. Laut § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag war das Veranstalten öffentlicher Glücksspiele im Internet …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Julian Körner
… Breitbandanschlüsse, oder c) des Betriebs einer gebäudeinternen Verteilanlage, die vollständig mittels Glasfaser mit einem öffentlichen Netz mit sehr hoher Kapazität im Sinne des § 3 Nummer 33 des Telekommunikationsgesetzes verbunden …
10.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… dass der Bezug von staatlichen Liquiditätshilfen und Kurzarbeitergeld nicht zu einer Kürzung der Entschädigungssumme führen. Diese stellten keine öffentlich-rechtlichen Entschädigungsansprüche dar, die grundsätzlich zu einer Kürzung führen …
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10.01.2022
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
… stellt eine Urheberrechtsverletzung nach § 19a UrhG dar. Die Norm ermöglicht dem Urheber das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung das ausschließliche Recht , sein geschütztes Werk dadurch zu nutzen, dass es im Internet oder sonstigen …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Die Meissner & Meissner Anwaltskanzlei aus Berlin vertritt erneut die Interessen der Euro-Cities AG . Auf der Internetseite „stadtplandienst.de“ , wird umfangreiches Kartenmaterial öffentlich zugänglich gemacht und für weitergehende …
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09.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr benutzt wird, geht von ihm allein deswegen eine abstrakte Gefahr für alle anderen Verkehrsteilnehmer aus. Ein verkehrswidriges Verhalten des Fahrzeugführers oder des Fahrzeughalters …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Beurteilungsfehler finden Beim Auswahlverfahren müssen die Bewerber:innen auch schriftliche Prüfungen absolvieren, i.d.R. im Strafrecht und im Öffentlichen Recht . Bei den mitunter sehr anspruchsvollen Prüfungen gilt es, eine Mindestpunktzahl …
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09.01.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… aufgrund öffentlich verfügbarer Informationen durchschnittliche Gewinnzahlen zu ermitteln. Eine Internet-Recherche des Gerichts vom 29.03.2021 führte zu einem Artikel mit der Überschrift „Das verdienen Autohersteller pro Fahrzeug“ bei FOCUS Online …