434 Ergebnisse für BGB
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26.03.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Wenn die Insolvenzquote geringer als 90 % ausfällt, dürfte der Insolvenzantrag der Steilmann SE (Steilmann-Boecker-Gruppe) verspätet gestellt worden sein. Die mögliche Quote wird vermutlich das Insolvenzgutachten aufzeigen. Lag die …
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06.03.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Im Zusammenhang mit den Widerrufsrechten bei den Genussrechts-Emissionen bei der Prokon wird auf Seite 82 des Gutachtens vom April 2014 für die Frage, ob die Genussrechte in die Liquidationsbilanz bei der Prüfung der Insolvenzreife wegen …
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29.02.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem Unrechtsgeflecht um die German Pellets GmbH (Schuldverschreibungen und Genussrechte) mit den zahlreichen verbundenen Unternehmen müssen Ansprüche aus unerlaubter Handlung (§ 826 BGB etc.) innerhalb einer noch zu setzenden …
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11.02.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Aus der Emission von Finanzinstrumenten dürften gegenüber den Anlegern gesteigerte Anforderungen an den Kapitalplanungsprozess erwachsen sein. Die Emittentin hätte ihnen mit dem Ausbau eines eigenen funktionierenden Compliance-Systems …
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05.02.2016
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Opfer eines Online-Banking-Betrugs streiten sich regelmäßig mit ihrer Bank darüber, wer den Schaden zu tragen hat. Sehr oft geht es dabei um die Frage der Beweislast. Mit seinem Urteil vom 26.01.2016, XI ZR 91/14 , hat der BGH die …
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24.01.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In verjährungsrechtlicher Hinsicht beträgt die Halbwertzeit des Rechts nicht selten nur sechs Monate. In anlegerrechtlichen Fällen wird manchmal erst nach Ablauf der absoluten Verjährungsfrist von 10 Jahren ab Entstehung des Anspruches der …
20.01.2016
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 19.01.2016, Az.: XI ZR 103/15, entschieden, dass eine Bank, wenn sie ein Verbraucherdarlehen wegen Zahlungsverzuges kündigt, keine Vorfälligkeitsentschädigung vom Darlehensnehmer verlangen …
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11.01.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2015, IX ZR 197/14, sind unter Umständen auch diejenigen außergerichtlichen Anwaltskosten durch die Gegenseite zu erstatten, die aus einer Honorarvereinbarung stammen. Hierbei kann die …
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30.12.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei der Haftung des Wirtschaftsprüfers für einen fehlerhaften Bestätigungsvermerk gegenüber Anlegern im Prospekt kommt im Wesentlichen die Vorschrift des § 826 BGB in Betracht. Eine vertragliche Haftungsgrundlage erleichtert indessen die …
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24.12.2015
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Bausparkassen wollen Alt-Kunden loswerden – Kündigung von Bausparverträgen sollten Kunden nicht hinnehmen Viele Bausparkassen kündigen seit einiger Zeit alte Bausparverträge, bei denen sie hohe Zinsen zahlen müssen. Zuletzt hatte allein die …
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22.05.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Seit gut einem Jahr kündigen Bausparkassen im großen Stil langfristig bestehende Bausparverträge. Für die Kunden bedeutet dies die vorzeitige Beendigung gut verzinster Verträge. Das Amtsgericht Ludwigsburg (07.08.2015, 10 C 1154/15) und das …
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26.10.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Verjährung eines Anspruches wird am sichersten durch eine Klage gehemmt, die vor Ablauf der Verjährungsfrist der Beklagtenseite zugestellt worden und wirksam mit den knappen Inhalten des § 253 ZPO ist. Ist diese Möglichkeit kurz vor …
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09.10.2015
von Rechtsanwältin Mirja Klauß-Wilksch
Das Recht auf Umgang ergibt sich aus den §§ 1684 und 1685 BGB. Der § 1684 BGB regelt das Umgangsrecht des Kindes mit seinen Eltern. Das Umgangsrecht wird von dem Grundsatz geprägt, dass der Umgang mit beiden Elternteilen zum Wohl des Kindes …
01.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Viele Abmahnkanzleien im Filesharingbereich gehen erst nach mehr als drei Jahren ins gerichtliche Verfahren. Für den Abgemahnten stellt sich dann die Frage, ob die Sache nicht schon längst verjährt ist. Rechtlich ist dies leider geklärt. …
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28.09.2015
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Das Landgericht Verden hat in einem von der Kanzlei Kaufmann erwirkten Urteil vom 24.07.2015 (4 O 363/14) festgestellt, dass die Angabe lediglich einer Postfachadresse in der Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrages nicht den …
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06.09.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach dem Ableben des Schuldners kann dessen Gläubiger den titulierten Anspruch eventuell gegen den Erben des Schuldners vollstrecken. Wegen der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 BGB vereinigt sich der Nachlass mit der Person und dem …
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04.09.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Das Umgangsrecht der Eltern steht unter dem Schutz des Art. 6 Abs.2, Satz 1 Grundgesetz (GG) und ist damit ein verfassungsrechtlich geschütztes Recht. Das Umgangsrecht ermöglicht dem umgangsberechtigten Elternteil, sich von dem körperlichen …
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08.07.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Miteinander verheirateten Eltern steht die Sorge für gemeinschaftliche Kinder gemeinsam zu. Das sagt das Gesetz nicht ausdrücklich, geht hiervon aber wie selbstverständlich als Regelfall aus. Anders ist dies, wenn die Eltern bei der Geburt …
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01.07.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der gewerbsmäßige Ankauf von Lebensversicherungen bedarf als Einlagengeschäft gemäß § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KWG der Erlaubnis der BaFin gemäß § 32 Abs. 1 S. 1 KWG, wenn dem Kauf zugrunde liegt, dass die Lebensversicherung gekündigt und der …
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
In einem von uns erstrittenen Urteil des AG Bonn vom 23.06.2015, Az.: 109 C 348/14 , wurde eine vom Verlag für virtuelle Dienste erhobene Klage auf Zahlung einer Vergütung für einen angeblich in Auftrag gegebenen Firmeneintrag abgewiesen. …
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25.06.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Wem steht das Umgangsrecht nach einer Trennung zu? Nach einer Trennung der Eltern wohnen Kinder überwiegend bei nur einem Elternteil. Der andere Elternteil hat dann das Recht auf Umgang. Jedem Elternteil, der nicht mit dem Kind …
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17.06.2015
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 17.06.2015 In zahlreichen Darlehensverträgen der Sparkasse Gifhorn-Wolfsburg ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft und damit unwirksam. Das hat der Bremer Fachanwalt Gregor Decken festgestellt. Deshalb haben jetzt Kunden der …
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11.06.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Bei einer Trennung der Ehegatten oder Scheidung sind vielerlei Fragen zu klären. Einen wichtigen Bereich betreffen Fragen hinsichtlich der minderjährigen Kinder. Wer trifft künftig die Entscheidungen in Lebensbereichen der Kinder, wie z.B. …
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28.05.2015
von Rechtsanwalt Cord Ingendahl
Darf die Gewährleistung gegenüber Verbrauchern noch auf ein Jahr beschränkt werden? Mit seinem Urteil vom 29.04.2015 hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) sich mit der Frage der Wirksamkeit einer auf ein Jahr verkürzten …