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Einstellung in den Beamten-Vorbereitungsdienst bei der Polizei auch mit Implantat möglich
Einstellung in den Beamten-Vorbereitungsdienst bei der Polizei auch mit Implantat möglich
| 28.10.2019 von Rechtsanwältin Iris Schuback
In der u. a. auf das Beamtenrecht ausgelegten Kanzlei der Fachanwältin Schuback finden sich regelmäßig immer wieder Bewerber für ein Beamtenverhältnis auf Probe, als Anwärter im Vorbereitungsdienst wie aber auch bei der Übernahme nach der …
Zweitwohnungssteuer-/abgabe auch für Wohnmobile, die in einem Ferienort aufgestellt sind?
Zweitwohnungssteuer-/abgabe auch für Wohnmobile, die in einem Ferienort aufgestellt sind?
| 02.11.2016 von Rechtsanwältin Iris Schuback
Auch ein Wohnmobil kann eine Wohnung sein. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig am 11.10.2016 festgestellt, und die Zweitwohnungssteuer der Gemeinde für ein Mobilheim bestätigt. 1. Zweitwohnungssteuern für Zweitwohnungen und …
Akteneinsicht eines Prüflings – Verwaltungsgericht Hannover entscheidet über das Verfahrensrecht
Akteneinsicht eines Prüflings – Verwaltungsgericht Hannover entscheidet über das Verfahrensrecht
| 24.10.2016 von Rechtsanwalt Christian Reckling
Schlömer und Sperl Rechtsanwälte konnten einen beachtlichen Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Hannover in einem Eilverfahren erzielen (VG Hannover, Beschl. v. 18.10.2016 – 6 B 5266/16) . Inhaltlich ging es um die Frage der Akteneinsicht im …
Privilegierung bei Ausschreibungen für Bürgerenergiegesellschaften im EEG 2017
Privilegierung bei Ausschreibungen für Bürgerenergiegesellschaften im EEG 2017
| 27.09.2016 von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Während zurzeit die ungeklärten Fragen des EEG 2014 noch die Gerichte beschäftigen, wird am 1. Januar 2017 bereits die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (das EEG 2017) in Kraft treten. Es werden zahlreiche Änderungen am Gesetzestext …
Hanseatisches OLG in Sachen Schadensersatzansprüche wegen Amtspflichtverletzung (Mobbing-Fall)
Hanseatisches OLG in Sachen Schadensersatzansprüche wegen Amtspflichtverletzung (Mobbing-Fall)
| 26.09.2016 von Rechtsanwalt Christian Reckling
SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte konnten einen beachtlichen Erfolg vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht erzielen (Urt. v. 26.08.2016 – 303 O 436/13). Gegenstand der zivilrechtlichen Klage waren Ansprüche eines Beamten gegen seinen …
Verfahrensfehler bei Änderung der Klausurlänge – Verwaltungsgericht Stuttgart gibt dem Prüfling recht
Verfahrensfehler bei Änderung der Klausurlänge – Verwaltungsgericht Stuttgart gibt dem Prüfling recht
| 22.09.2016 von Rechtsanwalt Christian Reckling
Schlömer & Sperl Rechtsanwälte konnten einen beachtlichen Erfolg vor dem VG Stuttgart gegen eine Hochschule erzielen. Inhaltlich ging es um die Frage der Feststellung des endgültigen Nichtbestehens einer schriftlichen Modulprüfung. Der …
„Der Gang nach Karlsruhe“ – Leitfaden Verfassungsbeschwerde (Teil 3)
„Der Gang nach Karlsruhe“ – Leitfaden Verfassungsbeschwerde (Teil 3)
| 21.09.2016 von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Fortsetzung des Rechtstipps: „Der Gang nach Karlsruhe“ – Leitfaden Verfassungsbeschwerde (Teil 2) . (Wir empfehlen die ebenfalls Lektüre des o.g. Rechtstipps). Eine zur Entscheidung vorgelegte Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg, …
„Der Gang nach Karlsruhe“ – Leitfaden Verfassungsbeschwerde (Teil 2)
„Der Gang nach Karlsruhe“ – Leitfaden Verfassungsbeschwerde (Teil 2)
| 20.09.2016 von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Fortsetzung des Rechtstipps „Der Gang nach Karlsruhe“ – Leitfaden Verfassungsbeschwerde (Teil 1) . (Wir empfehlen die zusätzliche Lektüre des o.g. Rechtstipps). Will man eine Verfassungsbeschwerde erheben, sind weitergehend eine Reihe von …
„Der Gang nach Karlsruhe“ – Leitfaden Verfassungsbeschwerde (Teil 1)
„Der Gang nach Karlsruhe“ – Leitfaden Verfassungsbeschwerde (Teil 1)
| 19.09.2016 von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Nach einer abweisenden Gerichtsentscheidung in letzter Instanz oder nach dem Erlass eines Gesetzes, das Beeinträchtigungen der Grundrechte befürchten lässt, kommt bei vielen Bürgern schnell der Gedanke auf, eine Verfassungsbeschwerde …
Kann ein Schüler im Versetzungszeugnis eine Note ändern lassen?
Kann ein Schüler im Versetzungszeugnis eine Note ändern lassen?
| 15.09.2016 von Rechtsanwältin Iris Schuback
Das Versetzungszeugnis von der 6. zur 7. Jahrgangsstufe ist genau wie das von der 10. Jahrgangsstufe zur Studienstufe des Gymnasiums stets mit Spannung erwartet und oft angstbesetzt. Hängt von ihm doch die weitere schulische Laufbahn ab, …
Nachträgliche Anfechtung einer Beförderung kann verwirkt werden
Nachträgliche Anfechtung einer Beförderung kann verwirkt werden
| 15.08.2016 von Rechtsanwalt Christian Reckling
Hat es der Dienstherr in einem Beförderungsverfahren unterlassen, den unterlegenen Mitbewerber über seine Auswahlentscheidung zu informieren und ihm die Gelegenheit einzuräumen, die Entscheidung im Eilverfahren anzufechten, kann der …
Verfahrensfehler bei Prüfungen – die Lehramtsprüfung
Verfahrensfehler bei Prüfungen – die Lehramtsprüfung
| 10.08.2016 von Rechtsanwalt Christian Reckling
Schlömer & Sperl Rechtsanwälte konnten einen beachtlichen Erfolg in einem Widerspruchsverfahren bzgl. der Zweiten Staatlichen Lehramtsprüfung an Grundschulen in Nordrhein-Westfalen erreichen. Unsere Mandantschaft unterzog sich dabei im …
„Weiße Landkarte“ bei der Endlagersuche?
„Weiße Landkarte“ bei der Endlagersuche?
| 27.07.2016 von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Nachdem kürzlich am 5. Juli 2016 die so genannte „Endlagerkommission“ dem Bundestag ihren Abschlussbericht (K-Drs. 268) vorgelegt hat, stellt sich die Frage, wie die Suche nach einem geeigneten Endlager für hochradioaktive Abfälle nun …
Gemeindewindparks & Co. – Kommunale Erneuerbare Energie in Schleswig-Holstein nun möglich
Gemeindewindparks & Co. – Kommunale Erneuerbare Energie in Schleswig-Holstein nun möglich
| 26.07.2016 von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Nachdem das OVG Schleswig in einer Entscheidung aus dem Jahr 2013 noch in Übereinstimmung mit der herrschenden Auffassung in der Literatur kommunale Windparks (und die kommunale Beteiligung) für unzulässig erklärt hatte (Urt. v. 11.07.2013 …
Traum-Schulplatz verweigert? Die Schulplatzklage Teil 2 – Verfahren und schnelle Erfolge sichern
Traum-Schulplatz verweigert? Die Schulplatzklage Teil 2 – Verfahren und schnelle Erfolge sichern
| 11.08.2017 von Rechtsanwältin Iris Schuback
Im ersten Teil der Serie der Kanzlei Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht Iris Schuback zur Schulplatzklage und Sicherung des Wunschschulplatzes wurde dargestellt, was eine Schulplatzklage ist, wann sie zweckmäßig ist und …
Landgericht Hannover verneint Schadensersatz wegen Reaktorstilllegung
Landgericht Hannover verneint Schadensersatz wegen Reaktorstilllegung
| 07.07.2016 von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Das Landgericht Hannover hat mit Urteil vom 4. Juli 2016 eine (Amtshaftungs-)Klage E.ONs auf Schadensersatz wegen des dreimonatigen Atommoratoriums im Jahr 2011 abgewiesen (Az. 19 O 232/14) . Das Unternehmen hatte Schadensersatz in Höhe von …
LVerfG Schleswig-Holstein zu Übergangsregelungen für Windenergieplanung
LVerfG Schleswig-Holstein zu Übergangsregelungen für Windenergieplanung
| 06.07.2016 von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat mit einem Beschluss vom 17. Juni 2016 (LVerfG 3/15, LVerfG 1/16) die Verfassungsbeschwerde einer im Landkreis Dithmarschen gelegenen Gemeinde abgewiesen, die durch die …
Studienplatzklage Medizin: Achtung Fristablauf – jetzt Doppelstrategie mit Bewerbungsoptimierung!
Studienplatzklage Medizin: Achtung Fristablauf – jetzt Doppelstrategie mit Bewerbungsoptimierung!
| 21.06.2016 von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Erfolgschancen bei der Studienplatzklage Medizin erhöhen. Mit der Bewerbungsoptimierung von Teipel & Partner: Der 15.07.2016 naht – Denken Sie an die Frist, um Ihren Antrag auf außerkapazitäre Zulassung zum Medizinstudium noch …
Medizin studieren – Bewerbungsfristen nicht verpassen am 31.05.2016
Medizin studieren – Bewerbungsfristen nicht verpassen am 31.05.2016
| 20.05.2016 von Rechtsanwalt Christian Reckling
Wunschstudium Humanmedizin – Wie bekomme ich den Studienplatz? Wenn Sie über eine Hochschulzugangsberechtigung verfügen, d.h. das Abitur, dann steht Ihnen grundsätzlich der Weg zum Studium der Humanmedizin offen. Bei dem Auswahlverfahren …
Die Studienplatzklage – Ein Ratgeber zum Wintersemester 2016/2017
Die Studienplatzklage – Ein Ratgeber zum Wintersemester 2016/2017
| 19.05.2016 von Rechtsanwalt Christian Reckling
Der Kampf ums Mangelgut Studienplatz hat zum Wintersemester 2016/2017 wieder begonnen. Der Andrang auf einen Studienplatz ist dabei so enorm wie nie zuvor. Gerade weil der Wettbewerb enorm hoch ist, sorgen etliche Ablehnungsbescheide für …
Waffen im Nachlass – Was muss der Erbe beachten?
Waffen im Nachlass – Was muss der Erbe beachten?
| 03.05.2016 von Rechtsanwalt Maik Hieke
Stirbt ein Familienangehöriger, besteht unter den Angehörigen und Erben zumeist Ratlosigkeit, wie die Nachlasssache konkret abzuwickeln ist, insbesondere wenn mehrere Erben, etwa der überlebende Elternteil und die Kinder, eine …
Kriminalhauptkommissar durfte an Fernsehproduktionen mitwirken
Kriminalhauptkommissar durfte an Fernsehproduktionen mitwirken
| 17.04.2016 von Rechtsanwalt Christian Reckling
Ein im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (Kreis Düren) stehender Kriminalhauptkommissar hatte einen Anspruch darauf, dass ihm eine Nebentätigkeitsgenehmigung für die Mitwirkung an den beiden RTL-Produktionen „Familien im Brennpunkt“ und …
Kostenerstattungsanspruch für selbst beschafften Kindergartenplatz
Kostenerstattungsanspruch für selbst beschafften Kindergartenplatz
| 16.04.2016 von Rechtsanwalt Christian Reckling
Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge muss den Eltern eines damals dreijährigen Kindes, dem von der Stadt Freital ab August 2012 kein Kindergartenplatz zur Verfügung gestellt werden konnte, die Kosten der Unterbringung in einer …
VG Hamburg: Ablehnung zur Zulassung zum Laufbahnabschnitt II ist rechtswidrig
VG Hamburg: Ablehnung zur Zulassung zum Laufbahnabschnitt II ist rechtswidrig
| 26.06.2022 von Rechtsanwalt Christian Reckling
Rechtsanwalt Christian Reckling hat in einem gerichtlichen Eilverfahren einen Bewerber bei der Polizei Hamburg für den Laufbahnabschnitt II erfolgreich vertreten. Mit Beschluss v. 14.04.2016 (20 E 1368/16) entschied die 20. Kammer des …