1.174 Ergebnisse für Vollstreckung
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15.06.2022
… zur Durchsetzung bzw. Vollstreckung der Ausreisepflicht eines Ausländers. Die Abschiebung erfolgt als Realakt durch den Staat bzw. seine zuständigen Behörden. Der ausreisepflichtige Ausländer wird aus Deutschland in seinen Heimatstaat …
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15.06.2022
… Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen (Titel, Klausel, Vollstreckung) den Schuldner (Mieter) aus dem Besitz und weist den Gläubiger (Vermieter) in den Besitz ein, § 885 I ZPO. Dies kann dadurch erfolgen, dass eine vom GV beauftragte Spedition die Wohnung leer räumt …
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15.06.2022
… in Deutschland beigetrieben. Dies gilt nicht für die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden aus der Schweiz, Lichtenstein und Norwegen. Häufige Fragen und Antworten zum Bußgeld
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15.06.2022
… sind Personen, denen in ihren Heimatländern ernsthafter Schaden droht. Unter ernsthaften Schaden fällt zum Beispiel die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe oder Folter. Die Aufenthaltserlaubnis ist hier zunächst auf ein Jahr befristet …
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13.06.2022
… gegen den Schuldner vollstrecken dürfen. Sie dürfen sich nur noch an das Insolvenzgericht oder den Insolvenzverwalter wenden. Der Pfändungsschutz gilt bei der Privatinsolvenz bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung. Der Schuldner hat …
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11.04.2023
… der Verjährung in der Praxis hingegen nicht von Relevanz. Wird jemand rechtskräftig wegen Diebstahls verurteilt, darf die Strafe nicht noch Jahre nach der Verurteilung vollstreckt werden. Der Anspruch des Staates auf die Vollstreckung …
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19.03.2023
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
… hat, die Forderungen durch Einklagen oder Vollstreckung zu realisieren. Sollte das Geschäft nicht ganz oder teilweise wie durch den Handelsvertreter abgeschlossen durchgeführt worden sein, bleibt der Provisionsanspruch grundsätzlich …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
… der Vorschrift - eingezogen werden. So erging es einem Angeklagten der vom Landgericht Hannover wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt, dessen Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… gar nichts mehr. Aus einem positiven Urteil kann man hingegen 30 Jahre lang gegen VW vollstrecken. Über Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte Wir bieten Ihnen eine kostenfreie und unverbindliche Erstprüfung der Ansprüche an. Falls …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… aufgefordert werden, um in das gesicherte Arrestvermögen zu vollstrecken. Aufgrund des strafrechtlichen Entschädigungsverfahrens entfällt diese Notwendigkeit. Der Geschädigte muss jetzt seinen möglicherweise erstrittenen Titel der Staatsanwaltschaft …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… nicht nachgekommen ist. Auch wenn eine Vollstreckung keinen Erfolg verspricht, weil der Schuldner einkommenslos oder vermögenslos ist, kommt es zu einem Eintrag im Schuldnerverzeichnis. Viele Betroffene wissen nicht, dass es einen Eintrag …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… wie es im gegenseitigen Einvernehmen Haushalt und Arbeit regelt. Theoretisch könnten Sie den Anspruch auf Familienunterhalt einklagen und vollstrecken. Ob ein solches gerichtliches Verfahren für den Bestand Ihrer Ehe aber wirklich erforderlich …
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24.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Katarzyna Styrna-Bartman LL.M.
… durchzuführende Vollstreckung für die Befriedigung der Schulden vom Erblasser ausschließlich aus dem Vermögen geführt werden. In dieser Zeit haftet der Erbe mit seinem eigenen Vermögen nicht und aus diesem Vermögen kann eine Vollstreckung …
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23.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Katarzyna Styrna-Bartman LL.M.
… in Gründung die Geschäftsführer mit ihrem gesamten Vermögen gesamtschuldnerisch, wenn sich die Vollstreckung aus dem Vermögen der Gesellschaft ganz oder teilweise als fruchtlos erwiesen und der Geschäftsführer nicht nachgewiesen hat …
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17.05.2022
… die erfolgreiche Zustellung des Mahnbescheids. Mit einem solchen Titel kann ein Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung beauftragt werden, der die Forderungen gegebenenfalls mit polizeilicher Gewalt eintreibt. Der Vollstreckungsbescheid kann frühestens …
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13.05.2022
… ist der Beamte bei den Betroffenen häufig wenig beliebt. Doch welche Aufgaben hat er und was darf er bei einer Zwangsvollstreckung mitnehmen? Die wichtigsten Fakten Hauptaufgabe des Gerichtsvollziehers ist die (zwangsweise) Vollstreckung …
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05.05.2022
… Und so drängt sich stets auch die Frage auf, nach welchem Strafrecht sind die Täter zu verurteilen, müssen sie an ein anderes Land ausgeliefert werden, welche Gerichte sind zuständig und welches Land wird die Strafe vollstrecken? Wann gilt …
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27.04.2022
… Als Nächstes kann bei Gericht der damit in Verbindung stehende Räumungstitel beantragt werden. Wenn dieser Räumungstitel erwirkt ist, kann ein Gerichtsvollzieher mit dessen Vollstreckung beauftragt werden. Da sich der Mieter durch die vorsätzliche …
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20.04.2022
… seinen minderjährigen Kindern vollstrecken. Gleiches gilt auch bei volljährigen Kindern, sofern sich bei Eintritt der Volljährigkeit die Besitzverhältnisse nicht ändern (BGH, Beschluss v. 19.03.2008, Az.: I ZB 56/07) . Dies wäre z. B. der Fall …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… StaRUG), dass Zahlungsrückstände gegenüber bestimmten Gläubigern bestehen (§ 50 Abs. 3 Nr. 1 StaRUG), Vollstreckungs- oder Verwertungssperren des StaRUG oder nach § 21 Abs. 2 InsO in den letzten drei Jahren dürfen ebenfalls nicht vorgelegen …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… die
Vollstreckung verhindern will oder damit auf Folgeverfahren Einfluss
nehmen kann. Man
kann sich immer zur Verfassungsbeschwerde des Gegners äußern In
beiden Fällen sollte man auf Grundlage der verfügbaren
Informationen zunächst abschätzen, ob …
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05.04.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… hätte. Das Landgericht lehnte Bewährung dennoch ab. Der Mann muß ins Gefängnis. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe sei zur Verteidigung der Rechtsordnung geboten sei (§ 56 Abs. 3 StGB), so das Gericht. Insbesondere der Verstoß gegen …
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09.06.2022
von Rechtsanwältin Patricia Goratsch
… nicht aber mit seinem eigenen Vermögen. Dieser Einwand muss im gerichtlichen Verfahren vorbehalten werden, damit der Gläubiger nicht in das Eigenvermögen des Miterben vollstrecken kann. Der Gläubiger kann dann nur in das Nachlassvermögen …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt / Abogado Joachim Süselbeck
… sollte man einer späteren Vollstreckung des Finanzamts durch ein ordentliches und rechtzeitiges Erfüllen der Steuerverpflichtungen als nichtresidenter Immobilieneigentümer in Spanien begegnen.