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13.02.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Nach wie vor ist zu beobachten, dass Banken und Sparkassen ihren Kunden gesonderte Gebühren für die verschiedensten Leistungen in Rechnung stellen. Oft kassieren diese dabei für Tätigkeiten, die sie eigentlich kostenfrei erbringen müssten. …
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03.02.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wie der Bundesgerichtshof am 03.02.2012 mitteilte, hat der IV. Zivilsenat des BGH den für den 08.02.2012 festgesetzten Verhandlungstermin zu Ansprüchen gegen den englischen Lebensversicherer Clerical Medical aufgehoben. Die Versicherung hat …
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31.01.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die Kanzlei KKWV vertritt zahlreiche Anleger, die in den vergangenen Jahren in die von der CIS Deutschland AG initiierten Beteiligungsprodukte mit dem Namen „GarantieHebelPlan" investiert haben. Im Auftrag eines Mandanten, der sich an der …
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24.01.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Mit Spannung sowohl von Kapitalanlegern als auch Anlegerschützern sind die für den 14.02.2012 angesetzten Verhandlungstermine in Sachen „Lehman-Zertifikate" erwartet worden. Daraus wird nun leider nichts: Nach Mitteilung des BGH sind beide …
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18.01.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die schlechten Nachrichten bei den offenen Immobilienfonds nehmen kein Ende. Waren diese früher die Lieblinge der Anleger, kommen einige von ihnen nicht mehr auf die Beine. Für drei offene Immobilienfonds beginnt jetzt die entscheidende …
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17.01.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Dies dürfte den „Super-GAU" für die Anleger des Dr. Peters Schiffsfonds DS-Fonds 111 bedeuten: Wie wir aus Gesellschafterkreisen erfahren haben, hat die Gesellschafterversammlung am 5.10.2011 wohl auf Druck der finanzierenden Banken dem …
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13.01.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Von der CIS Deutchland AG – einem zur sog. CIS Group gehörenden Unternehmen – wurden Beteiligungen mit dem Namen „Garantiehebelplan“ initiert. Es handelt sich dabei um folgende Produkte: GarantieHebelPlan'07 (GarantieHebelPlan'07 AG & …
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05.01.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Im Kalenderjahr 2011 ermittelte die Kriminalpolizei Miesbach mit einem Fragenkatalog bei potentiellen Geschädigten, die bei der Firma Pro Invest 24 investiert hatten. Es wurde u.a. erfragt, wer den Kontakt zur Pro Invest 24 hergestellt …
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09.12.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat eine sehr wichtige Entscheidung gefällt. Am 17.11.2011 verkündete der Dritte Zivilsenat des Bundesgerichtshofes unter dem Aktenzeichen III ZR 103/10 eine Entscheidung, die den Anlegerschutz erweitert und die …
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02.12.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 29. November 2011 - XI ZR 370/10) bejaht, dass die in der Klausel enthaltene Haftungshöchstgrenze von 50,00 € für Fälle des verschuldeten oder unverschuldeten Verlustes …
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21.11.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Lehmann Urteile haben keine Auswirkungen auf die Rechtsprechungspraxis bei Risiko- Zertifikaten: Die Urteile des Bundesgerichtshofes vom 27.09.2011 (Aktenzeichen XI ZR 178/10) werden zum Teil in der Presse völlig überbewertet und auch …
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10.11.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Was ist geblieben? Der ursprüngliche DEGI Fonds ? Gibt es zeitlich endlos Schadensersatz? Fondsgeschichten: Mit dem Degi International löst Aberdeen nach dem DEGI Europa im Oktober des letzten Jahres nun den zweiten Publikumsfonds auf. Die …
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09.11.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Kosten der fachanwaltlichen Beratung sind sinnvolle Investitionen, um sich vor Fehlvorstellungen zu bewahren. Gerade im Bereich der Altersversorge sind Verluste aus der Kapitalanlage sehr schwer zu verschmerzen. Da man mit …
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22.08.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Aufklärungspflicht über Provisionen im Fall vermittelter Beteiligungen? (Karlsruhe - Augsburg - Schwabmünchen) Ein für Anleger und Vermittler wichtiges Urteil erging erneut mit Entscheidung des BGH vom 03.03.2011 . Vielen Anlegern wurde im …
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18.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat mit Urteil vom 17.05.2011 (Az.: II ZR 202/09), die erhobene Verjährungseinrede zurückgewiesen und das klage abweisende Urteil des KG Berlin aufgehoben sowie zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Fonds …
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13.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat am 7. Juni 2011 den folgenden Leitsatz aufgestellt: Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, in denen für die Führung des Darlehenskontos durch das Kreditinstitut ein Entgelt (Kontoführungsgebühr) …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Augsburg- Karlsruhe) Geld zurück für die Kreditnehmer: Der BGH hat mit einer aktuellen Entscheidung vom 7.06.2011 den Verbrauchern geholfen: Die Bezahlung einer Gebühr für die Führung eines Darlehenskonto kann nicht extra von der Bank …
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01.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Spätestens mit Ende des Jahres 2011 ist die Chance für betrogene Anleger ein obsiegendes Urteil zu erstreiten vergeben: Die Verjährung tritt in all den Fällen ein, in welchen nicht verjährungsunterbrechende Maßnahmen in die Wege geleitet …
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10.06.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Deutsches Gericht ist für Schadensersatzklage zuständig - Schadensersatz wird wegen einer sittenwidrigen Schädigung geschuldet. (Augsburg - Karlsruhe) Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 22. März 2011 die ständige …
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09.06.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Dass Darlehensabrechnungen der Banken nicht immer für den Darlehensnehmer nachvollziehbar sind, ist nichts Neues. Der BGH hat aber nun mit einer aktuellen Entscheidung vom 7.06.2011den Verbrauchern wirklich geholfen. Die Bezahlung einer …
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08.06.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Augsburg- Karlsruhe) Geld zurück für die Kreditnehmer: Dass Darlehensabrechnungen der Banken nicht immer für den Darlehensnehmer nachvollziehbar sind, ist nichts Neues. Der BGH hat aber nun mit einer aktuellen Entscheidung vom 7.06.2011 …
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07.06.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Deliktsrechtliche Ansprüche verjähren im Zweifel nie; vertragliche Ansprüche beim Erwerb von Wertpapieren ggf. schon nach 3 Jahren. Aber auch hier ist zu differenzieren. Wie aktuell wiederum seitens des OLG Frankfurt a. M. in einem Urteil …
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17.05.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Banken müssen immer vereinnahmte Provisionen offenlegen, gewerbliche Vermittler je nach Lage des Falles! In seiner neusten Entscheidung vom 03.03.2011 bestätigt der BGH seine bisherig divergierende Rechtsprechung und führt hierzu aus: In …
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19.04.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wer Steuervorteile genoss, sollte sich im Fall notleidender Fonds nicht von der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen abbringen lassen: Geschädigte Anleger von geschlossenen Medien-, Film, Schiffs- u. Immobilienfonds, etc. müssen sich …