434 Ergebnisse für BGB
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24.02.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Aktiengesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied gemäß § 116 Satz 1, § 93 Abs. 2, Abs. 6 AktG wegen Verjährenlassens von Ersatzansprüchen der Gesellschaft gegen ein Vorstandsmitglied …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
Der Rechtsdienstleister MyRight muss eine Niederlage hinnehmen: Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die Klage eines VW-Fahrers gegen den Wolfsburger Autobauer abgewiesen. Eine Vorentscheidung im Dieselskandal? Keineswegs, denn die …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Ausgangsfall Zwei Ehefrauen verstorbener Ehemänner klagten im Jahr 2016, jeweils als alleinige Erbinnen, gegen deren vormalige Arbeitgeber auf finanzielle Vergütung für zum Todeszeitpunkt noch bestehende Urlaubsansprüche. Die Arbeitgeber …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das BGH-Urteil vom 08.11.2018 – III ZR 628/16 – verlängerte gewissermaßen die zehnjährige Verjährungsfrist (§ 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB) um mehrere Tage. Die den Schadensersatzanspruch auslösende Verjährungsfrist beginne erst mit dem …
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18.01.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Volle Kaufpreisrückzahlung ohne Abzug von Nutzungsersatz, d. h. keinerlei Entschädigung der Bank für die gefahrenen Kilometer Das Landgericht Augsburg hat schon zum zweiten Mal gegen VW geurteilt, dass dem Käufer eines vom Abgasskandal …
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03.01.2019
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Verkürzung der Verjährungsfrist bei gebrauchten Sachen unwirksam Die Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch ermöglichen es Unternehmen, die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Sachen von zwei Jahren auf ein Jahr zu verkürzen. Dies …
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02.01.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Vorfälligkeitsentschädigung fällt immer dann an, wenn ein Darlehensnehmer ein Darlehen mit einem für eine bestimmte Zeit fest vereinbarten Zins vorzeitig zurückzahlen will oder muss. Die Gründe dafür können vielfältig sein. …
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17.12.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Nach dem Einzug in die neu erworbene Immobilie haben Sie einen vorher übersehenen Mangel entdeckt. Hätten Sie diesen vorher gekannt, hätten Sie die Immobilie nicht gekauft. Sie wenden sich an den Verkäufer, doch er verweist auf den …
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12.12.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Immer wieder kommt es vor, dass Banken zum Teil erst nach über 10 Jahren gegenüber dem Verbraucher ihren Rückzahlungsanspruch geltend machen. Der Darlehensnehmer fragt sich in diesem Fall, ob der Anspruch evtl. nicht bereits längst verjährt …
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05.12.2018
von Rechtsanwältin Pinar Yagmur
Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz „Kein Lohn ohne Arbeit“. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz liegt im Krankheitsfall vor. Ein Anspruch auf Lohn während der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit ergibt sich aus § 611 Abs. 1 BGB in …
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04.12.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Hohe Investitionen fordern hohe Sicherheiten. Selbstständige oder geringverdienende Personen müssen neben ihrem persönlichen Vermögen meistens noch weitere Sicherheiten stellen, um Kredite aufnehmen zu können. Hier tritt oft der Bürge auf. …
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20.11.2018
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Verbraucher haben gute Chancen, die eingetretenen Verluste von der Bank oder dem Kreditkartenunternehmen wieder gutschreiben zu lassen. In Deutschland sind Onlineglücksspiele, mit Ausnahme von Lotto und Sportwetten, verboten. Darum sitzen …
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12.09.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Immer häufiger werden Privat- und Geschäftskunden von Banken Opfer von Betrügern im Online-Banking. Plötzlich werden hohe Summen abgehoben oder an unbekannte Konten überwiesen, ohne dass man die Zugangsdaten verloren oder sein …
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15.10.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
So können Sie Ihr Auto zurückgeben Das Fahrverbot für viele Dieselfahrzeuge in verschiedenen Innenstädten Deutschlands bringt Unmut auf. Ein langjähriger Autokredit wurde abgeschlossen, um die Finanzierung des Wunschautos zu ermöglichen, …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Vermögensschadenhaftpflichtversicherungen gelten bei einer Vielzahl von Berufen und Unternehmen aus dem Dienstleistungssektor. Bei der Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen kommt es im Wesentlichen auf die Überwindung der …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach § 852 BGB ist der Ersatzpflichtige auch nach Eintritt der (regelmäßigen) Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer Verletzung entstandenen Schadens bei unerlaubter Handlung zur Herausgabe nach den Vorschriften über die …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem Urteil des OLG Düsseldorf vom 20. Juli 2018 – I 4 U 93/16 – wurden maßgebliche Fragen zur Eintrittspflicht der D&O-Versicherung erörtert. Der für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen zuständige 4. Zivilsenat des …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Privathaftpflichtversicherung setzt zunächst voraus, dass die Ansprüche im privaten Bereich entstanden sind. Die Forderungsausfallversicherung ist häufig Teil der Zusatzdeckung und sichert die eigenen Forderungen des …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Das Landgericht und das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG-Urteil vom 17. Juli 2018 – Az. 10 U 143/17) haben entschieden, dass ein Verbraucher einen Planervertrag mit einem Architekten zur Errichtung eines Bauvorhabens widerrufen kann. Ein …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Risiko der Schenkungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter gegenüber den geschädigten Gläubigern von Schneeballsystemen ist durch das BGH-Urteil vom 05.07.2018 – IX ZR 126/17 – nicht rechtssicher gemindert worden. Auf den ersten Blick …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach dem BGH-Urteil vom 22. März 2018 – IX ZR 99/17 – stellt die Forderung aus einem Genussrecht eine nachrangige Forderung nach § 39 InsO dar (OLG Dresden – LG Dresden, zu BGB § 307 Abs. 1 Satz 2 Bm; InsO §§ 38, 39, in Sachen der …
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01.06.2018
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Anleger der Nord Lease AG können die Zahlung ihres Auseinandersetzungsguthabens noch erfolgreich geltend machen. Das Landgericht Hamburg hat unserem Mandanten mit Urteil vom 29.05.2018 Recht gegeben: Das eigentlich bereits Ende 2012 von der …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Insolvenzgericht ermittelt alle Umstände, die für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sind, § 5 InsO. Dazu gehört auch die Feststellung des Zeitpunktes der materiellen Insolvenz durch ein Sachverständigengutachten. Dieser hängt …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Einrede der Verjährung soll bei verjährten Ansprüchen für jeden geltend gemachten Anspruchsgrund von der Beklagtenseite gesondert begründet werden müssen. Dieses geschieht in der Rechtspraxis überwiegend nicht. Die Verjährung verschafft …