1.175 Ergebnisse für Vollstreckung
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
… der ausschließlichen Zuständigkeit gemäß Artikel 77 dieses Gesetzes; - Wenn der Angeklagte einen Wohnsitz oder Standort, Mobilien oder Immobilien in der Ukraine hat, auf die die Vollstreckung verhängt werden kann, bzw …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… verurteilt. Das Zurückbehaltungsrecht ist für den Auftragnehmer grundsätzlich belastend, da prozessrechtlich bei einem Zurückbehaltungsrecht nur eine Zug um Zug Verurteilung in Betracht kommt. Die Vollstreckung des Werklohns …
26.10.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… sind, sind diese Zinsfestsetzungen weder aufzuheben noch zu ändern. Sie genießen Bestandskraft, die Finanzbehörden dürfen jedoch aus einer Entscheidung nicht vollstrecken. Dieses wird unzulässig, gemäß § 79 Abs. 2 S. 2 BVerfGG. Der Gesetzgeber …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… werden, wenn dies angemessen erscheint. Die Reform stärkt ebenfalls die gerichtliche Durchsetzung von Schlichtungsvereinbarungen und Vergleichen. Gepfändet! In China findet die Vollstreckung von Gerichtsurteilen meistens in einem Beugeverfahren …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Kemal Karaman
… vollstreckbar, obwohl es noch nicht rechtskräftig geworden ist. Während des schwebenden Berufungs- bzw. Revisionsverfahrens kann der Schuldner die Vollstreckung nur dadurch abwenden, in dem er eine Sicherheitsleistung erbringt …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Wie kann ein
Gnadengesuch begründet werden? Inhaltlich kann ein
Gnadengesuch mit allen Argumenten begründet werden, die einem
einfallen. In erster Linie geht
es meist darum, dass man darlegt, warum die komplette Vollstreckung
der gesamten …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
… des Bundesgerichtshofes gibt es dazu selbstverständlich nicht. Aber Sharewood Switzerland zahlt schon seit Wochen nicht auf diese Urteile. Sollte dann einmal die Schweizer Justiz bereit sein deutsche Titel zu vollstrecken, dürfte man …
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11.08.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… Anspruch auf Kindergeld-Rückzahlung durch sofortige Vollstreckung durchsetzen? Nein. Wenn die Familienkasse ihren Rückzahlungsanspruch durch Zwangsmittel (Vollstreckung) durchsetzen will, so muss sie den Einsatz von Zwangsmitteln zuvor androhen …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Schutz vor Vollstreckungen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Schon vor Beginn eines Insolvenzverfahrens greift für Sie als Schuldner ein Schutz vor Pfändungen. Das ist die Phase, in der wir von KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei …
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08.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Katarzyna Styrna-Bartman LL.M.
… zur Vollstreckung von Geldforderungen festgesetzt. Grundsätzlich geht diese Gebühr zu Lasten des Schuldners und beträgt 10 Prozent vom Wert der beigetriebenen Mittel. Neben einem Satz von 10 Prozent gilt auch eine anteilige Gebühr in Höhe …
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16.09.2021
von Rechtsanwältin Rita Pertschy
… sich über den Willen des Erblassers nicht hinwegsetzen können. Ratsam wäre allerdings einen Testamentsvollstrecker zur Vollstreckung des letzten Willens einzusetzen. Dies kann eine dritte Person sein oder aber auch eine Person aus dem Kreis …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… Dennoch ist eine Vollstreckung im Umgangsrecht schwer zu erreichen, denn dafür müssten Zwangsmittel in einem gerichtlich protokollierten Vergleich/Umgangsbeschluss angedroht werden. Da jedoch der Gesetzgeber und auch die Rechtsprechung …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… StGB, für Amtsträger § 258a StGB. Die Tathandlungen sind im Übrigen gleich. Das heißt, dass der Täter etwa entweder eine Strafe oder eine Vollstreckung einer Strafe vereiteln muss. Der Unterschied ist bloß verfahrensrechtliche Natur …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jacek Franek Magister Legum Europae
… bei Ihrer deutschen Verkehrsrechtsschutzversicherung über die Erhebung von Schadensersatzforderungen bei der gegnerischen Versicherung, die außergerichtliche und gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen in Polen bis hin zur Vollstreckung …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… ist. Wichtig ist auch, dass die Anordnung ohne Sicherheitsleistung erfolgt ist, also ohne, dass die Mandantin von RA Fürstenow über den zu vollstreckenden 6-stelligen Betrag, z.B. eine Bankbürgschaft, hätte besorgen müssen. Eine einstweilige …
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19.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Soll
die Vollstreckung aus einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld
gegen den späteren Eigentümer eines Grundstückes betrieben werden,
macht allein die im Grundbuch eingetragene dingliche
Unterwerfungserklärung nach § 800 Abs. 1 ZPO …
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13.08.2021
von Rechtsanwältin Ebru Esmer-Yildiz
… so kann auch Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr festgesetzt werden, wenn deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird (vgl. § 407 Abs.2. S.2 StPO). Im Falle der Verhängung einer Freiheitstrafe müsste das Gericht von Amts wegen …
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23.02.2022
… darf. Beträgt diese bis zu 1.000 Euro sind es drei Jahre ab Rechtskraft der Entscheidung. Bei mehr als 1.000 Euro wird die Vollstreckung erst nach fünf Jahren infolge Verjährung verhindert. Welche Rechte haben Betroffene beim Vorwurf …
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10.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… ggf. die Vollstreckung einleiten. Es zeigt sich auch, dass geschädigte Adcada-Anleger, obwohl die Verantwortlichen teilweise in der Schweiz und anderen Ländern wohnhaft sind, trotzdem ihre Ansprüche gegen diese vor deutschen Gerichten …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… und ein Versäumnisurteil wird erlassen, heißt das konkret, dass der Kläger seine Forderung vollstrecken darf. Gegen ein echtes Versäumnisurteil kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Versäumnisurteils Einspruch eingelegt werden …
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02.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Freiheitsstrafe verurteilt. Auch bei diesem wurde die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Dieser Aktienhändler legte gegen das Urteil insgesamt Revision ein. Cum-Ex-Deals sind strafbare Steuerhinterziehung Der BGH stellte …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Achim Bensch
… gegen Sie vollstrecken. Das kann zum Beispiel bedeuten, dass sich im Rahmen der Zwangsvollstreckung der Gerichtsvollzieher bei Ihnen ankündigt. Hilfe bei Schuldenproblemen Als anwaltliche Schuldnerberatung helfen wir Ihnen zum einen, einen für …
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29.07.2021
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… oder 15 Jahren plötzlich vollstrecken kann (m. a. W.: Ob das Hauptzollamt im Auftrag der Krankenkasse plötzlich vor der Tür stehen oder noch schlimmer das Konto pfänden darf). Hier zeigt sich der Unterschied zwischen materiellem Recht (nämlich …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… wenn das Gericht in seinen Erwägungen
offensichtlich verfassungswidrige Gesichtspunkte verwendet hat, kann
dies angefochten werden. 4.
Die Verfassungsbeschwerde verhindert Vollstreckung nicht Das
Urteil ist nach Durchlaufen …