437 Ergebnisse für Nutzungsentschädigung
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30.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer der Sparkassen aufgepasst: Wer in den Jahren 2011 ff. ein Baudarlehen abgeschlossen hat, kann dies heute noch in vielen Fällen mit guten Erfolgsaussichten widerrufen : Vorab: Ziel des Widerrufs ist die …
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16.03.2018
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Der sogenannte „Widerrufsjoker“ ermöglicht allen Verbrauchern, die ein neues oder gebrauchtes Fahrzeug finanziert oder geleast haben, den Kauf- und Finanzierungsvertrag rückgängig zu machen. Mit der Entscheidung des Landgerichts Arnsberg …
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13.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Gute Nachricht für Gebrauchtwagenkäufer: Das LG Limburg (Urteil vom 09.06.2017, 2 O 197/16) hat entschieden, dass zumindest ein gewerblicher Kfz-Verkäufer darüber aufklären muss, wenn das veräußerte Fahrzeug zuvor als Mietfahrzeug genutzt …
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31.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehenswiderruf – Baudarlehen/Konsumentendarlehen (Sparkassen/Volksbanken/ING-DiBa/DSL-Bank u. a.) – Widerrufsjoker ziehen/Vertragsausstieg ohne Vorfälligkeitsentschädigung! Mit diesem plakativen Hinweis liefert die Welt am Sonntag in …
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21.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Brandenburgisches Oberlandesgericht (Urteil vom 05. Juli 2017 – 4 U 54/16 –) hat entschieden: Der Klage des Darlehensnehmers gegen die Bank auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung ist brutto, d. h. ohne Quellensteuer, stattzugeben: …
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10.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Totgesagte leben länger! Mit seiner neuerlichen Entscheidung bestätigt der Bundesgerichtshof die Widerruflichkeit von Darlehensverträgen aus den Jahren 2010-2015 auch heute noch (sog. „ewiges Widerrufsrecht“). So entschied der XI. Senat in …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Kreditverträge einer Vielzahl von Autoherstellerbanken sind gespickt mit Fehlern, was den Kunden auch heute noch den Widerruf des Finanzierungsvertrages und die Rückabwicklung des Fahrzeugerwerbs ermöglicht. Allein bei VW sollen nach …
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29.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Erfreuliche Nachrichten für Darlehensnehmer der Wüstenrot Bauspar AG! Das OLG Düsseldorf hat entschieden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Juni 2017 – I-17 U 144/16 –) , dass den Klägern ein unbefristetes Recht zur Ausübung des Widerrufs …
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15.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Eine Vielzahl von Widerrufsinformationen der ING-DiBa und anderer Banken (z. B. Wüstenrot) aus dem Zeitraum 11.06.2010-12.06.2014 sind fehlerhaft, was den betroffenen Darlehensnehmern mit hoher Wahrscheinlichkeit auch heute noch den …
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11.08.2017
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
11.08.2017 – viele Autobanken, darunter die VW-Bank und ihre Zweigstellen für Seat, Skoda und Audi, haben nach Einschätzung der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte ihre Privatkunden nicht korrekt über das Widerrufsrecht informiert. Die Folge: …
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06.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Besitzer finanzierter Fahrzeuge aufgepasst! Fahrzeugrückgabe elegant über Darlehenswiderruf abwickeln (wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung)! Autobanken und Hersteller ab nun mit dem Rücken zur Wand! Bekanntermaßen werden rund 70 % aller …
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22.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Top-Chance für Darlehensnehmer der DSL-Bank! Kunden der DSL-Bank mit hoch verzinsten Baudarlehen aus dem Zeitraum ab Juli 2010 (2011 ff.) können sich freuen. In vielen Fällen entsprachen die Widerrufsbelehrungen – welche zwingender …
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07.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Steilvorlage aus Frankfurt a.M. (Landgericht) und Karlsruhe (Bundesgerichtshof) für widerrufswillige Darlehensnehmer! Das Landgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom (2-07 O 32/17) entschieden, dass selbst Darlehen, welche vor dem …
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22.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der Widerrufsjoker lebt und kann auch heute noch wirksam gezogen werden! Das Landgericht Aurich, Urt. v. 27.04.2017, 1 O 806/16, (nachgehend: OLG Oldenburg, 8 U 66/17) hat entschieden: Das LG Aurich hat sich in einer sehr aktuellen …
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04.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M. (Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei MPH Legal Services mit Standorten in Stuttgart und Frankfurt hierzu: „Widerrufsbelehrungen der ING-DiBa aus den Jahren 2011-2015 sind …
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21.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Tipp an Darlehensnehmer: Soweit die Widerrufsbelehrung Ihres Darlehensvertrages wörtlich/sinngemäß den Passus „der schriftliche Darlehensantrag“ im Rahmen des Abschnitts über die Widerrufsfrist enthält, stehen die Ampeln für einen …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmern, die aus Ihren hoch verzinsten Altverträgen ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorzeitig aussteigen wollen, ebnet der „Widerrufsjoker“ den Weg dorthin. Voraussetzung ist, dass die Widerrufsbelehrung irreführend …
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Fehlerhafte Widerspruchsbelehrungen ermöglichen Versicherungsnehmern auch heute noch die Rückabwicklung von Versicherungsverträgen (sog. „ewiges Widerspruchsrecht“)! Nachdem der Bundesgerichtshof das Tor für Darlehensnehmer in Sachen …
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17.03.2017
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Mittlerweile liegen zahlreiche höchstrichterliche Entscheidungen zu der Frage vor, ob und unter welchen Voraussetzungen Lebens- und Rentenversicherungen noch widersprochen werden kann. Bei einem Großteil der Versicherungsverträge sind die …
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14.03.2017
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Widerspruchsbelehrungen bei Lebens- und Rentenversicherungen genügen häufig nicht den gesetzlichen Vorgaben, so dass der Versicherungsnehmer aktuell noch dem Versicherungsvertrag widersprechen kann. Vor Ausübung des Widerspruchs sollte der …
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24.02.2017
von Rechtsanwalt Mirco Bunzel
Die Entscheidung In einem Urteil von Anfang 2017 hat der BGH entschieden, dass für den Fall, dass der Mieter nicht rechtzeitig auszieht und deshalb gem. § 546a BGB eine Nutzungsentschädigung schuldet, diese nicht unbedingt in Höhe der …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Hamburg/Stuttgart, 16.02.2017 Top-Chance für Darlehensnehmer der Hamburger Sparkasse: Das LG Hamburg hält die Klage eines von der Kanzlei MPH Legal Services vertretenen Darlehensnehmers für aussichtsreich (LG Hamburg, 306 O 299/16 )! Die …
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15.02.2017
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Für Lebensversicherer, die bei Abschluss des Versicherungsvertrags keine ordnungsgemäße Widerspruchs- oder Widerrufsbelehrung vorgenommen haben, besteht die Möglichkeit, eine sogenannte Nachbelehrung vorzunehmen, um das „ewige“ …
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06.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das OLG Stuttgart (Urt. v. 29.09.2015, 6 U 21/15) hat entschieden, dass Darlehensnehmer ihr Widerrufsrecht nicht rechtsmissbräuchlich oder unter Verstoß gegen Treu und Glauben ausüben. Das Widerrufsrecht besteht selbst dann, wenn feststeht, …