4.486 Ergebnisse
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23.07.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Wann besteht eine Beitragspflicht im Pensionssicherungsverein? Sinn und Zweck des Pensionssicherungsvereins (PSV) ist es, die nach dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG) zugesagten Betriebsrenten und die entstandenen Anwartschaften im Fall …
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19.07.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hatte mit Urteil vom 12.03.13 , A.z.: II ZR 74/11 im Fall einer Kommanditistin des Containerschiffes MS C. klargestellt, dass auch ein Beschluss der Kommanditgesellschaft, der die Kommanditisten zur Zahlung eines Nachschusses …
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19.07.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Anleger der Dubai Sports City GmbH & Co. KG sollen Ausschüttungen quartalsweise zurückbezahlen – CLLB Rechtsanwälte beraten Nach Informationen der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat die Hanseatische Verwaltungs- und Beteiligungs- GmbH …
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18.07.2013
von GKS Rechtsanwälte
Die zweiwöchige Frist zur Erklärung der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags läuft erst ab positiver Kenntnis des Kündigungsberechtigten vom Kündigungsgrund. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem …
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17.07.2013
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Betroffene Anleger sollten Ihre Ansprüche prüfen lassen bevor sie der Zahlung Folge leisten, aus folgenden Gründen: Bei der ALBIS Capital AG & Co. KG handelt es sich um ein Unternehmen, das vor allem im Bereich von Leasinggeschäften …
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17.07.2013
von GKS Rechtsanwälte
Ansprüche des GmbH-Gesellschafters auf Erteilung von Auskunft und auf Gestattung der Einsicht in Bücher und Schriften werden nicht zusammen mit der Geschäftsanteilspfändung mitgepfändet. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des …
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15.07.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH lässt Anlageberatungsgesellschaft haften Erwirbt ein Anleger die Kapitalanlage auf Vermittlung eines freien Handelsvertreters, stellt sich im Schadenfall oft die Frage, ob neben dem freien Handelsvertreter - der häufig alle …
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04.07.2013
von Rechtsanwalt Michael Borth
Welcher Unternehmer hat keine offenen Forderungen? Haben Sie nicht auch in irgendeinem Ordner oder Schublade Rechnungen, welche noch nicht bezahlt sind? Es dürfte kaum einen Unternehmer geben, dem es nicht so geht. Aber machen wir uns …
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03.07.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
LG Karlsruhe: Kostenausgleichsvereinbarung der Prisma Life AG widerruflich Nettolebensversicherungen sind trotz ihres relativ geringen Anteils am Versicherungsmarkt weiterhin regelmäßig Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen …
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01.07.2013
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der Deutsche Bundestag hat kurz vor der Sommerpause eine Verschärfung der Strafvorschriften für gewerbsmäßige Kennzeichenverletzung beschlossen. Bei gewerbsmäßiger Kennzeichenverletzung ist nun in dem verabschiedeten Gesetzesentwurf eine …
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27.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte aus Berlin und München vermeldet Erfolge beim Vorgehen gegen deutsche Rechtsschutzversicherer. Zahlreiche Rechtsschutzversicherungen hatten in der Vergangenheit die Übernahme von …
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26.06.2013
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 20.03.2013 entschied das Oberlandesgericht Stuttgart, dass eine außerordentliche fristlose Kündigung eines Handelsvertreters das Vertragsverhältnis beendet hat. Das Oberlandesgericht Stuttgart hob damit eine Entscheidung des Landgerichts …
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25.06.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte berichten von der Informationsveranstaltung am 24.06.2013 in München - Hohe Verluste für Anleger drohen! München, 24. Juni 2013 - Wie CLLB Rechtsanwälte in der vergangenen Woche berichtet hatte, fand am heutigen Tage in …
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25.06.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Selbstständige, die eine Gesellschaft gründen wollen, sollten auf die Wahl der Gesellschaftsformen achten. Denn dies kann entscheidenden Einfluss auf die Sozialversicherungspflicht haben. Entscheidend ist, ob im konkreten Fall eine …
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24.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Im Arbeitszeitgesetz und in der europäischen Arbeitszeitrichtlinie ist für Arbeitnehmer eine Höchstarbeitszeit von 48 Stunden je Woche vorgeschrieben. Wenn der Arbeitgeber eine längere Arbeitszeit vom Arbeitnehmer fordert oder darüber …
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21.06.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Kein Widerrufsrecht beim Kauf von nicht börsengehandelten Zertifikaten Anlegern, die Zertifikate im Fernabsatz erwerben, steht kein Widerrufsrecht zu, wenn der Wert der Zertifikate abhängig von Börsenkursen ist. Dies hat der BGH in seinem …
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20.06.2013
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Anleger in Publikumsgesellschaften werden immer wieder zur Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen aufgefordert. Manchmal zu Unrecht! In einer im März 2013 ergangenen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) darauf hingewiesen, dass …
20.06.2013
von anwalt.de-Redaktion
Handelsvertreter vermitteln Geschäfte an Unternehmer oder schließen sie für diese ab. Aber wer trägt eigentlich das Risiko, wenn das Geschäft letztlich nicht funktioniert, weil der vermittelte Kunde nicht zahlt? Vertragspartner werden …
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20.06.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Zu den Anforderungen an eine faktische Geschäftsführung Insbesondere in mittelständischen Gesellschaften, aber teilweise auch in Konzernstrukturen kommt es vor, dass die faktische Entscheidungsfindung und Leitung des Unternehmens nicht …
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19.06.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Der Bundesfinanzhof hat wieder einmal eine Entscheidung treffen müssen über die Ordnungsgemäßheit eines Fahrtenbuchs. Hierbei hat der Bundesfinanzhof zum wiederholten Mal festgestellt, dass insbesondere Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten …
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19.06.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Steuerberater muss Gesellschaft nicht auf insolvenzrechtliche Pflichten hinweisen Gerät eine Gesellschaft in Insolvenz, so kommt es in den letzten Jahren vermehrt vor, dass im Anschluss daran die Steuerberater der Gesellschaft wegen …
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18.06.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Hoffnung für Gesellschafter von geschlossenen Fonds Anlage, die Gelder in geschlossenen Fonds investiert haben, haben zurzeit in vielen Fällen keine Freude an ihren Beteiligungen. Die Gründe hierfür sind vielfältig und liegen im …
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05.06.2013
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
Die bulgarische Aktiengesellschaft ist eine Kapitalgesellschaft (gemäß Art. 158 HG). Das Kapital ist in Aktien aufgeteilt, die im Unterschied zu den Gesellschaftsanteilen immer gleich sind und ein Wertpapier darstellen. Aktien Die Aktien …
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05.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Die SolarWorld AG lädt zu den zweiten Versammlungen ihrer Anleihegläubiger im Juli ein. Der letzte Ausweg für Anleger ist zu kündigen und auf Rückzahlung zu klagen. Erst recht, wenn eine Rechtsschutzversicherung besteht. Das Unternehmen …