2.616 Ergebnisse für Medizinrecht
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24.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
§ 20a des Infektionsschutzgesetz ist bekanntlich auf den 31.12.2022 befristet. Es stellt sich im September 2022 die Frage, ob dieses Gesetz verlängert wird. In rechtlicher Hinsicht dürfte dies derzeit nicht möglich sein. Dazu ist zunächst …
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Mgr. Robert Tschöpl Advokát
Es gibt immer Menschen, die mit ihrem Äußeren nicht zufrieden sind und sich unwohl in ihrer Haut fühlen. Die Lippen sind nicht voll genug, die Haut nicht mehr straff genug und an den Augenlidern könnte auch was gemacht werden. Von einer …
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Für Menschen, die unter Sodbrennen leiden, ist die Nachricht ein Schock. Zantac oder Zantic mit dem Wirkstoff Ranitidin zählte zu den beliebtesten Medikamenten gegen Sodbrennen. Nun steht es unter Verdacht, das Krebsrisiko zu erhöhen. In …
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14.09.2022
von Prof. Dr. Peter Elsner
… falsche Angaben ist keine Verletzung von Rücksichtnahmepflichten, die eine Kündigung rechtfertigen könnte.“ (LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. November 2020, Az. 9 Sa 426/20). Diese aus medizinrechtlicher Sicht begrüßenswerte Entscheidung …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
Nach dem geänderten Infektionsschutzgesetz, dem der Bundesrat zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Beitrages noch wird zustimmen müssen, wird ab dem 01.10.2022 im Fernverkehr in Bahnen und Bussen für Personen ab dem Alter von 14 Jahren …
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09.09.2022
von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
Das EKG-Monitoring im Aufwachraum ist nach Eingriffen in Vollnarkose fachärztlicher Standard. Ein Anästhesiepfleger einer Klinik im Osnabrücker Land unterließ diese Überwachung jedoch pflichtwidrig und übersah deshalb bei einer Patientin …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… werden sollen. *laut Deutsches IVF-Register e. V. (DIR) Jahrbuch 2020, die Zahlen beziehen sich auf die Mitgliedszentren des DIR [Autorin: RAin Bettina Weber, Fachanwältin für Medizinrecht, Tätigkeitsschwerpunkt Gewerblicher Rechtsschutz; I hr …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Landgericht Hannover spricht 5000 Euro für fehlerhaften Schufaeintrag zu Die Bonität eines Menschen ist Banken und Vermietern um ein vielfaches wichtiger als der Charakter einer Person. Negativeinträge können die Suche nach einer …
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22.08.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Das Urteil des Europäischen Gerichtshof verhilft Millionen Fahrzeugbesitzern zu Schadensersatz Das OLG München (Az. 3000/22) geht von einer illegalen Abschalteinrichtung aus und konstatiert Vorsatz der Beklagten: "Es handelt sich bei der …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
… ein protektives Stoma angelegt worden, hätte die Revisionsoperation vermieden werden können. Deshalb seien auch die Probleme der Stoma-Versorgung auf den Behandlungsfehler zurückzuführen. Die Kammer hielt ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000 Euro für angemessen. (Landgericht Bochum, Vergleichsbeschluss vom 13.07.2022, AZ: I-6 O 30/21) Christian Koch, Fachanwalt für Medizinrecht
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Koblenz vom 15.08.2022 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Intrazerebrale Blutung in den Stammganglien mit Ventrikelbruch und Blutstau, LG Koblenz, Az.: 1 O 383/18 Chronologie: Die Klägerin litt unter …
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17.08.2022
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz wurde am 19. Mai 2022 im Bundestag und am 10. Juni 2022 im Bundesrat ein weiterer Baustein zur Förderung des besonderen Engagements von Beschäftigten u. a. in Arztpraxen beschlossen. Mit Verkündung …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Im Juni wurde ein Leverkusener Arzt verhaftet. Gegen den Arzt wird ermittelt, da er Gesundheitszeugnisse, gefälscht haben soll. Insbesondere soll der Arzt in ca. 3.000 Fällen den Patienten grundlos bescheinigt haben, keine Covid-19-Impfung …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Jost Peter Nüßlein
… achten, einen Fachanwalt für Medizinrecht zu beauftragen. In unserer Kanzlei gehen wir wie folgt vor. Als Erstes fordern wir die vollständigen Behandlungsunterlagen des Krankenhauses oder des Behandlers an. Anhand dieser Unterlagen lässt …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Der geänderte Glücksspielstaatsvertrag bietet Onlinecasinos den Weg in die Legalität Der Monat Juli des Jahres 2021 hat für die Glücksspiellandschaft in Deutschland einige gravierende Änderungen mit sich gebracht. An oberster Stelle steht …
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13.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Leidensdruck ist selbst in denjenigen Fällen, in denen sich noch keine gesundheitliche Schädigung realisiert haben, erheblich und bedarf einer Kompensation, meint Rechtsanwalt Dr. DC Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht, der eine Vielzahl Betroffener bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen und Schmerzensgeld rechtlich unterstützt.
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
… Ein wirtschaftlich denkender Mensch sei nicht gehalten, einen kostenträchtigen Arzthaftungsprozess ins Blaue hinein nur aufgrund mündlicher Aussagen von Nachbehandlern zu führen. Auch die außergerichtlichen Gebühren des Anwaltes der Klägerin seien zu ersetzen. (Landgericht Hagen, Urteil vom 21.01.2022, AZ: 4 O 311/20) Christian Koch, Fachanwalt für Medizinrecht
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Für die Rückforderungen von Spielverlusten gilt eine Verjährungsfrist Im Gesetz dienen Verjährungsfristen dazu, Schuldner vor Forderungen zu schützen, die gegebenenfalls schon Jahrzehnte zurückliegen. Oftmals fehlen für diese Zeiträume …
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05.08.2022
von Rechtsanwalt Marksen Ouahes
Gründung eines MVZ (Medizinisches Versorgungszentrum) Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 26.01.2022 – B 6 KA 2/21 R Die vom Gesetzgeber mit Beginn 2004 in die ambulante Gesundheitsversorgung eingeführten Medizinischen …
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05.08.2022
von Rechtsanwältin Dipl. jur. univ. Yvonne Klaus
I. Grundsatz Die Ansprüche eines Patienten aus fehlerhafter ärztlicher Behandlung verjähren in der Regel innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB). Soweit, so eindeutig. Dies bedeutet, dass der …
03.08.2022
von Rechtsanwalt Marksen Ouahes
Digital Health / Heilmittelwerberecht Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Dezember 2021 (Az.: I ZR 146/20) Der BGH setzte sich diesbezüglich mit der Thematik der ärztlichen Fernbehandlung fundiert auseinander und arbeitet die …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Was passiert mit dem Wert meiner Praxis, wenn ich keinen Käufer finde und nicht mehr in der Lage bin, meinen Versorgungsauftrag auszufüllen? Ist meine Praxis dann überhaupt noch veräußerbar? Wie lange besteht die Praxis dann noch als Praxis …
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29.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Köln vom 27.07.2022 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlerhafte Diagnose einer Entzündung als Hodgkin-Lymphom, 20.000,- Euro, LG Köln, Az.: 25 O 206/20 Chronologie: Bei der Klägerin stellten sich in 2018 …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Lange Zeit war nicht klar, ob die Übergangsfrist im Masernschutzgesetz über den 31.07.2022 hinaus verlängert wird. Nun ist klar: Es wird keine Verlängerung geben. Gesundheitsämter wollten die Verlängerung Bis zuletzt hatten die …