4.415 Ergebnisse für Bußgeld
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… werden. Fahranfängern drohen neben einem Bußgeld weitere Konsequenzen, wenn sie geblitzt werden. Geblitzt in der Probezeit – was passiert jetzt? Gerade wenn man in der Probezeit wegen überhöhter Geschwindigkeit geblitzt wird, drohen mitunter …
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28.08.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… eine Regelung gefunden, die es erlaubt, „Knöllchen“ aus dem Ausland auch in Deutschland zu vollstrecken. Den Behörden hilft dabei eine europaweit geführte Datenbank. Geldstrafen und Bußgelder ab 70,00 EUR können auch in Deutschland vollstreckt werden …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Helmut Hartung
… einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 16 km/h einen Punkt in Flensburg. Für Kraftfahrer, die gegen die Regeln zur Bildung und Freihaltung der Rettungsgasse verstoßen, wird es künftig auch teurer. Dafür wird demnächst ein Bußgeld in Höhe von 200 …
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02.12.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
… Straßenverhältnissen sind Ganzjahresreifen bis 30.09.2024 ebenfalls erlaubt, wenn: sie eine M + S-Kennzeichnung haben und bis 31.12.2017 hergestellt worden sind. Bußgelder bei Verstößen Wer trotz winterlicher Straßenverhältnisse mit Sommerreifen …
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25.01.2018
von steuerwerk PartG mbB
60 € Bußgeld und vor allem ein Punkt in Flensburg sind die Folge, wenn man als Autofahrer während der Fahrt das Handy benutzt. Immer wieder müssen Gerichte entscheiden, was es bedeutet, das Handy zu benutzen. Hierzu gehört natürlich …
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09.11.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zu OLG Hamm, Beschluss vom 10.05.2016 – 4 RBs 91/16 Je nach der Schwere des Verstoßes muss derjenige mit einem Verwarnungs- oder Bußgeld rechnen, der innerhalb einer geschlossenen Ortschaft mit dem Auto schneller als 50 km/h fährt …
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02.05.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… der Bußgelder für die Autofahrer. Dafür muss bei der Stadt Köln mit Hilfe eines Online-Formulars ein Antrag gestellt werden. Eine Aufhebung von Fahrverbot und Punkten kann mit einem Gnadengesuch bei der Bezirksregierung beantragt werden. Bisher …
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03.06.2014
von Rechtsanwalt Stefan Nolte
… umlaufenden Reflexstreifen an Front und Rücken, die mindestens 5 cm breit sind. Andernfalls droht ein Bußgeld in Höhe von 15,00 EUR. Mit einer entsprechenden Warnweste werden Sie deutlich besser gesehen, so dass die Neuerung tatsächlich auch mehr …
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11.02.2021
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
… verstößt, ist unbillig und muss deshalb nicht befolgt werden. Was passiert, wenn der Arbeitnehmer die Weisung befolgt, „erwischt“ wird und deshalb ein Bußgeld bekommt? Auch dann, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer Weisung des Arbeitgebers gegen …
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07.05.2018
von Jochen Jüngst LL.M.
… unzutreffend informiert. Dies kann erhebliche nachteilige Folgen haben: Verstöße gegen die DSGVO und auch die darin enthaltenen Informationspflichten können mit erheblichen Bußgeldern bis zu 20 Millionen Euro bzw. vier Prozent des weltweiten …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
… Angesichts drohender Bußgelder im Falle der Nichtabgabe oder der Abgabe einer falschen Mitteilung sollten sich die verantwortlichen Personen einer juristischen Personen zeitnah um die Eintragung ihrer wirtschaftlich Berechtigten kümmern …
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23.05.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
Rechtstipp für Betreiber von Webseiten Datenschutz: Was müssen Webseitenbetreiber beachten? - Internetauftritt: Abmahnungen und Bußgelder vermeiden! - Webseitenbetreiber sind zur Einhaltung der gesetzlichen Datenschutz-Vorschriften …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
… haben - schlecht. Dann gibt es die Probleme gleich im Doppelpack: Zum einen verstoßen Sie gegen Art. 5 Abs. 2 DSGVO, was bereits zu einem Bußgeld führen kann. Und zum anderen präsentieren Sie der Aufsichtsbehörde auf dem Silbertablett …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… die Prüfpflicht, verstößt er gegen das EMVG. Es droht dann ein Bußgeld der Bundesnetzagentur. Bundesnetzagentur überprüft Produkte Die Bundesnetzagentur hat auch die Aufgabe der Marktüberwachung. Dabei ist die Bundesnetzagentur mit weitreichenden …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Die italienische Datenschutzaufsichtsbehörde hatte mit Bescheid vom 07. Juli 2022 gegen den Anbieter einer Gesundheitsapp ein enormes Bußgeld in Höhe von 45.000 Euro verhängt. Dieser Fall ist ein Paradebeispiel für die Folgen …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Mit Bescheid vom 01.10.2020 setzte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) ein Bußgeld i.H.v. ca. 35.3 Mio. € gegen die Modekette H&M wegen Datenschutzverstößen fest. Was ist in dem Fall …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Wiederholungstäter“. 250.000 Euro Strafe Die Bundesnetzagentur hat gegen Sky Deutschland 250.000 Euro Strafe wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt. Bereits in der Vergangenheit wurden mehrfach Bußgelder verhängt, da Sky „wiederholt gegen das Verbot …
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30.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Worum geht es in diesem Fall? Die Firma ThyssenKrupp verlangt von ehemaligen Managern 100 Millionen EUR Schadensersatz und die Erstattung von Kartell-Bußgeldern für illegale Preisabsprachen bei Eisenbahnschienen. Hintergrund …
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17.09.2014
von Rechtsanwalt Helmut Müller
… eine Gemeinde anordnen, dass ein falsch geparktes Fahrzeug abgeschleppt wird. Das Abschleppen ist für jeden Autofahrer ärgerlich, weil er nicht nur das Bußgeld für das Falschparken, sondern auch noch Gebühren für das Abschleppen bezahlen …
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13.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Bußgelder, Schadensersatz etc.) nach sich ziehen können Nachfolgend finden sind 20 relevanten Pflichtverletzungen gegen die DSGVO, die zu einer Sanktion und Strafzahlung führen können, zusammen mit den entsprechenden Normen: Unrechtmäßige …
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder schon Bußgeldbescheid erhalten und zwar mit dem Vorwurf des Überschreitens der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h? Dann kann Ihnen die Hilfe eines …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Freien Hansestadt Hamburg wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h vor? Dann lohnt sich, den drohenden Bußgeldbescheid mit Hilfe eines Verteidigers überprüfen zu lassen. Denn …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Kiel wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h vor? Dann stehen die Erfolgschancen für Ihren Einspruch gut, denn geblitzt wird mit einem …
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07.10.2015
von SZ-Rechtsanwälte
… sicherzustellen, dem drohen Bußgelder bis hin zu Strafen. Wenn Sie IT-Verantwortlicher sind oder auch nur einen Web-Shop betreiben, sollten Sie sich umgehend über die juristischen Konsequenzen dieses Urteils beraten lassen. Wer dies unterlässt …