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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Sie sind sich sicher: Ihre Ehe soll geschieden werden. Aber wann reicht man eigentlich den Antrag beim Gericht ein? Mit dieser Frage stehen Sie nicht alleine da, denn für den Scheidungsantrag müssen Sie vor Gericht ohnehin anwaltlich …
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09.06.2021
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Zwei Verliebte - zwei Wohnungen. Irgendwann kommt der Zeitpunkt, an dem man zusammenziehen möchte. Muss der Vermieter hier informiert werden? Muss er zustimmen? Darf er die Miete erhöhen? Folgendes ist zu beachten: Darf mein Partner mit in …
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns erreicht in letzter Zeit eine große Zahl an Abmahnungen, die Rechtsanwalt Kilian Lenard für einen Mandanten wegen angeblichen Persönlichkeitsrechtsverletzungen bzw. Datenschutzverstößen wegen der Nutzung von Google Fonts ausgesprochen …
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28.05.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Aufgrund des Umstandes, dass im vergangenen Jahr die sogenannte 58-iger-Regelung auslief, nach der 58-jährige Erwerbslose im Hartz-IV-Leistungsbezug bleiben konnten, begann nunmehr § 12a SGB II zu greifen. Frauen und Männer im …
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14.06.2012
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Entgegen der landläufigen Meinung führt der Straftatbestand des § 202a StGB - Ausspähen von Daten - keinesfalls ein Schattendasein innerhalb des Strafgesetzbuches. Alleine im vergangenen Jahr (2011) wurden bundesweit rund 16.000 …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Falls bei der Sparkasse Ihr Konto gesperrt worden ist, können Sie nicht mehr wie gewohnt auf Ihre Vermögenswerte zugreifen. Die Kontosperrung bei der Sparkasse bedeutet, dass zunächst vorübergehend Ihr Zugriff eingeschränkt ist. Doch hinter …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Sollte Ihr DKB Konto gesperrt worden sein, ist Ihr Zugriff auf das Guthaben verwehrt. Sie können dann weder Geld überweisen, noch Geld abheben. Eine solche Kontosperrung kann erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen. Auf der Website …
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15.05.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Mieter ist grundsätzlich verpflichtet, die Wohnung richtig zu heizen und zu lüften. Wenn er dies nicht tut, kann er für einen Schimmelschaden verantwortlich sein oder zumindest eine Mitschuld daran tragen. Die Konsequenz: Wenn sich …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Zahlen Sie kein Geld bei Apex Platform (apex-platform.io) ein. Denn hier könnte sich ein "lupenreiner Betrug" anbahnen. Die Finanzaufsicht ist bereits aktiv geworden. Aus meinen Erfahrungen habe ich Anlass zur Sorge. Denn diese …
EuGH-Urteil vom 26.03.2020 zum Widerruf von am gesetzlichen Muster orientierten Widerrufsbelehrungen
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
EuGH, Urteil vom 26.03.2020, C-66/19 Der Widerruf von Darlehensverträgen ermöglicht es Verbrauchern, ein neues Darlehen zu, angesichts der aktuellen Zinslage, günstigeren Konditionen aufzunehmen und so viel Geld zu sparen. Daher ist der …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
+++++ Update, 13.10.2021 +++++ Der Bundesrat hat der geplanten Verschärfung des Bußgeldkatalogs nun zugestimmt. Die Verordnung wird drei Wochen nach ihrer Verkündung in Kraft treten. Dies wird noch diesen Herbst erwartet. …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Das deutsche Finanzamt kann heute auf hochwertige Daten über ausländische Konten zurückgreifen und diese Daten systematisch auswerten. Nachdem in der Vergangenheit bereits erste Maßnahmen eines Datenaustausches über finanzielle …
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23.04.2018
von Rechtsanwältin Lisa Marie Cramer
Ein Strafbefehl ist nichts anderes als eine strafrechtliche Verurteilung ohne Verhandlung ! Man spricht daher auch vom vereinfachten Strafverfahren. Wenngleich in manchen Fällen der Erlass eines Strafbefehls im Sinne des Mandanten sein kann …
Isolierte Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis und MPU beim Fahren ohne Fahrerlaubnis
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05.02.2018
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Die Verteidigung eines Beschuldigten, dem Fahren ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG vorgeworfen wird, gehört zu den Alltagsgeschäften eines Fachanwalts für das Strafrecht und Verkehrsrecht. Die Vereidigung des Mandanten wegen des Vorwurfs …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
Mit Urteil vom 20.07.2005 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Bemessungsgrundlage für eine Minderung der Miete nach § 536 BGB die Bruttomiete (= Warmmiete) ist. Dies gilt nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Nach einem Jugendspiel auf der Sportanlage von Viktoria Preußen im Stadtteil Eckenheim war es zu Tumulten zwischen den Spielern des JFC Berlin und des FC Metz gekommen. Ein 15-Jähriger aus Berlin war dabei zu Boden gegangen und erlitt …
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
I. Voraussetzungen Gem. § 15 Abs. 1 BEEG haben Arbeitnehmer* Anspruch auf Elternzeit (nachfolgend: EZ), wenn sie mit ihrem Kind, mit einem Kind, welches mit dem Ziel der Annahme aufgenommen wurde, des Ehegatten, der Ehegattin, des …
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11.03.2021
von anwalt.de-Redaktion
Es ist eines der hartnäckigsten juristischen Ammenmärchen, dass Verträge nur rechtsgültig sind, wenn sie unterschrieben wurden. Dieser Irrglaube verdreht die Regel mit der Ausnahme, denn im deutschen Vertragsrecht können Verträge …
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21.05.2013
von Rechtsanwaltskanzlei Hilgers & Hirschmann
Seit 01.05.2013 gilt eine Mietrechtsreform, die sich auf eine große Anzahl von Mietverhältnissen in Deutschland auswirken wird. Die gravierendsten Auswirkungen werden in der folgenden Reihe dargestellt. Leichtere Räumung Wird das …
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26.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Man neigt dazu, unangenehmen Entscheidungen aus dem Weg zu gehen. Doch gerade auf Extremsituationen sollte man gut vorbereitet sein. Das gilt beispielsweise im Alter, wenn man zunehmend auf Hilfe angewiesen ist oder auch nach einem …
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11.04.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mitte Januar verhandelte das Bundesverfassungsgericht über eine der wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden. Nun verkündete es sein Urteil über die Grundsteuer. Veraltete Grundlagen führen zu einer verzerrten Grundstücksbewertung, die …
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23.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Schwerbehinderte werden durch verschiedene Vorschriften im dritten Teil des Neunten Sozialgesetzbuchs (SGB IX) besonders geschützt. Ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 gilt man als schwerbehindert. Der …
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10.12.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Aktuelle Abmahnwelle von U+C Rechtsanwälte Seit dem 05.12.2013 versendet die Kanzlei Urmann und Collegen (U + C Rechtsanwälte) aus Regensburg massenweise Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch Streaming. Die …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die Fälle des Leeräumens von Bankkonten durch unbekannte Straftäter (Phishing) nehmen nach der Einführung der sogenannten Zwei-Faktor-Authentisierung schon seit 2021 massiv zu und die Fallzahlen sind auch 2024 hoch. Von Hackerangriffen, bei …