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Infinus-Gruppe – Insolvenzanträge, Verdacht auf Anlagebetrug und Schneeballsystem
Infinus-Gruppe – Insolvenzanträge, Verdacht auf Anlagebetrug und Schneeballsystem
| 15.11.2013 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Tausende Anleger sind seit einigen Tagen in Aufruhr. Die Nachrichten über die Infinus-Gruppe überschlagen sich. Verschiedene Unternehmen dieser Gruppe haben offenbar nun Insolvenzantrag gestellt. Konten der Infinus-Gruppe sind eingefroren. …
Kündigungswelle bei Lebensversicherungen?
Kündigungswelle bei Lebensversicherungen?
| 20.12.2013 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nunmehr ein seit langem erwartetes Urteil zu sog. Policenmodellen bei Lebensversicherungsverträgen gefällt. Hierbei handelt es sich um Lebensversicherungsverträge, welche der Versicherungsnehmer …
Künstliche Befruchtung und die Angst vor der verweigerten Kostenübernahme
Künstliche Befruchtung und die Angst vor der verweigerten Kostenübernahme
| 06.02.2008 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Steigende Umweltbelastungen, Infektionen, Varikozele testis, genetische Störungen. Die Gründe für Unfruchtbarkeit sind vielfältig. Fakt ist jedoch, dass die Zahl unfruchtbarer Männer und Frauen stetig steigt. Immer mehr zum Teil junge Paare …
BAG Rechtsprechung: Lohnwucher (Urteil vom 22.04.2009)
BAG Rechtsprechung: Lohnwucher (Urteil vom 22.04.2009)
| 27.04.2009 von Rechtsanwältin Britta Göppert
In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG v. 22.04.2009, 5 AZR 436/08) klare Grenzen für die Annahme von Lohnwucher gezogen. Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht nach Auffassung …
Der Dienstwagen im Arbeitsverhältnis
Der Dienstwagen im Arbeitsverhältnis
| 20.04.2009 von Rechtsanwältin Britta Göppert
Zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses ist ein Dienstwagen in der Regel ein positiver Anreiz für den Arbeitnehmer. Bei der Beendigung entsteht jedoch häufig Streit über den Zeitpunkt und die Modalitäten der Rückgabe. Wann der Dienstwagen …
Das neue Transparenzgesetz
Das neue Transparenzgesetz
| 10.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
Das neue Transparenzregister Im Rahmen der Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie ist am 26.07.2017 das neue Geldwäschegesetz in Kraft getreten. Durch dieses wird das zentral auf nationaler Ebene geführte sogenannte …
Schufa – Ansprüche Betroffener auf Sperrung von Informationen
Schufa – Ansprüche Betroffener auf Sperrung von Informationen
| 24.10.2016 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Zahlreiche Bankkunden und andere Verbraucher sind von sogenannten „Schufa-Auskünften“ betroffen und sehen sich daran gehindert, am Wirtschaftsleben teilzunehmen. Beispiel: Die Schufa hatte im vorliegenden Fall dem anfragenden Kreditinstitut …
Kein Glück und dann noch Pech? Rückforderung von Ausschüttungen durch den Insolvenzverwalter
Kein Glück und dann noch Pech? Rückforderung von Ausschüttungen durch den Insolvenzverwalter
| 31.08.2019 von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Die Forderungen von Fondsgesellschaften bzw. der Insolvenzverwalter treffen Anleger doppelt: Nicht nur ist der Verlust der geleisteten Einlage, des Agio und des entgangenen Gewinns zu beklagen. Hinzu kommen nun gehäuft Forderungen von …
Vorsicht vor unlauteren Anbietern!
Vorsicht vor unlauteren Anbietern!
| 19.03.2018 von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
„Angebote“, „Rechnungen“ und „Bescheide“ unlauterer Anbieter, die den Anschein erwecken für Handelsregistereintragungen erstellt worden zu sein, vermeintlich kostenlose Leistungen oder eine Eintragung im „Handelsregister“ für einen …
Arbeitsrecht | Resturlaub zum Jahresende
Arbeitsrecht | Resturlaub zum Jahresende
| 17.07.2019 von Rechtsanwalt Cüneyt Gençer
Passenderweise zum Ende des Jahres 2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Brüssel in zwei Verfahren über die Frage geurteilt, ob – wie bisher nach deutscher Praxis – Urlaub zum Jahresende bzw. Ende des Arbeitsverhältnisses dann …
Erste Maßnahmen bei Trennung und Scheidung
Erste Maßnahmen bei Trennung und Scheidung
| 09.06.2015 von Rechtsanwalt Michael Eitel
Die Beziehung ist gescheitert, die Ehe wohl nicht mehr zu retten – in dieser nervenaufreibenden Lebenssituation gehen viele Fragen durch den Kopf. Wir möchten Ihnen helfen und stellen ein paar häufige Fragen, die der erfahrene …
Pflichtteilsanspruch geltend machen – Hardcore
Pflichtteilsanspruch geltend machen – Hardcore
| 02.12.2017 von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Der Pflichtteilsberechtigte ist im Zusammenhang mit der Berechnung seines Pflichtteils auf die Auskünfte des Erben über den Nachlassbestand und die Zuwendungen, soweit diese pflichtteilsrelevant sind, angewiesen. In der Vorschrift des § …
Freie Anwaltswahl des Rechtsschutzversicherten EuGH v. 7. November 2013  | Az.: C - 442/12
Freie Anwaltswahl des Rechtsschutzversicherten EuGH v. 7. November 2013 | Az.: C - 442/12
| 14.11.2013 von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Das Recht auf freie Anwaltswahl und auf Erstattung der Rechtsberatungskosten entsteht nicht erst durch die Entscheidung der Rechtschutzversicherung, dass der Fall von einem externen Rechtsanwalt und nicht von einem eigenen Mitarbeiter …
Es weihnachtet bald wieder sehr! BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 26/12
Es weihnachtet bald wieder sehr! BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 26/12
| 22.11.2013 von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Weihnachtsgratifikation jährlich der Höhe nach vom Arbeitgeber festgelegt (§ 315 BGB) BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 26/12 Eine Formularklausel in einem Arbeitsvertrag, mit der dem Arbeitgeber ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zur …
Verjährung droht am 31.12.2013!
Verjährung droht am 31.12.2013!
| 20.12.2013 von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Wenn an Silvester 2013 die Korken knallen und die Böller krachen dann könnte vielleicht Ihr Schuldner lachen: Mit Ablauf des Kalenderjahres 2013 (31.12.2013, 24:00h) verjähren: Ansprüche aufgrund von Lieferungen und Leistungen Ansprüche aus …
Beweismaterial aus verdeckter Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Arbeitsplätze verwertbar
Beweismaterial aus verdeckter Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Arbeitsplätze verwertbar
| 20.09.2012 von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung festgestellt, dass das aus einer verdeckten Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Arbeitsplätze gewonnene Beweismaterial auch verwertet werden kann, wenn …
Информация для беженцев с Украины
Информация для беженцев с Украины
| 08.03.2022 von Rechtsanwalt Pavlo Novak
Дорогие украинцы, дорогі украінці, в этой заметке я хочу коротко ознакомить Вас с действующими на сегодня правилами пребывания в Германии для беженцев из Украины из-за российской агрессии. Поскольку ситуация каждый день меняется и очень …
Wem muss die Amtsniederlegung durch den Geschäftsführer zugestellt werden?
Wem muss die Amtsniederlegung durch den Geschäftsführer zugestellt werden?
| 30.04.2012 von Rechtsanwalt Uwe Willmann
Ist die Amtsniederlegung unwirksam, wenn die Amtsniederlegungserklärung des Geschäftsführers einer GmbH an die Gesellschaft adressiert ist? Es kommt hier darauf an, wem die Erklärung des Geschäftsführers zur Amtsniederlegung tatsächlich …
Leistungskürzungsrecht: Bei absoluter Fahruntüchtigkeit kann eine Leistung auf Null reduziert sein
Leistungskürzungsrecht: Bei absoluter Fahruntüchtigkeit kann eine Leistung auf Null reduziert sein
| 04.07.2011 von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Das Landgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 24.09.2010 (13 O 1964/10) entschieden, dass bei grobfährlässiger Herbeiführung des Versicherungsfall in Folge alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit der Versicherer berechtigt ist, seine …
Pauschaldotierte Unterstützungskasse – ist der steuerliche Betriebsausgabenabzug Nachteil/Risiko?
Pauschaldotierte Unterstützungskasse – ist der steuerliche Betriebsausgabenabzug Nachteil/Risiko?
| 11.11.2020 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Betriebsausgabenabzug als Nachteil der pauschaldotierten Unterstützungskasse Kritiker der pauschaldotierten Unterstützungskasse, die regelmäßig aus dem Bereich der Versicherungswirtschaft stammen, nennen häufig als Nachteil die begrenzte …
Geringfügig Beschäftigte bzw Minijobber in der betrieblichen Altersvorsorge
Geringfügig Beschäftigte bzw Minijobber in der betrieblichen Altersvorsorge
| 04.11.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Grundsätzliches im Zusammenhang mit bAV und Minijobbern Geringfügig Beschäftigte sind in nicht zu unterschätzender Anzahl in den meisten Unternehmen vorhanden. Auch im Zusammenhang mit der Einführung oder Ausgestaltung einer …
Checkliste der häufigsten Fehler in Pensionszusagen bzw. Direktszusagen an Geschäftsführer
Checkliste der häufigsten Fehler in Pensionszusagen bzw. Direktszusagen an Geschäftsführer
| 16.07.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Wesen der Pensionszusage Mit der Pensionszusage, auch Direktzusage oder unmittelbare Versorgungszusage genannt, erteilt eine Gesellschaft (vertreten durch die Gesellschafterversammlung) ihrem Geschäftsführer ein Versprechen, im Falle des …
Betriebsrente zum Nulltarif - drei diametral unterschiedliche Herangehensweisen
Betriebsrente zum Nulltarif - drei diametral unterschiedliche Herangehensweisen
| 25.06.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Die unterschiedlichen Konzepte Das Ziel, dem Mitarbeiter eine für ihn kostenlose betriebliche Altersversorgung, also ohne Eigenaufwand für den Arbeitnehmer, zukommen zu lassen, kann unterschiedlich gelöst werden. Neben einer klassischen …
Die unternehmenseigene Bank mit dem Mitarbeitersparbuch
Die unternehmenseigene Bank mit dem Mitarbeitersparbuch
| 25.06.2021 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Ausreichende Liquidität, Liquiditätsreserven im Krisenfall und Finanzierungsmöglichkeiten für Wachstum und Entwicklung sind die Basis eines jeden erfolgreichen Unternehmens. Stellen Sie sich vor, Sie verfügen über eine unternehmenseigene …