1.174 Ergebnisse für Vollstreckung
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… läge eine günstige Prognose vor, mithin sei zu erwarten, dass der Verurteilte nicht wieder strafrechtlich in Erscheinung treten werde, allerdings sei die Vollstreckung der Haftstrafe nach § 56 II StGB geboten. Danach wird die Vollstreckung …
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23.03.2022
von Fachanwalt für Strafrecht Yves Wiemann
… Maßnahme die Rechtswirkung einer Kriminalstrafe aufweist. Der Vollzug der Jugendstrafe erfolgt in den Jugendstrafanstalten. Für die Überwachung der Vollstreckung der Strafe ist der jeweilige Jugendrichter der Justizvollzugsanstalt zuständig …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
… als auch Freiheitsstrafen verhängt werden. Es kann daher auch zur Vollstreckung einer Gefängnisstrafe kommen. Grundsatz des rechtlichen Gehörs Den verantwortlichen Richter:innen ist man zu diesem Zeitpunkt nie persönlich begegnet. Im Hinblick …
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21.03.2022
von Rechtsanwältin Miriam Mager
Liegen die entsprechenden Voraussetzungen des § 35 BtMG vor, kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe für die Durchführung einer Therapie zurückgestellt werden. Dann begibt sich der Betroffene in eine Therapieeinrichtung, absolviert …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… über einen beauftragten Rechtsanwalt. Der Darlehensgeber erreicht damit vor Gericht ein obsiegendes Urteil, dass ihm seine Forderung – den Rückzahlungsanspruch – zuspricht. Allerdings muss der Kläger seinen Anspruch noch vollstrecken …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… nicht gerecht: Wenn man die Kryptowährung im Original einziehen wollte, stellt sich das Problem der Umsetzbarkeit – wenn die Behörden nicht an die keys herankommen, könnte der Täter die Vollstreckung durch Nichtpreisgabe dieser oftmals …
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18.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… besteht, Bußgelder aus Dänemark hier zu vollstrecken. Dieses geschieht, wenn das Bundesamt für Justiz mit der Prüfung und Durchführung beauftragt wird und das Bußgeld mindestens 70 € beträgt. Letzteres ist bei der Höhe der dänischen …
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02.03.2022
… des Gläubigers. Darüber hinaus muss angegeben werden, welche Dokumente dem Gerichtsvollzieher übergeben werden. Hierzu zählt beispielsweise der Vollstreckungstitel oder eine (Geldempfangs-)Vollmacht. Der konkrete Inhalt der Vollstreckung folgt …
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28.02.2022
… es vonseiten des zuständigen Gerichts zu einem Vollstreckungsbescheid, kann der Gläubiger seine Geldforderung vollstrecken. Dabei hat er folgende Möglichkeiten: Mittels des Vollstreckungsbescheids kann der Gläubiger einen Gerichtsvollzieher …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… Damit sind Vollstreckungen wieder möglich. Andererseits wurde im Zuge der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Oldenburg gab es am 23.02.2022 eine weitere Hausdurchsuchung. Lesen Sie hier, worum es nun geht. 1. Hausdurchsuchung wegen …
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23.02.2022
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
… und den Zweck der Vollstreckung beachten. Der Testamentsvollstrecker ist nicht an Weisungen der Erben gebunden. Erstellung des Nachlassverzeichnisses Das Nachlassverzeichnis muss unverzüglich erstellt werden. Jeder Erbe kann verlangen …
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23.02.2022
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… Diese sog. Ersatzfreiheitsstrafe wird verbüßt, weil eine vom Gericht verhängte Geldstrafe nicht bezahlt wurde. Das will der Justizminister ändern. So solle die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen in der Praxis vermieden werden. Es sei …
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21.02.2022
Was ist eine Ersatzvornahme?
Die Ersatzvornahme ist ein Mittel zur Vollstreckung gerichtlicher oder behördlicher Anordnungen im Verwaltungsrecht. Bei zivilrechtlichen Verträgen mit einer Leistungspflicht kommt sie bei einem säumigen …
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21.02.2022
… vollstrecken als ein staatliches Urteil. Nachteile Im Gegensatz zu staatlichen Verfahren fehlt beim Schiedsverfahren weitgehend der Instanzenzug. Ja nach Einzelfall können die Kosten höher ausfallen, Prozesskostenhilfe …
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21.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Unter dem Begriff Vollstreckung ist die zwangsweise Durchsetzung von Ansprüchen infolge von gerichtlichen Urteilen oder Entscheidungen von Verwaltungsbehörden zu verstehen. Es gibt drei verschiedene Arten …
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21.02.2022
… Das bedeutet, dass sie Rechtsstreit in die nächsthöhere Instanz bringen und dort nochmal geprüft wird. Berufung und Revision haben zudem den Effekt, dass die Vollstreckung der jeweiligen Entscheidung verhindert wird (sog. Suspensiveffekt), solange …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… der Gerichte und der Möglichkeiten zur Vollstreckung ab. Man kann mit einem bis 1 ½ Jahren Verfahrensdauer rechnen. Zudem wird Ihre Hilfe bei der Aufarbeitung der Spielverluste benötigt, die durch Transaktionslisten der Spiele, Kontoauszüge …
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16.02.2022
… vollstrecken. Geregelt ist die Vermögensauskunft in den §§ 802c ff. der Zivilprozessordnung, kurz ZPO. Der Begriff Vermögensauskunft existiert in diesem Zusammenhang erst seit der Reform der Zwangsvollstreckung Anfang 2013. Bis zu diesem Zeitpunkt …
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16.02.2022
… bei der Vollstreckung keinen Anspruch. Die verantwortliche Stelle für Zwangsvollstreckungen ist das zuständige Amtsgericht.
So gehen Sie vor Damit nicht der vollständige Kontoinhalt gepfändet werden kann, sollten Sie Ihr Konto rechtzeitig …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… die von Privatunternehmen als Forderungsinhaber veranlasst werden, wie Banken, Sparkassen oder sonstige Gläubiger Zu gerichtlichen Negativeinträgen kommt es in folgenden Fällen: bei Insolvenzverfahren bei Vollstreckungen durch das Finanzamt …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Vorschriften sind Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro möglich. Für die Nichtbenennung eines Zustellbevollmächtigten sind nochmals bis zu 5 Millionen Euro möglich. Eine Vollstreckung ist juristisch möglich, wenn auch aufwendig. Was kann ein Opfer …
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11.02.2022
… eines Behindertentestaments nicht von anderen Testamentsarten. Inhaltlich sind an diese Art des Testaments jedoch besondere Anforderungen gestellt. Denn sind die Angaben, etwa zum Vollstrecker, nicht ausreichend genau, besteht die Gefahr …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
… nicht. Dies deshalb, weil internationale Schiedsurteile in China vollstreckbar sind; China hat das New Yorker UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. 6. 1958 (UNÜ) unterzeichnet. Die Durchführung …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… wird hier, durch Gewalt oder Drohungen die Vollstreckung rechtmäßiger Diensthandlungen zu behindern. Behinderung von hilfeleistenden Personen Zum Teil wurde berichtet, dass auch sowohl Feuerwehr als auch medizinisches Personal von den blockierten Straßen …