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25.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Am Sonntag ist es wieder einmal soweit: Ca. 62,2 Millionen Bundesbürger sind zur Abgabe ihrer Wählerstimme aufgerufen. Mehr als die Hälfte (32,2 Millionen) davon sind Frauen, der Anteil der Erstwähler beträgt dieses Jahr ca. 3,5 Millionen. …
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12.03.2009
von anwalt.de-Redaktion
Eigentlich geht man davon aus, dass auch der Fiskus Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung gerne sieht. Doch ein Nachbarschaftshilfeverein bekam richtig Ärger mit dem Finanzamt, das ihm sogar seine Gemeinnützigkeit aberkennen wollte. Die …
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03.02.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Meistens bleiben die Kinder nach der Trennung der Eltern bei der Mutter – der Vater muss dafür Unterhalt zahlen. Zwar ist er verpflichtet und berechtigt, Umgang mit dem Nachwuchs zu haben. Allerdings genügt es vielen Vätern nicht, ihre …
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29.08.2022
Was ist ein Zeuge und welche Pflichten hat ein Zeuge? Der Zeuge ist ein persönliches Beweismittel; eine Person, die in einem nicht gegen sie selbst gerichteten Strafverfahren Auskunft über die Wahrnehmung von Tatsachen gibt. Gesetzliche …
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28.12.2022
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Nach einer Kündigung bleiben viele Fragen offen. Unteranderem in Bezug auf den Resturlaub. Das Bundesurlaubsgesetz sieht grundsätzlich vor, dass bestehender Urlaubsanspruch wegen einer Kündigung nicht verfällt! Der Urlaub kann bis zum Ende …
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24.04.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Rechtsgrundlage für den Prüfbericht ist § 16 Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV). Ein Prüfungsbericht ist ein umfangreicher Vordruck, welcher von einem entsprechenden Prüfer ausgefertigt wird. Jemand, der innerhalb des zu prüfenden …
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04.12.2020
von Rechtsanwalt Wolfgang Kluge
Haben Sie auch ein Diesel-Fahrzeug aus dem Volkswagen-Konzern (VW, Audi, Skoda, Seat, ...) aber bisher keine Ansprüche gegen Volkswagen geltend gemacht? Möglicherweise liegt das daran, dass Sie bisher "durchs Raster gefallen" sind. Sowohl …
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21.02.2017
von Rechtsanwältin Janina Hitzemann
Das Berufsausbildungsverhältnis ist nach Rechtsprechung des BAG kein gewöhnliches Arbeitsverhältnis, sondern ein eigenes Rechtsverhältnis mit besonderen Haupt- und Nebenpflichten. Ist der Auszubildende noch minderjährig, gelten zusätzliche …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Lars Hänig
Auch wenn der Datenschutz für die meisten Unternehmer in Zeiten der Corona-Krise nicht das dringendste Thema sein wird, lohnt sich dennoch gerade jetzt ein Blick darauf. Denn die datenschutzrechtlichen Fragestellungen, die sich ergeben, …
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26.09.2013
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Häufig wird ein Schaden nicht durch den unmittelbaren Gebrauch eines Fahrzeuges, also den klassischen „Unfall", verursacht, sondern lediglich im Zusammenhang mit dem Fahrzeuggebrauch. Typische Beispiele hierfür sind Schäden durch den …
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16.05.2012
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
Bis zum kommenden Montag, dem 21.05.2012 (Orderschluss 17:00 Uhr) müssen sich die geplagten Anleger des offenen Immobilienfonds CS Euroreal entscheiden, ob sie ihre Anteile an dem Fonds zurückgeben oder die Anteile trotz der erheblichen …
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03.06.2023
von Rechtsanwältin Doreen Bastian
Gem. § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Die Norm umschreibt nicht nur die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt, sondern auch die Verpflichtung der Kinder zur Zahlung von …
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10.05.2016
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Als Strafverteidigerin und Fachanwältin für Verkehrsrecht weiß ich, dass ein nötigendes Verhalten im Straßenverkehr des Öfteren im Rahmen eines Strafverfahrens nach §§ 240, 315c StGB oder im Rahmen eines Bußgeldverfahrens nach §§ 1 ff., 49 …
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01.05.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
In den letzten Jahren und insbesondere im Rahmen meines Fachanwaltslehrganges im Strafrecht habe ich mich intensiv mit dem Thema „Wiederaufnahmeverfahren im Strafverfahren nach § 359 ff. StPO“ auseinandergesetzt, da immer wieder Mandate …
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14.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) stellt die wichtigste gesetzliche Grundlage für Behörden (z. B. Verwaltungsbehörden) zur Geltendmachung von Bußgeldern dar. Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann auch …
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28.10.2009
von GKS Rechtsanwälte
Seit dem 01.07.2009 gelten für das Bestehen der so genannten Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (kurz „MPU“) verschärfte Regeln, welche das Bestehen einer solchen Untersuchung deutlich erschweren können. Dem kann jedoch gezielt …
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05.08.2010
von GKS Rechtsanwälte
In einem Beschluss vom 21. Juli 2010 (Aktenzeichen 1 BvR 420/09) hat das höchste deutsche Verfassungsgericht damit den Vorrang des mütterlichen Sorgerechts gekippt und mit einem Verweis auf das Elternrecht beider Elternteile die Rechte …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Nachlass: nicht nur Guthaben zählt Zum Erbe gehören nicht nur die Vermögenswerte wie Bankguthaben, Wertpapiere, Grundstück sondern auch die Verbindlichkeiten z. B Bestattungskosten, Kredite Unterhaltsrückstände etc. 2. Wer wäre Erbe? …
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06.07.2009
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Landgericht Traunstein, Urteil vom 20.05.2009 - 3 O 3429/06 (erstritten von RA Dr. Klass) Orientierungssätze: 1. Die wirtschaftliche Aufklärung des Patienten über die zu erwartenden Kosten ist eine Nebenpflicht aus dem zahnärztlichen …
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28.01.2009
von Rechtsanwalt Michael Amberg
Nach § 626 Abs. 1 BGB ist ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich kündbar. Der Regelfall der außerordentlichen Kündigung ist die fristlose Kündigung, durch die das Arbeitsverhältnis sofort beendet werden soll. Es muss …
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16.01.2017
von Anwalt Robert Majchrzak
Es kommt in der letzten Zeit immer häufiger vor, dass wir mehr Scheidungen notieren und die polnischen Gerichte mit Scheidungsklagen überfüllt sind. Wollen Sie sich in Polen scheiden lassen oder sollte eine Scheidung vor dem Gericht …
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22.07.2020
von Rechtsanwalt David Stader
Das Oberlandesgericht München hat mit einem bemerkenswerten Urteil vom 18.06.2020 (Az.: 32 U 7119/19) entschieden, dass der Widerruf eines Leasingvertrages der Firma Sixt wirksam erfolgte und dem Kunden ein Anspruch auf Rückzahlung aller …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Auch während der vereinbarten Kurzarbeit können sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigen. In einer solchen Situation können sich für beide Seiten zahlreiche Probleme und rechtliche Unsicherheiten …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. iur. Alexander Rathenau
Am 1.4.2020 ist das Staatshaushaltsgesetz 2020 in Kraft getreten. Unter dem steuerlichen Sonderstatus residente não habitual (fortan: RNH-Status) werden Renten und Pensionen, die aus dem Ausland bezogen werden, ab sofort pauschal mit einem …