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16.12.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Für viele Verbraucher findet die Bescherung dieses Jahr schon früher statt: Sie erhalten Post von ihrem Energieversorger. In diesen Schreiben werden die Verbraucher über die Erhöhung der Preise für Strom und Gas informiert. Die meisten …
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03.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der heutige anwalt.de-Newsletter widmet sich einem Thema, auf das uns ein Leser hingewiesen hat: Internetabzocke mit betrügerischen Abonnements. Und die Brisanz scheint gegeben, denn immer wieder werden arglose User ausgetrickst und dazu …
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11.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In Europa hat Xynthia eine Schneise der Verwüstung hinterlassen und zahlreiche Todesopfer gefordert, mehr als 60 Menschen kamen ums Leben. Der Sachschaden war erheblich. Die Versicherer schätzen ihn auf bis zu 1,2 Milliarden Euro. Die …
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17.08.2005
von anwalt.de-Redaktion
In unserem ersten Teil unserer Rechtstipps zu Hartz IV haben wir Ihnen einen Überblick gegeben, welche Fehlerquellen in der täglichen Praxis bei der Berechnung der Bescheide auftreten können. Aktuell nachlesen können Sie mehr zu …
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27.04.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Zur Anregung der Zahlungsmoral ist es in der Geschäftswelt häufig Usus, bei rechtzeitiger Zahlung ein Skonto von zwei oder drei Prozent zu gewähren. Praktische Bedeutung hat das Skonto zum Beispiel im Baubereich, wenn Teilzahlungen …
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22.05.2018
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Keine Frage: Der 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag polarisiert. Kritiker sehen in dem umstrittenen Pauschalbetrag von 17,50 Euro pro Haushalt, über die sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten finanzieren, eine rechtswidrige …
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18.02.2022
Was ist Geldwäsche?
Geldwäsche bezeichnet den Vorgang, illegal erwirtschaftetes Geld oder andere Vermögenswerte in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf einzuschleusen. Ziel dieses Vorgangs ist es, die wahre (kriminelle) Herkunft …
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16.03.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Seit Jahren versenden die hochspezialisierten Urheberrechtsanwälte der Kanzlei RASCH Rechtsanwälte aus Hamburg tausende von Abmahnungen, um vermeintliche Urheberrechtsverletzungen im Internet zu verfolgen. Den Adressaten des …
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28.02.2022
Die wichtigsten Fakten: Mithilfe einer Abtretungserklärung kann der Gläubiger seine Forderung auf einen Dritten übertragen. Eine Abtretungserklärung ist ein Vertrag, der formfrei gestaltet werden kann. Allerdings ist sie nur unter …
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21.08.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Nach einem Verkehrsunfall dürfen die Reparaturkosten bis zu 30 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeugs liegen. Dazu muss die Reparatur aber gemäß des zugrunde liegenden Sachverständigengutachtens hin erfolgen und …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts auf öffentlichen Parkflächen gilt Folgendes: Wer falsch parkt, muss das Knöllchen auch bezahlen. Problem: In den seltensten Fällen beobachten die Politessen bzw. Politeure (ja, das ist laut Duden …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Philip Keller
Gesetzlich war (und ist) nicht normiert, wie Schlüssel zu Waffenschränken aufzubewahren sind - nun hat das OVG NRW erstmals die Anforderungen an die Aufbewahrung von Schlüsseln zu Waffenschränken festgelegt Schlüssel zu einem Waffenschrank …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Sie sind Vermieter, haben das Mietverhältnis wirksam beendet, aber die Mieter wollen nicht ausziehen? In einem solchen Fall dürfte der Weg zum zuständigen Amtsgericht vorprogrammiert sein. Denn die Zwangsräumung einer Wohnung kann nur auf …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Herr G. hatte sich im Januar 2020 mit folgendem Anliegen an uns gewandt: Nachdem er sich weigerte, mit dem Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, erließ das Jobcenter einen Eingliederungsvereinbarung ersetzenden …
Hartz IV - Entscheidung des BVerfG : Ende der Deckungslücke für privat versicherte ALG II - Bezieher
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10.02.2010
von Rechtsanwalt Markus Klinder
Das Bundesverfassungsgericht hat zunächst in der heutigen Entscheidung vom 09.02.2010 die SGB II - Regelsätze für verfassungswidrig erklärt . Die Verfassungswidrigkeit beruhe auf der widersprüchlichen, teilweise willkürlichen und ohne …
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07.11.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat am 04.02.2016 über einen Fall entschieden, in dem ein Kleinkind ausschließlich vegan ernährt worden ist. Die Eltern hatten die gemeinsame elterliche Sorge für das im Jahr 2013 geborene Kind. In den …
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09.02.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Was hat man als Soldat im Umgang mit Drogen zu beachten? Gemäß § 17 (4) Soldatengesetz hat der Soldat alles in seinen Kräften stehende zu tun, um seine Gesundheit zu erhalten oder wiederherzustellen. Er darf seine Gesundheit nicht …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Cannabis-Patienten bekommen ihren Führerschein nach einem Urteil des VG Düsseldorf wieder zurück (VG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2019 – Az: 6 K 4574/18). Bei einer ärztlichen Verordnung von Medizinalcannabis kommt es auf die Frage, ob der …
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05.08.2016
von Rechtsanwalt Tim Feber
Regelmäßig werden Reitbeteiligungen nur mündlich vereinbart. Haftungsfragen werden nicht ausreichend geregelt. Dabei können sowohl für die Reitbeteiligung als auch für den Pferdehalter weitreichende Haftungsrisiken bestehen. Bei …
Beamte können sich bei festgestellter Teildienstfähigkeit darauf berufen, voll dienstunfähig zu sein
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19.08.2013
von Rechtsanwalt Jan General
Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat der Beschwerde einer Beamtin stattgegeben, die gegen die festgestellte Teildienstfähigkeit eingewandt hatte, sie sei voll dienstunfähig ( OVG Berlin - Brandenburg, Beschluss vom 25.07.2013 zum Az.: OVG …
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19.05.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Eine einmalige Schmerzensgeldzahlung einer Versicherung stellt in der Sozialhilfe nach dem SGB XII nach Ablauf des „Zuflussmonats" nicht anrechenbares Vermögen dar, selbst wenn die Vermögensfreigrenze überschritten wird. Auch der Zinsertrag …
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16.11.2016
von Rechtsanwalt Lothar Wegener
Unterhaltsberechtigung wegen Belastung mit Kindesunterhalt: Diese Besprechung befasst sich mit dem Beschluss des BGH vom 11.11.2015 (Aktenzeichen: XII ZB 7/15) . In einer Trennung oder Scheidung, in der beide Ehegatten über Einkommen …
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13.03.2012
von Rechtsanwalt Ralf Wöstmann
Jede Person, dessen Verhalten den Umständen nach möglicherweise zu einem Unfall beigetragen haben könnte, ist verpflichtet an der Unfallstelle zu warten, wenn ein Fremdschaden entstanden ist. Der Geschädigte muss die Möglichkeit haben, die …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
+++ Aktuelle Hinweise vorab : 1. Ich darf keine kostenlose Rechtsberatung machen und werde entsprechende Fragen auch nicht beantworten. Eine Beratung setzt – schon aus versicherungsrechtlichen Gründen – ein Mandatsverhältnis voraus. Die …