1.174 Ergebnisse für Vollstreckung
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… aber auch ganze Bevölkerungsgruppen kriminalisieren und auch in den Knast bringen. Laut Europäischem Gerichtshof sind deutsche Staatsanwaltschaften nicht unabhängig genug. Das führt zu Problemen beim Ausstellen und Vollstrecken von europäischen …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.04.2021 (Rechtshängigkeit) zu zahlen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung …
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03.02.2022
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… Vollstreckbarerklärungsverfahren (Wegfall des sog. Exequaturverfahrens) - die Stärkung der Kinderrechte durch Gewährleistung einer Kindesanhörung in allen Mitgliedstaaten - die effizientere Durchführung und Vollstreckung von Kindesrückführungverfahren …
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02.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… nicht auf anderem Wege begegnet werden könne. Hingegen sei auch der
Gefährdete selbst gehalten, alles ihm Zumutbare zu tun, um die
Risiken für ihn im Falle der Vollstreckung zu verringern, etwa durch
die Inanspruchnahme fachärztlicher, ggf …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… der Zwangsvollstreckung über den zu vollstreckenden Betrag z.B. eine Bankbürgschaft hätten beibringen müssen. Bedeutung für die mit Zwangsvollstreckung bedrohten oder bereits belasteten Darlehensnehmer der ehemaligen GMAC-RFC Bank GmbH Bis zur Entscheidung …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.
… über die finanziellen Mittel des Schuldners und über die weiteren Gläubiger, denen der Schuldner ebenfalls Zahlungen schuldet. Der Schuldner hat den Vorteil, dass die Gläubiger die Vollstreckung solange einstellen, wie der Schuldner …
Wie lässt sich ein negativer SCHUFA-Eintrag aufgrund einer Vermögensauskunft am schnellsten löschen?
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
… behördlichen Entscheidung nachgewiesen wird, dass die Eintragungsanordnung des Gerichtsvollziehers aufgehoben bzw. einstweilig ausgesetzt wurde oder der der Eintragung zu Grunde liegende Vollstreckungstitel aufgehoben bzw. die Vollstreckung …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
… Sie werden dann einen Vollstreckungsbescheid erhalten, welcher die Zwangsvollstreckung gegen Sie ermöglicht. 4. Zwangsvollstreckung Die tatsächliche Vollstreckung wird entweder von einem Gerichtsvollzieher oder einem Vollstreckungsbeamten …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… beantragt werden. Aus diesem kann die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Zwar kann man gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch einlegen, aber die Vollstreckung ist trotzdem möglich. Daher sollte man diese Frist unbedingt beachten. 2 …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… in Oldenburg die Wohn- und Geschäftsräume der Geschäftsleitung der Deutsche Lichtmiete Unternehmensgruppe in Oldenburg in Vollstreckung von Durchsuchungsbeschlüssen wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Betruges durchsucht worden …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… einen Anbieter/Leistungserbringer) im Ausland sind die deutschen Gerichte nicht zuständig. Da müssen Sie schon vor einem Gericht am Ort der Unterkunft klagen. 3. Vollstreckung im Ausland Selbst wenn Sie in Deutschland ein Urteil erstritten hätten …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Alexander Deigert LL.M.
… die im Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft ist, zum Zwischenverfahren an das jeweilige Gericht geht und dort bei Eröffnung auch im Hauptverfahren verbleibt und zur Vollstreckung am Ende wieder zurück zur Staatsanwaltschaft geht. Für …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
… Oldenburg vom 9.12.2021 heist es: Vollstreckung von Durchsuchungsbeschlüssen wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Betruges +++ Die Staatsanwaltschaft Oldenburg – Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen – führt gemeinsam …
![Not your keys not your coins im Lichte von Beschlagnahme |Einziehung von Kryptowährungen [2]| #Staatsanwaltschaft](https://www.anwalt.de/img_cache/5e/5e0f52e2d275f7a241bf5cc8701b1295.png)
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28.12.2021
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… Wenn die zuständige Behörde nicht durch eigene Maßnahmen an die Schlüssel herankommen, stellt sich die Frage, ob und inwiefern der Betroffene dazu gezwungen werden kann, an der Beschlagnahme bzw. Vollstreckung mitzuwirken und die Schlüssel …
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18.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Dühn LL.M.
… dass die Vollstreckung ausländischer Gerichtsurteile aus Deutschland, Österreich und der Schweiz in Vietnam als sehr schwierig bis „praktisch unmöglich“ zu bezeichnen ist: Grundsätzlich ist die Anerkennung ausländischer Urteile in Vietnam zwar …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Oldenburg und der Zentralen Kriminalinspektion Oldenburg unter der Überschrift "Vollstreckung von Durchsuchungsbeschlüssen wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Betrugs" wird folgendes ausgeführt …
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26.12.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
… 1.02.2021 bei Endfälligkeit 2027. Der Zinssatz beträgt pro Jahr 5,25%. Was war geschehen ? In der Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Oldenburg vom 9.12.2021 heist es: Vollstreckung von Durchsuchungsbeschlüssen wegen des Verdachts …
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29.11.2021
von Rechtsanwalt Stojan Micovic LLM(Heidelberg)
… kann der Gläubiger nur unter Umgehung des in Deutschland geführten Insolvenzverfahrens sowie des serbischen Insolvenzgesetzes ein Vollstreckungs- oder Zivilprozessverfahren in Serbien gegen den Schuldner einleiten. Auf diese Weise kann ein Gläubiger …
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25.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
… Im internationalen Bereich sind Schiedssprüche häufig einfacher zu vollstrecken als Urteile ordentlicher Gerichte. Denn dem New Yorker Übereinkommen von 1958, das die Vollstreckung von Schiedssprüchen im Ausland regelt, sind mehr als 150 Staaten …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Kahl
… Verhandlung – stattgibt, so wird damit zugleich die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsauftrag ausgelöst. Hier kann das Gericht sogar wegen der Gefahr für das Opfer beschließen, dass die Zustellung nicht vor der Vollstreckung …
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… auch ausgezahlt wird. Zudem werden Sie durch ein solches Urteil in die Lage versetzt, Ihren Anspruch gegenüber der Daimler-AG auch durchzusetzen – technisch genau: zu vollstrecken. Diese Möglichkeit bietet die Musterfeststellungsklage …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
… des Gehaltes direkt an den Gläubiger überweisen, wobei der unpfändbare Teil an den Schuldner gezahlt werden muss. Nicht alles ist pfändbar – die Grenzen der Vollstreckung Damit der Arbeitnehmer weiterhin seinen Lebensunterhalt bestreiten …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Lukas Wintersohl
… Fällen Geldstrafe und Freiheitsstrafe in Betracht. Freiheitsstrafe kann nur bis zu einem Jahr festgesetzt werden. Und auch nur dann im Wege eines Strafbefehlverfahrens, wenn der Beschuldigte einen Verteidiger hat und die Vollstreckung …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
… der ausschließlichen Zuständigkeit gemäß Artikel 77 dieses Gesetzes; - Wenn der Angeklagte einen Wohnsitz oder Standort, Mobilien oder Immobilien in der Ukraine hat, auf die die Vollstreckung verhängt werden kann, bzw …