1.174 Ergebnisse für Vollstreckung
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13.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach, 1024 Js 1816/21 Der Strafanzeige zu Grunde lag zunächst eine Honorarklage des Anwalts gegen seinen zahlungsunwilligen Mandanten. Nachdem die Vollstreckung zum Teil noch erfolgreich war, gab der Mandant …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… mit der Polizei gekommen. Für Anwesende, denen von der Polizei Widerstand vorgehalten wird, stellt sich die Frage, ob und wann eine Strafbarkeit des Handelns vorlag. Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung …
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08.03.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… keine endgültige Entscheidung über den Rechtsstreit getroffen. Im Rahmen der vorläufigen Vollstreckbarkeit kann der Gläubiger bereits aus einem Urteil vollstrecken, obwohl noch keine Rechtskraft, also eine endgültige Entscheidung …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… kann oder wie Dritte im Einziehungsverfahren zu beteiligen sind. 7. Vollstreckung der Einziehung Die Vollstreckung der Einziehung ist in den §§ 459g ff. StPO geregelt. 8. Vorläufige Sicherung der Einziehung im Ermittlungsverfahren Um Gegenstände …
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05.03.2021
von Rechtsanwältin Patricia Goratsch
… können Sie diesen auch zum Vollstrecker der Vermächtnisse ernennen und ggf. ein Teilungsverböt für Immobilien anordnen. Dies soll vermeiden, dass die Kinder das Haus oder die Wohnung gegen den Willen des Überlebenden veräußern können. 3 …
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… von bis zu einem Jahr vor. Das Fahrverbot Wird ein Fahrverbot verhangen, darf der betroffene Fahrerlaubnisinhaber für einen bestimmten Zeitraum nicht von seiner Fahrerlaubnis Gebrauch machen. Die Vollstreckung des Fahrverbots erfolgt durch amtliche …
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01.03.2021
von Rechtsanwältin Tülay Kesen
… werden. Daneben kann im Rahmen der Vollstreckung auch Ordnungsgeld bis zu 250.000 € oder Ordnungshaft gegen den Täter angeordnet werden. Verstöße gegen die Schutzanordnungen sind darüber hinaus strafbar und sehen einen Strafrahmen …
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24.02.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… diesen Voraussetzungen noch erfolgreich Einspruch eingelegt werden. Sind Sie mit der Vollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid konfrontiert, von dem Sie nichts wussten und gegen den Sie sich deswegen nicht gewehrt haben? Kontaktieren Sie mich gerne. Ich prüfe, ob ein Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid in Ihrem Fall erfolgsversprechend ist.
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16.02.2021
von Rechtsanwältin Miriam Mager
… zur Abschiebung führen. Die Vollstreckungsbehörden können bei Ausländern (meist nach Verbüßung mindestens der Hälfte der Haftstrafe) von der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe absehen und den Verurteilten stattdessen abschieben. Daher …
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15.02.2021
von Rechtsanwältin Claudia Ernst
… droht. Wenn der/die Unterhaltsberechtigte sich nicht auf eine Kürzung, Stundung, zeitweiligen Verzicht der Vollstreckung oder eine Ratenzahlung einlässt, kann die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Gericht beantragt …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… Sanktionen und Sanktionsmöglichkeiten ( Androhung und Vollstreckung) Art: 6 Abs. 1 lif. f.) DS- GVO ist für Vereine und Verbände insbesondere dann relevant, wenn ausdrückliche schriftliche., elektronische oder mündliche …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt/ Strafverteidiger Thomas A. Schales
Strafvollstreckung – Haftantritt - Strafvollzug – Selbststeller – Freigang - Aufschub oder Unterbrechung der Vollstreckung – Gnadengesuch - Reststrafenaussetzung zur Bewährung nach Verbüßung von Einhalb oder Zweidrittel der Strafe …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
… nach einem rechtskräftigen Urteil? Wenn der Mandant durch ein Urteil zu einer Haftstrafe verurteilt wird und das Urteil wird rechtskräftig, dann übergibt das Gericht die Akte an die Staatsanwaltschaft. Diese ist in Deutschland für die Vollstreckung von Geld …
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01.02.2021
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
… wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt, die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, Folter oder unmenschliche …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… ausführlicher Revisionsbegründung sehr häufig ohne Begründung verworfen wird. Solange die Revision läuft, ist das Urteil nicht rechtskräftig. Folglich kann hierdurch auch die Vollstreckung herausgezögert werden, sofern dies gewünscht …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Wenn der Verkauf von Immobilien oder beweglicher Habe durch öffentliche Auktion in Vollstreckungs-, Insolvenz- oder anderen Gerichtsverfahren angeordnet wird, ordnet das Gericht oder eine andere zuständige Behörde die Durchführung …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
… ist es generell möglich, vorzeitig nach Vollstreckung der Hälfte der Freiheitsstrafe (Halbstrafenzeitpunkt) und nach zwei Dritteln der Strafe (Zweidrittelzeitpunkt) entlassen zu werden, wenn der zuständige Richter (= derjenige, der für …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… zurück fordern, weil in vielen Fällen vor deutschen Gerichten gegen diese Anbieter geklagt werden kann. Es sollte dann nur vom Spieler dann nur geprüft werden, dass eine Vollstreckung auch wirklich erfolgreich sein würde, wobei sich diverse …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… die Sperrung des Accounts eingelegt werden. Das Einspruchs-Verfahren beschreibt Twitch wie folgt: „ Wenn du der Meinung bist, dass du nicht gegen unsere Community-Richtlinien verstoßen hast, kannst du Einspruch gegen die Konto-Vollstreckung …
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20.01.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Mandant keine Rückstände bei der Bedienung des Kapitaldienstes. Er führt diesen Kapitaldienst auch fristgemäß ab. Es gab jedoch Vollstreckungs-maßnahmen des Finanzamtes, die der Klärung im Rahmen eines Verfahrens vor dem Sächsischen …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
… entgegenstehen. In der Praxis von besonderer Bedeutung ist der Vollstreckungsschutzantrag nach § 765a ZPO. Hiernach müssen ganz besondere Umstände vorliegen und die Vollstreckung muss eine sittenwidrige Härte bedeuten. Besondere Umstände …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Zur Einleitung einer Vollstreckung ist es erforderlich, bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen. Gemäß § 750 ZPO muss ein Titel, eine Vollstreckungsklausel und ein Zustellungsnachweis für die Vollstreckungsklausel vorliegen. Öfter als man …
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11.01.2021
von Rechtsanwältin Melanie Poch
… als Sicherungsgut. Gleichzeitig erschwert die Mobilität die Vollstreckung in das Schiff als Sicherungsgut nach den einschlägigen Regeln des nationalen Rechts. Aufgrund ihrer globalen Einsatzmöglichkeit unterliegen Schiffe – anders …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… darauf erstmal zuzustimmen um den Vermieter zu besänftigen und einer Vollstreckung zu entgehen und ging davon aus, die Nebenkostenabrechnung später nochmal Thema werden zu lassen. Also fast schon ein wenig hinterlistig, was der BGH jedoch …