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Mietrecht, § 556 BGB - Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot durch den Vermieter.
Mietrecht, § 556 BGB - Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot durch den Vermieter.
| 29.07.2013 von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
( OLG Rostock Urteil vom 27.09.2012 - 3 U 65/11 ) „Das Wirtschaftlichkeitsgebot bedeutet, dass der Vermieter angehalten ist, im Rahmen eines gewissen Ermessensspielraums möglichst wirtschaftlich vorzugehen. Er muss bei allen Maßnahmen und …
Wohnungseigentumsrecht: Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum?
Wohnungseigentumsrecht: Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum?
| 25.07.2013 von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Bei der Abgrenzung zwischen Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum beginnen häufig die ersten Probleme. Was gemeinschaftliches Eigentum (wie der Name sagt, sind hier alle Wohnungseigentümer berechtigt) ist und was zum Sondereigentum (hier …
Reparaturkosten in der Wohnungseigentümergemeinschaft
Reparaturkosten in der Wohnungseigentümergemeinschaft
| 24.07.2013 von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Instandsetzungen und Instandhaltungsmaßnahmen können schnell ein Ausmaß annehmen, das den anfänglichen Traum der eigenen Wohnung schnell zum Alptraum werden lässt. Auf den einzelnen Wohnungseigentümer können schnell Reparaturkosten in …
Unwirksame Befristung eines Mietvertrages kann als Kündigungsausschluss gelten
Unwirksame Befristung eines Mietvertrages kann als Kündigungsausschluss gelten
| 22.07.2013 von Rechtsanwalt Martin Klein
Viele Wohnraummietverträge sind befristet, wobei der größte Teil der Befristungen mangels Vorliegen der gesetzlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen unwirksam sind. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nunmehr Klarheit geschaffen, wie mit einer …
Bleigrenzwerte für Trinkwasser werden reduziert
Bleigrenzwerte für Trinkwasser werden reduziert
| 19.07.2013 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Blei im Trinkwasser ist extrem gesundheitsschädlich. Deshalb wird der Grenzwert für den zulässigen Bleigehalt im Trinkwasser reduziert. Er darf ab dem 1. Dezember 2013 nur noch bei maximal 0,01 Milligramm pro Liter betragen. Wird dieser …
Mängel der Mietsache
Mängel der Mietsache
| 19.07.2013 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Grundsätzlich kann der Mieter vom Vermieter vorab die Kosten für die Beseitigung der Mängel verlangen. Dies gilt allerdings nur für solche Maßnahmen, die zur Mängelbeseitigung auch geeignet sind. BGH, Urteil vom 21. April 2010 - VIII ZR …
Unwirksame Befristung eines Mietvertrags gilt als Kündigungsverzicht
Unwirksame Befristung eines Mietvertrags gilt als Kündigungsverzicht
| 16.07.2013 von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 10.07.2013 - VIII ZR 388/12 - mit der Frage befasst, welche Auswirkung eine unwirksame Befristung in einem Mietvertrag hat. Der Sachverhalt Der Beklagte hatte von der Klägerin ab dem 01.11.2004 …
Schönheitsreparaturen - viele Klauseln unwirksam
Schönheitsreparaturen - viele Klauseln unwirksam
| 15.07.2013 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Nahezu alle Wohnraummietverträge enthalten Klauseln, in denen der Mieter während der Mietzeit oder bei Auszug verpflichtet wird, Schönheitsreparaturen (Streichen/Tapezieren der Wände, Anstreichen der Türen, Heizkörper) vorzunehmen. Solche …
Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen im Mietverhältnis - Urteil des BGH vom 12.7.2013
Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen im Mietverhältnis - Urteil des BGH vom 12.7.2013
| 15.07.2013 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Vermieter darf im Mietvertrag nicht einen von ihm selbst einzuholenden Kostenvoranschlag eines Malerunternehmens zur verbindlichen Grundlage für die vom Mieter zu übernehmenden Kosten erklären. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, …
Ungewöhnlich hohe Betriebskostensteigerungen im Vergleich zur Vorjahresabrechnung
Ungewöhnlich hohe Betriebskostensteigerungen im Vergleich zur Vorjahresabrechnung
| 10.07.2013 von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Häufig verweigern Mieter die Betriebs- und Heizkostennachzahlungen unter Hinweis auf erhebliche Schwankungen der Verbrauchswerte. Früher war umstritten, ob und in welchem Umfang hohe Kostensteigerungen im Vergleich zur Vorjahresabrechnung …
Mieterhöhung - Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete
Mieterhöhung - Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete
| 09.07.2013 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bei der Erhöhung der Wohnraummiete müssen Vermieter grundsätzlich den örtlichen Mietspiegel beachten und bestimmte zeitliche Fristen einhalten. Die Mieter werden dadurch vor eine sprunghaften Anhebung der Miete über das ortsübliche Niveau …
Mieterhöhungen in Berlin
Mieterhöhungen in Berlin
| 08.07.2013 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Zu den Mieterhöhungen in Berlin. Warum es sich mitunter lohnen kann, ein Mieterhöhungsverlangen unbeantwortet zu lassen und ein Gericht über den Umfang der Mieterhöhung entscheiden zu lassen. Von Fachanwalt für Miet- und …
Kündigung oder Mietminderung aufgrund zu hoher Temperatur in der Wohnung
Kündigung oder Mietminderung aufgrund zu hoher Temperatur in der Wohnung
| 08.07.2013 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In manch einer Dachwohnung staut sich im Sommer die Hitze und macht den Aufenthalt zur Qual. Gerade in ungedämmten Altbauten kann es unerträglich werden, hier herrschen teilweise tropische Temperaturen. Mieter solcher Räume müssen diese …
Stadt insgesamt Maßstab für Mieterhöhung
Stadt insgesamt Maßstab für Mieterhöhung
| 04.07.2013 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mieterhöhungen können Vermieter unter anderem mit Vergleichsmieten begründen. Vergleichsmaßstab dafür ist jedoch die gesamte Stadt und nicht ein einzelner Stadtteil. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Zustimmung zur …
Mietminderung durch zu viel Tourismus
Mietminderung durch zu viel Tourismus
| 04.07.2013 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Mietminderung durch zu viel Tourismus. Die vielen Berlintouristen, die in privat angemieteten Ferienwohnungen übernachten, bewirken nicht immer eine Minderung der Miete in der Nachbarschaft. Von Fachanwalt für Miet- und …
Thormann Capital GmbH - Insolvenzverfahren eröffnet
Thormann Capital GmbH - Insolvenzverfahren eröffnet
| 02.07.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Nun ist es gewiss. Das zuständige Amtsgericht München hat am 26.06.2013 bekanntgegeben, dass das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Thormann Capital GmbH und der Thormann Green Energy Verwaltungs GmbH zum 19.06.2013 eröffnet worden …
Gewerbliche Nutzung einer Wohnung
Gewerbliche Nutzung einer Wohnung
| 02.07.2013 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Der BGH hat im April 2013 entschieden, dass ein Vermieter grundsätzlich bei einer ausschließlich zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung geschäftliche, gewerbliche oder freiberufliche Aktivitäten des Mieters, die nach außen in Erscheinung …
Baumängel beweisen, aber Wohnung tabu
Baumängel beweisen, aber Wohnung tabu
| 02.07.2013 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Bei Baumängeln schafft oft erst ein Blick in die Bausubstanz Gewissheit. Sogenannten Bauteilöffnungen zu Beweiszwecken stehen aber nicht nur in Wohnungen rechtliche Hürden entgegen. Sachverständige und selbstständiges Beweisverfahren …
Kündigung wegen (unverschuldetem) Zahlungsverzug
Kündigung wegen (unverschuldetem) Zahlungsverzug
| 27.06.2013 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Zum Kündigungsrecht des Vermieters wegen Zahlungsverzug, wenn das Jobcenter unpünktlich zahlt. Von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin Es kann vorkommen, dass man selbst finanziell nicht in der Lage …
Anspruch auf Dolmetscher in der Versammlung für ausländische Wohnungseigentümer
Anspruch auf Dolmetscher in der Versammlung für ausländische Wohnungseigentümer
| 27.06.2013 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Versammlungen der Wohnungseigentümer sind keine öffentliche Veranstaltung. Fremde haben dort nichts zu suchen - grundsätzlich. Es gibt Ausnahmen. Werden sie nicht beachtet, kann das zu fatalen Folgen führen. Eine Spanierin hatte eine …
Provision vermeiden durch Widerruf von Internet-Maklerverträgen
Provision vermeiden durch Widerruf von Internet-Maklerverträgen
| 24.06.2013 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Grundlage für Maklerverträge ist heute fast ausschließlich das Internet. Kann sich der Maklerkunde die (enorme) Provision sparen, indem er den Vertrag widerruft? Zwei Landgerichte kommen zu gegensätzlichen Entscheidungen. Der jeweils …
Der Mietpool und die sogenannten „Schrottimmobilien“ - wenn das Wasser bis zum Halse steht
Der Mietpool und die sogenannten „Schrottimmobilien“ - wenn das Wasser bis zum Halse steht
| 21.06.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Tausende Erwerber von Kapitalanlage-Eigentumswohnungen fühlen sich durch den Erwerb geschädigt und berichten den Rechtsanwälten der Kanzlei Dr. Schulte und Partner immer von ähnlichen Enttäuschungen und Verlustängsten. Hintergrund ist, dass …
Wohnungskündigungen in Berlin durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Wohnungskündigungen in Berlin durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
| 20.06.2013 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Kündigungen von Wohnungen in Berlin durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gemäß § 573 Abs.1 Satz 1 BGB. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in Berlin Ausgangslage Die Bundesanstalt …
Neues BGH Urteil vom 05.06.2013 ( VIII ZR 287/12)  zum Schallschutz- Trittschalldämmung
Neues BGH Urteil vom 05.06.2013 ( VIII ZR 287/12) zum Schallschutz- Trittschalldämmung
| 19.06.2013 von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Der Mieter einer Altbauwohnung (1952 erbaut) war der Auffassung, er könne die Miete mindern, nachdem der Vermieter in 2003 die Wohnungen im Dachgeschoss renoviert hatte und bei dieser Renovierung die in 2003 geltenden DIN-Vorschriften für …