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29.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Derzeit werden Teilnehmer von Peer-to-Peer Netzwerken (P2P-Netzwerk) wie Torrent, edonkey oder eMule, die einzelne Tonaufnahmen bzw. Musikstücke des Künstlers Bushido über Edonkey, Torrent oder Emule heruntergeladen haben, erhalten aktuell …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einem geschädigten Verbraucher im VW-Dieselabgasskandal für seinen Anfang 2012 gekauften VW Polo 1.6 TDI mit dem Dieselmotor des Typs EA189 und der Abgasnorm Euro 5 Schadenersatz aus § 852 BGB …
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Könnten an der Konstruktion eines manipulierten Dieselmotors der Volkswagen AG auch Mitarbeiter von Continental beteiligt gewesen sein? Das wollen Ermittler jetzt prüfen. Und in den USA will der Bundesstaat Ohio wegen systematischer …
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14.07.2022
von Rechtsanwältin Melanie Knoll
Bekanntlich können Mieter eine Mietminderung durchführen, wenn -insbesondere in den Heizperioden- die Heizung in der Mietwohnung ausfällt. Vermieter, die ihr Eigentum vermietet haben, müssen gewährleisten, dass die Heizung funktionsfähig …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Normalfall: Lastenfreie Übergabe des Grundstücks Wird ein Grundstück verkauft, vereinbaren Verkäufer und Käufer üblicherweise die „lastenfreie Übergabe“, d. h. der Verkäufer muss dafür sorgen, dass alle auf dem Grundstück liegenden …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Das kann passieren: Die Wände in einer Wohnanlage sind feucht, das Dach undicht. Die Eigentümerversammlung beschließt: Es muss saniert werden. Der WEG-Verwalter beauftragt eine Fachfirma mit den erforderlichen Sanierungsarbeiten – nur …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Fabian von Waleczek
Wenn Sie einen Titel gegen Ihren Schuldner erwirkt haben, heißt das noch lange nicht, dass Sie nun auch automatisch das Geld bekommen. Der Weg bis dahin war vielleicht schon langwierig und beschwerlich genug, je nachdem, wie und welchen …
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30.08.2017
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
Immer wieder lassen sich auch Eheleute scheiden, die beide schon Rente beziehen. Zunächst mal wird der Ausgleich der in der Ehezeit angesammelten Rentenansprüche durchgeführt wie bei jeder Scheidung. Bei der Rentnerscheidung wirkt sich dies …
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12.02.2019
von Rechtsanwältin Christin Böse
Beamte und Richter haben bei der Niederkunft der Ehefrau oder der Lebenspartnerin einen Anspruch auf einen Tag Sonderurlaub, vgl. § 21 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Sonderurlaubsverordnung. Das Gleiche gilt für die meisten (nicht-verbeamteten) …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Fabian Kleine Büning
Mieter trifft keine Verpflichtung für Baufreiheit, also für Platz für anstehende Bauarbeiten, in der angemieteten Wohnung zu sorgen. Eine Mitwirkungspflicht des Mieters ergibt sich auch nicht aus seiner Verpflichtung, die …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Nach der Scheidung wieder durchstarten, am besten mit einem neuen Job und höheren Bezügen, das klingt nach einer Perspektive. Doch halt – amortisiert sich das Gehaltsplus eines Unterhaltspflichtigen sogleich, weil er oder sie dadurch die …
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10.02.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Neuerdings versendet eine GES Registrat GmbH, Berlin, behördlich aussehende Schreiben zur „Erfassung gewerblicher Einträge“. Diese sind inhaltsgleich mit denen der Gewerbeauskunft-Zentrale, GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, GWE GmbH, …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Patrick Bass
Für Kunden von Drogen-Plattformen wird es zunehmend schwieriger. Nicht nur, weil in der Vergangenheit mehrere Großverkäufer hochgenommen wurden und die Ermittlungsbehörden Zugriff auf die komplette Kundenkartei erlangten ( Wir berichteten …
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19.05.2021
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist eine Gesellschaft, in der ein oder mehrere Gesellschafter (natürliche und/oder juristische Personen) Anteile am Grundkapital haben. Gesellschafter haften nicht mit ihrem eigenen Vermögen für …
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13.05.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
Auch der Motor VW EA 288 steht als Nachfolgemodell des Skandalmotors VW EA 189 im Fokus gerichtlicher Auseinandersetzungen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Verbraucherschützer vermuten schon seit langem das Vorhandensein unzulässiger …
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30.01.2024
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Streit unter Miterben und sonstigen, von einem Testament begünstigten Personen entsteht immer wieder, wenn der Erblasser einen Begriff verwendet hat, dessen Inhalt mehrdeutig ist. „Zankäpfel“ bei Zuwendungen sind meist das „Inventar“ eines …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Holen Sie sich Ihr verspieltes Online Casino Geld zurück: Aber geht das auch ohne Anwalt? Geld in Online-Casinos zu verlieren, kann eine frustrierende Erfahrung sein. Wenn Sie sich jedoch in dieser Situation befinden, gibt es aber in der …
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08.07.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
„Mache ich mich als Nutzer von Film-Streaming-Portalen strafbar?" , „Stellt das Anschauen von gestreamten Medien im Internet eine Verletzungshandlung i. S. d. Urheberrechts dar?" oder „Darf ich auch in Zukunft illegale Streaming-Websiten …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Schüler, deren Eltern SGB II Leistungen beziehen (umgangssprachlich auch Hartz 4 genannt), bekommen ihre Berufskleidung vom Jobcenter bezahlt. Die gilt allerdings nicht für Kleidung, die auch privat getragen werden kann. Dies hat das …
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12.07.2022
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Für den Fall, dass das Jobcenter ALG II nur vorläufig bewilligt hat (erkennbar daran, dass der Bewilligungsbescheid die Überschrift "Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts" hat), wird das Jobcenter nach …
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Wenn der Vermieter bei Mietbeginn eine unrenovierte Wohnung übergibt, schuldet der Mieter keine Schönheitsreparaturen. Doch wann gilt eine Wohnung als unrenoviert? Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und …
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10.04.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Bei einer zerstörten Vertrauensgrundlage kann sowohl der Vermieter, als auch der Mieter das Mietverhältnis fristlos aus wichtigem Grund kündigen. Das gilt sowohl für Gewerberäume, als auch für Mietverhältnisse über Wohnraum. Eine jüngere …
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14.07.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Spontane Anordnung zum Abfeiern von Überstunden In der Praxis kommt es teilweise vor, dass Arbeitgeber sehr kurzfristig anordnen, dass Arbeitnehmer doch …
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20.07.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Die Temperaturen sind gerade nach längerer Zeit mal wieder etwas stärker nach oben in den …