1.173 Ergebnisse für Vollstreckung
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13.05.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… keine Zahlungen leistet - und stützte diese Meinung auf das Besitzrecht des Mieters. Doch nun haben die Karlsruher Richter klargestellt: Nach Beendigung des Mietverhältnisses bis zur Vollstreckung der Räumungsklage hat der Mieter …
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11.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… und zur Zahlung auffordern. Dabei sollte eine kurze Frist gesetzt werden. Auch sollte zum Ausdruck gebracht werden, dass man aufgrund seiner eigenen Verpflichtungen (Miete etc.) nichts anderes machen könne, als notfalls zu vollstrecken …
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19.03.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… zum Umgangsrecht auch eingehalten werden, z.B. indem er Zeit, Ort und Übergabe des Kindes bestimmt. Zusätzlich wird die Vollstreckung der Sorgerechts- und Umgangsentscheidungen erleichtert, weil das Gericht nun ein Ordnungsgeld gegen Eltern …
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09.01.2009
von Löber Steinmetz & García
Nicht selten hat der Schuldner sich nach Spanien "abgesetzt" oder verfügt dort möglicherweise über Vermögenswerte, weshalb der Gläubiger an der Vollstreckung seines Anspruchs in Spanien interessiert ist. Ist ein Vollstreckungstitel …
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23.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
Wichtig ist gerade in Bezug auf Mandanten, welche häufiger wegen verkehrsrechtlicher Übertretungen mit den Strafverfolgungsbehörden in Kontakt kommen, die Kenntnis von der Reihenfolge des Vollzugs mehrerer Fahrverbote.
Insoweit gilt …
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22.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
… vorgelegt werden. Falls es möglich ist, sollten der Arbeitgeber oder der Personalchef als Zeugen benannt werden. Diese haben auszusagen, warum kein Ersatzfahrer eingestellt wird und ob die Vollstreckung des Fahrverbotes während des Urlaubs …
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20.10.2008
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
… dass der Ausgleichsberechtigte innerhalb einer angemessen Zeit zu einem Urteil gekommen ist, aus dem er hätte vollstrecken können. War dann bei Rechtskraft der Scheidung kein Vermögen mehr vorhanden, gab es auch keinen Zugewinnausgleich mehr. Die geplante …
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15.09.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… die Vollstreckung der Freiheitsstrafe aber zur Bewährung auszusetzen. Die tatsächliche Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe mit den erwähnten Beeinträchtigungen ist zumeist nicht notwendig und kann dem Betroffenen daher erspart werden …
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03.09.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Das Gericht, das eine Freiheitsstrafe verhängt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt ist, wird dem Verurteilten oft zusätzlich aufgeben, eine Geldstrafe zu zahlen und dem Gericht jeden Wechsel des Wohn- oder Aufenthaltsortes …
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01.09.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… bei der Abwägung mithin um die Frage, ob dem Beschuldigten das Schicksal anderer Verkehrsteilnehmer gleichgültig war und somit ein unabweisbares Bedürfnis an der Vollstreckung der Freiheitsstrafe besteht. Wenn Sie betroffen sind, mailen …
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18.06.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… im Verkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Weiterhin wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen und der Verwaltungsbehörde untersagt, ihm vor Ablauf von 10 Monaten …
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29.05.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… nicht gegen den im Titel nicht aufgeführten Ehepartner vollstrecken, weil regelmäßig selbst dann beide Ehegatten Mitbesitzer der ehelichen Wohnung sind, wenn nur einer von ihnen Partei des Mietvertrages ist. Der nicht im Urteil genannte Ehepartner …
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27.05.2008
von Rechtsanwalt Torsten Friedrich Stumm
Um ein gerichtlich erstrittenes Räumungsurteil faktisch umzusetzen, bedarf es –sofern der Mieter nicht freiwillig aus der Wohnung auszieht- der Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher. Oftmals wird die zu räumende Wohnung …
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20.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… schnell viel Gewinn erzielen. Mittlerweile sind sogar Fälle an die Öffentlichkeit gelangt, bei denen die Darlehensschuldner eine Vollstreckung in ihr Immobilieneigentum dulden mussten, obwohl sie alle Raten vertragsgemäß bezahlt hatten …
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18.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Wenn das Fahrverbot vom Gericht ausgesprochen wurde, muss der Führerschein bei der zuständigen Staatsanwaltschaft abgegeben werden. Ansonsten ist regelmäßig die Bußgeldbehörde die für die Vollstreckung zuständige Behörde. Meist lohnt …
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04.02.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… den Anspruch des Schuldners auf Herausgabe pfänden und sich überweisen lassen könne. Könne der Gläubiger aufgrund eines erwirkten Vollstreckungstitels nicht gegen den Dritten, an den der Schuldner weiter vermietet hat, vollstrecken und sei …
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09.08.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… unwahrscheinlich, dass diese Nachweise nebeneinander vorlägen. Der BGH unterstreicht mit dieser Entscheidung erneut die unterschiedliche Behandlung von Auskunftserteilung und Belegvorlage. Letztere ist nicht durch Zwangsgeld zu vollstrecken …
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26.06.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… er mit der Vollstreckung beauftragt. Skeptiker und die Bundesjustizministerin befürchten, dass die Kosten für die Zwangsvollstreckung explosionsartig um bis zu 200 Prozent ansteigen. Damit könnten Gläubiger geringerer Forderungen …
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30.04.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Ungleichbehandlung nicht gerechtfertigt Selbständige dagegen sind für ihre Altersvorsorge ausschließlich selbst verantwortlich und müssen privat vorsorgen. Wer jedoch als Selbständiger der Vollstreckung in sein Privatvermögen ausgesetzt ist, sei …
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11.05.2006
von anwalt.de-Redaktion
… Eltern scheiden als Unterhaltsschuldner häufig aus, weil sie infolge von Arbeitslosigkeit selbst Sozialhilfe beziehen, oder – meist sind es dann die unehelichen Väter – ihr Aufenthalt unbekannt bzw. eine Vollstreckung im Ausland sinnlos …
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21.01.2020
… sind in einem Vordruck, der sogenannten Grundschuldbestellungsurkunde, enthalten. Dieser Sicherungsvertrag enthält folgende Angaben:
Flurstücksnummer
Angaben zum Grundstück
Angaben zu den Eigentümern
Vollstreckungs- und Unterwerfungsklausel …