1.174 Ergebnisse für Vollstreckung
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… bulgarischen Gericht gem. Art. 46 EuGVVO die Versagung der Vollstreckung aus verschiedenen Gründen, wie etwa bei fehlender Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks zu beantragen. Alternativ kann man das Versäumnisurteil sowie …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Begünstigung hat der Gesetzgeber keinen Grund gesehen. Dann ist die Vollstreckung nach Erteilung der Restschuldbefreiung noch möglich . Zuvor muss die Forderung vom Gläubiger mit der Eigenschaft der unerlaubten Handlung beim …
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15.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… Nr. 1 LEC i.V.m. Art. 129 Ley Hipotecaria (Hypothekengesetz). Sollte sich bei dieser Wertermittlung herausstellen, dass die Lasten und Belastungen den Wert der Immobilie übersteigen, setzt das Gericht die Vollstreckung in das Vermögen …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominik Heimberg
… Eine Anhörung des Schuldners erfolgt nicht, das Verfahren ist mithin auf eine Überraschung des Schuldners angelegt. Die Vollstreckung des Beschlusses erfolgt durch Zustellung an die kontoführende Bank, die kurzfristig über das „getroffene …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… Wunderino und viele andere. Klagt ein Kunde also auf Rückzahlung von Spielverlusten in einem Online-Casino ohne gültige Lizenz, so ist nach der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung …
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02.08.2022
von RA/Fachanwalt für Steuerrecht Jens H. Adler
… endgültig. Die Vollstreckung solcher Zinsfestsetzung ist allerdings unzulässig (§ 79 Abs. 2 S. 2 BVerfGG analog). 3. Ausblick in Bezug auf andere Zinstatbestände und Säumniszuschläge: Da der Zinsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… zwangsweise vollstrecken. Ist der Kindesunterhalt hingegen nicht tituliert, kommt es auf die richtige Inverzugsetzung an. Kann ich Kindesunterhalt rückwirkend ohne Titel einfordern? Idealerweise ist der Kindesunterhalt rechtsverbindlich …
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26.07.2022
von Maître Margot Felgenträger
… erforderlich sein. Mit Inkrafttreten, am 1. August 2022, der neuen Verordnung (EU) Nr. 2019/1111 vom 25. Juni 2019 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… oder eine andere Form von Vollstreckung droht), kann die Entscheidung auch von einem Tag auf den anderen gefällt werden. Sollte sich die Eilbedürftigkeit erst nach Einreichung der Verfassungsbeschwerde ergeben (Beispiel: die Genehmigung …
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23.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Rechtsfolgen der Tat durch schriftlichen Strafbefehl ohne Hauptverhandlung festgesetzt werden. Hat der Angeschuldigte einen Verteidiger, so kann auch Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr festgesetzt werden, wenn deren Vollstreckung zur Bewährung …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominik Heimberg
… Nicht nur, da bei der Vollstreckung aber das Prioritätsprinzip gilt („wer zuerst kommt, malt zuerst“), ist schnelles Handeln oft der Schlüssel zu einer erfolgreichen Vollstreckung. Eine Vorpfändung wirkt dann 30 Tage, sodass anschließend …
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12.07.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… wird. Die familiengerichtliche Billigung der Umgangsvereinbarung ist daher berechtigterweise notwendige Voraussetzung für die gewünschte Vollstreckung im Falle eines Verstoßes. Bei allen Fragen rund um das Thema Ehe und Familie steht Ihnen …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
… Läuft der Zeitraum für die Anfechtung des Urteils an, steht es dem Kläger frei, das Urteil gegen den Hersteller vollstrecken zu lassen. Der beklagte Hersteller verzichtete auf eine eigene Darstellung des Sachverhalts Zu den angesetzten Terminen …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… eingelegt werden. Das Räumungsurteil und die Vollstreckung Leider kommt es vor, dass Mieter nicht nur eine Kündigung ignorieren, sondern sich auch von einem Räumungsurteil nicht beeindrucken lassen. Dann muss der Vermieter …
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20.05.2024
von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
… und die Nichtigkeit geltend gemacht werden. Eine andere Möglichkeit wäre, untätig zu bleiben und dann bei einer eventuellen Vollstreckung in Form eines Widerspruchs auf die Nichtigkeit hinzuweisen. Ein verspäteter Einspruch greift hingegen auch im Sinne …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Ozan Soylu
… die außerhalb der Türkei leben, ist die Anerkennung oder Vollstreckung ein wichtiges problem. Denn diese Menschen scheinen in den Ländern, in denen sie außerhalb der Türkei gelebt haben, geschieden zu sein, aber sie sind immer noch in der Türkei …
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23.06.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… bleiben. Sicherung 2: Einfache Vollstreckung des Kaufpreises Eine Zwangsvollstreckung gegen den Käufer kann nach deutschem Recht nur dann erfolgen, wenn ein sogenannter Vollstreckungstitel (wie zum Beispiel ein rechtskräftiges Urteil) vorliegt …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Sie ggf. darauf angewiesen, den Unterhalt zwangsweise zu vollstrecken. Vollstreckungsmaßnahmen sind aber nur erfolgversprechend, wenn sie kompetent in Kenntnis des Zwangsvollstreckungsrechts vollzogen werden. Mangels volljuristischer Kenntnisse …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… und vertreten lassen. Ihr Rechtsanwalt oder Ihre Rechtsanwältin wird den unterhaltspflichtigen Elternteil dann auffordern, den Kindesunterhalt zu leisten und den Anspruch gegebenenfalls gerichtlich einklagen und notfalls auch zwangsweise vollstrecken …
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21.06.2022
… sie sich dazu, statt eines Inkassobüros einen Anwalt zu beauftragen, wenn sich ein Kunde im Zahlungsrückstand befindet, profitieren Sie von vielen Vorteilen: Von dem ersten Schreiben einer Zahlungsaufforderung bis hin zur Vollstreckung steht …
20.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… der Antragstellerin, welche die streitgegenständlichen Grundstücke aus der Insolvenzmasse erworben hatte, Duldungsbescheide hinsichtlich der Vollstreckung der Straßenausbaubeiträge. Dies war nicht etwa ermessensfehlerhaft deshalb, weil die Stadt den Ausgang …
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17.06.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
… vollstreckt wird bzw. deren Vollstreckung droht oder das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann. Gemäß § 140 I Nr. 2 StPO ist eine Verteidigung generell notwendig, wenn dem Beschuldigten die Begehung eines Verbrechens zu Last gelegt …
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16.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… Der Vollstreckung stand im zugrundeliegenden Fall allerdings ein Hindernis entgegen, da der Halter nicht Eigentümer der Pferde gewesen ist. Aus dem Eigentum steht dem Eigentümer ein Recht an den Tieren zu mit der Folge, dass die Zwangsmaßnahmen …
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15.06.2022
… der Wohnung durchgeführt werden kann. Er kann auch die Vollstreckung für eine weitere Woche hinausschieben, wenn sich unvorhergesehene Schwierigkeiten ergeben. Die ungefähre Dauer dieses Verfahrens liegt also bei ca. einem Monat …