434 Ergebnisse für BGB
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23.05.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Für Alleinerziehende ist die Erziehung ihrer Kinder oftmals nur unter erschwerten Bedingungen möglich. Die finanzielle Situation verschlechtert sich häufig zudem dadurch, dass der andere Elternteil dem Kind keinen oder nur unregelmäßig …
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22.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M., Beschluss v. 07.05.2015, Az. 6 W 42/15 hat entschieden, dass es Shopbetreibern erlaubt ist, vom gesetzlichen Muster der Widerrufsbelehrung insoweit abzuweichen, dass nicht die vierzehntägige …
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22.05.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Welcher Elternteil muss Unterhalt zahlen? Im Zuge einer Scheidung entstehen häufig Differenzen um den Unterhalt. Doch auch unverheiratete Paare streiten insbesondere um den Kindesunterhalt, denn die Unterhaltspflicht zwischen Eltern und …
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09.03.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Informationen zum Zugewinnausgleich Bei der Scheidung kann jeder Ehegatte einen Antrag beim Familiengericht stellen, dass das in der Ehezeit erworbene Vermögen geteilt wird (Zugewinnausgleich). Dies gilt nicht, wenn die Eheleute in einem …
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09.02.2015
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Seit einiger Zeit häufen sich die Fälle, in denen Bausparkassen vermehrt auch Bausparverträge kündigen, die sich in der Zuteilungsphase befinden und nicht bereits voll bespart sind. Schon seit einigen Jahren kündigen Bausparkassen immer …
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02.02.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In anlegerrechtlichen Insolvenzverfahren werden Ausschüttungen an die Anleger bei Schneeballsystemen innerhalb der letzten vier Jahre vom Insolvenzverwalter manchmal, nicht immer, nach § 134 InsO zurückgefordert. Dieser Anspruch muss nicht …
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27.01.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Zahlreiche (FX-)Broker teilten ihren deutschen Kunden mit einer Vermögensverwaltung in Schweizer Franken mit, dass ihr Konto von einem Plus von etwa 15.000 Euro auf ein Minus von z.B. 40.000 Euro gesunken sei. Wie ist der Anspruch des …
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14.01.2015
von Rechtsanwalt Cord Ingendahl
Gewährleistungsrechte werden im Kaufrecht gerade für Verbraucher groß geschrieben. Dass deshalb aber der Verbraucher als Kunde nicht „sorgenfrei“ ohne eigene Verantwortung seinen Kauf tätigt, hat das Landgericht Bremen jüngst in einem …
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12.12.2014
von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
Will man dem Vorstand eines eingetragenen Vereins für seine Tätigkeit eine Vergütung aus Mitteln des Vereins bezahlen, muss dies ab dem 01.01.2015 in der Satzung des Vereins ausdrücklich erlaubt sein. Aufgrund des Gesetzes zur Stärkung des …
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24.11.2014
von Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Viele Kunden haben Darlehensverträge abgeschlossen und wollen diese vorzeitig ablösen. Dem steht jedoch häufig die Vorfälligkeitsentschädigung entgegen, die oftmals sehr hoch ist. Der Bundesgerichtshof hat dem Bankkunden jetzt jedoch eine …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Für die unterschiedlichen Serien der Genussrechte (also nicht der Schuldverschreibungen und nicht der Nachrangdarlehen) wurden insgesamt fünf gemeinsame Vertreter nach dem Schuldverschreibungsgesetz 2009 auf der Versammlung vom 08.10.2014 …
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25.08.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Amtsgericht Fürth hat am 15.08.2014 über das Vermögen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft CREA GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet, Aktenzeichen IN 300/14. Die Forderungen müssen bis zum 25.09.2014 beim Insolvenzverwalter schriftlich …
20.08.2014
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Angesichts niedriger Zinsen haben sich viele schon darüber geärgert, einen relativ teuren Kredit – etwa zur Immobilienfinanzierung – abgeschlossen zu haben. Wer aber einen teuren Kredit ablösen oder umschulden will, muss dem Finanzinstitut …
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28.05.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei Beteiligungen an einer atypisch stillen Gesellschaft gab es bislang bei Kündigungen nur den Abfindungsanspruch. Dieser Abfindungsanspruch konnte auch negativ sein. Es bestand insoweit dann auch noch das Risiko von Nachschusspflichten …
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26.05.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Für die rechtsschutzversicherten Geschädigten aus dem Infinus-Komplex stellt sich die Frage nach dem Kostenschutz bei anwaltlicher Beratung und Vertretung. In vielen Fällen sind Ausschlussklauseln in den Versicherungsverträgen enthalten. …
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20.03.2014
von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
Bei der künstlichen Befruchtung wird die Eizelle außerhalb des Köpers befruchtet. Dies geschieht entweder mit Spermien des Partners oder mit einer Samenspende. Die Befruchtung mit den Spermien des Partners wird als homologe Insemination …
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13.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Detlef Vetter
Sie haben bei einem Händler ein Neufahrzeug erworben (auch Tageszulassung)? Das Fahrzeug ist mangelhaft und Nachbesserungsversuche schlugen fehl? Sie denken daran vom Kaufvertrag zurücktreten zu wollen? Die Rückabwicklung bedeutet, dass …
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10.02.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Frage der Wirtschaftsprüferhaftung stellte sich in der Sache Future Business KG, Dresden, in besonderer Weise. Nähere Maßstäbe können einer aktuellen BGH-Entscheidung entnommen werden. In dem Urteil vom 19. November 2013 - VI ZR 336/12 …
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20.12.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Was ist, wenn jemand vermittelte, ohne gebundener Agent nach § 2 Abs. 10 KWG zu sein? Hier gibt es Lösungen. Als Erfüllungsgehilfe im Sinne des § 278 BGB dürften nicht nur Angestellte gelten, sondern die Gesamtheit der Personen, der sich …
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19.11.2013
von Rechtsanwalt Björn Steveker
Die Höchstarbeitszeit beträgt nach dem Arbeitszeitgesetz acht Stunden pro Werktag. Dennoch kommt es in nahezu allen Arbeitsverhältnissen vor, dass vom Arbeitnehmer Überstunden geleistet werden (müssen). Dieser Artikel erläutert die …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Häufig wird angenommen, eine Forderung aus unerlaubter Handlung sei bei einer Privatinsolvenz automatisch geschützt. Ohne Antrag geht diese Forderung aber unter. Die §§ 301, 202 Insolvenzordnung sagen dieses: Wird die Restschuldbefreiung …
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17.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Viele Onlinehändler stolpern immer noch und immer wieder über die Formulierung einer Klausel über das Zustandekommen des Vertrages in den eigenen AGB. Der Unternehmer ist im Rahmen seiner vorvertraglichen Informationspflichten verpflichtet, …
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28.01.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 30.06.2012 , 8 U 1603/08 bejaht die Prüferhaftung wegen fehlerhaften Testates im Prospekt gegenüber Schuldverschreibungsgläubigern aus den Gründen des § 826 BGB. Das Prozesskostenhilfegesuch des …
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20.09.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Bundesgerichtshof beurteilte einen der Prospekte der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG (WBL) wegen der Ausgabe von Inhaberschuldverschreibungen als fehlerhaft, BGH-Urteil vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11 . Das Urteil gegen …