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16.05.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Die Mietkaution dient dem Vermieter als Sicherheit für Ansprüche gegen den Mieter aus dem Mietverhältnis. Wurde dieses beendet, muss die Kaution an den Mieter zurückgegeben werden, sofern der Vermieter kein Sicherungsbedürfnis mehr hat. …
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18.08.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Da die Geburtenrate in Deutschland immer weiter sinkt, soll potenziellen Eltern unter anderem mit dem ElterngeldPlus die Familiengründung schmackhaft gemacht werden. Dennoch entscheiden sich viele Frauen nicht bzw. erst spät dazu, ein Kind …
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31.07.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer mit seinem Hund einen Spaziergang macht, muss stets darauf achten, dass sein tierisches Familienmitglied niemanden belästigt. Um die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten, herrscht daher in vielen Gemeinden Leinenzwang. …
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13.08.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Trennt sich ein Paar, muss der bisher gemeinsam geführte Haushalt aufgeteilt werden. Da wird häufig gestritten, wer z. B. den Kühlschrank, das Sofa oder die Waschmaschine behalten darf – schließlich müssten diese Einrichtungsgegenstände …
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10.04.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Plötzlich läuft etwa ein Hund bzw. ein Eichhörnchen über die Straße oder man merkt, man hat sich verfahren. In solchen Fällen drückt man zumeist ganz intuitiv auf das Bremspedal, ohne sich Gedanken über den nachfolgenden Verkehr zu machen – …
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18.01.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Im Auftrag der Universal Music GmbH aus Berlin (Geschäftsführer Frank Briegmann) mahnt die Anwaltskanzlei „Rasch Rechtsanwälte" aus Hamburg derzeit in Massen die vermeintlich unerlaubte Verwertung geschützter Musikaufnahmen durch download …
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27.01.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Mieter dürfen „ihre“ Wohnung stets nach ihrem eigenen Geschmack einrichten. Dazu gehört auch das Recht, die Wände in knalligen Farben zu streichen, mit bunten Mustern bzw. Wandtattoos zu verzieren oder zu tapezieren. Auch dürfen Mieter …
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21.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt, so stellt sich für den Arbeitnehmer sofort die Frage, ob er etwas dagegen unternehmen kann. Zunächst kommt es entscheidend darauf an, ob das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) überhaupt …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
Nach einem Monat harter Arbeit winkt der erarbeitete und längst ersehnte Arbeitslohn. Doch statt einer Gutschrift auf dem Bankkonto geht zumindest ein Teil des Geldes direkt an einen Gläubiger. In diesem Fall wurde der Arbeitslohn …
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13.08.2016
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Beansprucht ein Arbeitnehmer Elternzeit, entstehen auch während der Elternzeit Urlaubsansprüche. Diese können dann nach Ende der Elternzeit genommen werden oder sind im Falle einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten. Hierzu ein …
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21.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Kaum ein anderes Risiko ist für den Geschäftsführer einer GmbH größer, als das Risiko einer Insolvenz der von ihm geführten Gesellschaft. Selten geht es aber um den Vorwurf, die Insolvenz verursacht zu haben, sondern fast immer um den …
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07.08.2017
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Sie sind Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren? Ohne Frage eine unangenehme Situation. Bewahren Sie vor allem eins: Ruhe! Es geht für Sie zunächst darum, Fehler zu vermeiden, die später oftmals nicht mehr zu korrigieren sind. Für die …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Jeder, der schonmal eine Wohnung gemietet hat kennt es: das Übergabeprotokoll. Aber wie wichtig ist das Übergabeprotokoll wirklich und was muss es enthalten? Was ist das Übergabeprotokoll? Generell gibt es keine gesetzliche Regelung zum …
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07.09.2016
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Die strafrechtliche Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers Die anwaltliche Praxis zeigt, dass zumindest grundlegende Kenntnisse des GmbH-Strafrechts von existenzieller Bedeutung für jeden GmbH-Geschäftsführer sind. Nicht umsonst stellt das …
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18.09.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Wenn es um den Wunsch eines Vermieters geht, die Wohnung seines Mieters zu besichtigen, gibt es in der Praxis erstaunlich viele Missverständnisse – jede Partei fühlt sich bei dieser Frage offenbar schnell im Recht. Selbst krasse Fälle – …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
Die Eigentümerversammlung - Nach der Reform des WEG - 1. Beschlussfähigkeit Eine Eigentümerversammlung ist jetzt immer beschlussfähig, unabhängig davon, wie viele Eigentümer anwesend und vertreten sind. Das ergibt sich aus dem Wegfall von § …
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29.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Derzeit werden Teilnehmer von Peer-to-Peer Netzwerken (P2P-Netzwerk) wie Torrent, edonkey oder eMule, die einzelne Tonaufnahmen bzw. Musikstücke des Künstlers Bushido über Edonkey, Torrent oder Emule heruntergeladen haben, erhalten aktuell …
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27.01.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Aktuell melden sich hier Betroffene, die eine Zahlungsaufforderung von dem Inkassobüro Culpa Inkasso erhalten haben. Dieses Inkassobüro handelt für die Firma Advanzo Services KFT mit Sitz in Budapest erhalten haben. Gegenstand der …
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13.07.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Die Mehrzahl aller Erwerbsminderungsrenten wird aufgrund psychischer Erkrankungen bewilligt. In aller Regel ziehen Gerichte medizinische Sachverständige, wie z.B. Fachärzte für Neurologie und Psychiatrie, seltener auch psychologische …
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17.11.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Medizinische Gutachten zur Frage des Vorliegens einer somatoformen Erkrankung, also einer Erkrankung, für die organische Ursachen nicht festgestellt werden können, enthalten häufig die Diagnose der Erkrankung ohne ausreichende Erhebung der …
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20.06.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Provisionen werden regelmäßig in der Versicherungsbranche vorschussweise ausgezahlt. Früher war es so, dass ein Lebensversicherungsvertrag drei Jahre Bestand haben musste, und erst dann die vorgeschossene Provision verdient war. Nach der …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach den §§ 27 Abs. 2, 17a Abs. 1 VersG macht sich derjenige strafbar, der bei einer Versammlung eine Schutzwaffe bei sich trägt. Zu beachten ist hierbei zunächst einmal, dass sich diese Vorschrift nicht nur auf Versammlungen bezieht, …
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22.05.2015
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Mit dem Staatsangehörigkeitsgesetz Bosnien und Herzegowinas (Amtsblatt Bosnien und Herzegowinas Nr. 4/97; 13/99; 41/02, 6/03; 14/03; 82/05; 43/09; 76/09 und 87/13) werden gemäß der Verfassung Bosnien und Herzegowinas die Voraussetzungen für …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Laut eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung soll es zu erheblichen Entlastungen im Bereich der Unterhaltspflicht von Kindern für Pflegebedürftige Eltern geben. Der Gesetzentwurf sieht eine gesetzliche Vermutungsregel vor, die dafür sorgen …