4.386 Ergebnisse für Bußgeld

Suche wird geladen …

Abgasskandal: LG Freiburg verhandelt Schadensersatzanspruch gegen den Staat
Abgasskandal: LG Freiburg verhandelt Schadensersatzanspruch gegen den Staat
| 09.02.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… abschreckende Maßnahmen umzusetzen, die die Autohersteller abgeschreckt hätten, manipulierte Fahrzeuge in den Markt zu bringen, z. B. durch höhere Bußgelder oder ähnlich harten Strafmaßnahmen wie in den USA. Durch härtere Sanktionen hätte …
Scheinselbständigkeit und Franchisenehmertum
Scheinselbständigkeit und Franchisenehmertum
| 20.05.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… von Franchisenahme auch Verträge juristisch von einem Experten prüfen zu lassen, denn eine frühe Problemerkennung hilft Bußgelder einzusparen und im Raum stehende Summen zu verringern. Cäsar-Preller: „Oft wird Scheinselbständigkeit über Jahre …
Neues Verpackungsgesetz: Abmahnung der GHI Rechtsanwälte für die Floordirekt GmbH & Co. KG
Neues Verpackungsgesetz: Abmahnung der GHI Rechtsanwälte für die Floordirekt GmbH & Co. KG
| 19.02.2019 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… auf Getränkeverpackungen und neue Hinweispflichten. Bei Verstößen gegen das Verpackungsgesetz können einerseits Bußgelder von bis zu 100.000,00 € drohen, andererseits auch Abmahnungen von Mitbewerbern. Grund hierfür: Die Vorschriften …
Corona-Übergangsbeihilfe I - Wann ist man strafbar ?
Corona-Übergangsbeihilfe I - Wann ist man strafbar ?
| 02.10.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… StGB ) und zudem wenigstens zum Teil ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt werden und der Förderung der Wirtschaft dienen sollen. Die Anwaltskanzlei Steffgen ist auf die Verteidigung gegen Straftaten, Bußgelder im Zusammenhang …
Geblitzt: Gem. Seesen-Bilderlahe, A 7, km 220,2, A 140, St 3,3, RF Süd- Hilfe vom Fachanwalt!
Geblitzt: Gem. Seesen-Bilderlahe, A 7, km 220,2, A 140, St 3,3, RF Süd- Hilfe vom Fachanwalt!
| 23.11.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Goslar wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h überschritten? Dann kann Ihnen ein erfahrener Verteidiger das drohende Bußgeld
Arbeitszeiterfassung – DAS droht Arbeitgebern bei Fehlern
Arbeitszeiterfassung – DAS droht Arbeitgebern bei Fehlern
| 06.02.2023 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… wird das Amt ein Bußgeld verhängen dürfen, gegen das der Arbeitgeber rechtlich vorgehen kann – mit wohl guten Erfolgsaussichten. Nur sind die Ämter diesbezüglich noch nicht tätig geworden, und es wird erfahrungsgemäß einige Zeit dauern …
Diesel-Abgasskandal: Scheuer wirft Daimler Salamitaktik vor
Diesel-Abgasskandal: Scheuer wirft Daimler Salamitaktik vor
| 15.10.2019 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wundert sich laut Medienbericht im Diesel-Abgasskandal darüber, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart schon im September ein Bußgeld von 870 Millionen Euro gegen den Autobauer Daimler verhängte …
Die Zeit läuft ab: Zum 25. Mai 2018 muss die DSGVO umgesetzt sein
Die Zeit läuft ab: Zum 25. Mai 2018 muss die DSGVO umgesetzt sein
| 25.11.2021 von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
… und empfindlichen Bußgeldern rechnen. Die können bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes betragen. Grundsätzlich gilt, dass personenbezogene Daten nicht ohne vorherige Einwilligung erhoben werden dürfen. Dabei reicht …
Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach Artikel 15 DSGVO und sein Umgang damit im Unternehmen
Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach Artikel 15 DSGVO und sein Umgang damit im Unternehmen
| 17.04.2024 von Rechtsanwalt Robin Tafel
… oder unvollständig erteilten Auskunft kann die betroffene Person eine Beschwerde i. S. d. Artikels 77 DSGVO bei der zuständigen Ordnungsbehörde einlegen. Diese kann im Falle eines festgestellten Verstoßes ein Bußgeld gegen die verantwortliche Stelle …
Personalverwaltung: Elektronische Arbeitsbücher ab 2020
Personalverwaltung: Elektronische Arbeitsbücher ab 2020
| 18.12.2019 von Rechtsanwalt Thomas Brand
… nicht endgültig angenommen, wir gehen aber davon aus, dass für die mit Nichteinhaltung der Fristen zur Vorlage der Angaben oder mit deren Nichtvorlage verbundenen Verletzungen der Artikel 5.27 des Ordnungswidrigkeitengesetzes anwendbar ist, der für juristische Personen Bußgelder von RUB 30.000 bis RUB 50.000 wegen Verstoßes gegen arbeitsrechtliche Normen vorsieht.
Whistleblowing
Whistleblowing
| 09.08.2023 von Rechtsanwalt Ralph Sendler
… der Telekom).“ Bei Verletzung des Gebots der Vertraulichkeit durch Offenlegung der Identität des Hinweisgebers oder von Personen in dessen Meldung droht ein Bußgeld von Euro 50.000. Der Verstoß gegen die Pflicht zur Einrichtung der internen …
Porsche Cayenne im Abgasskandal – LG Fulda verurteilt Audi zu Schadenersatz
Porsche Cayenne im Abgasskandal – LG Fulda verurteilt Audi zu Schadenersatz
| 10.06.2021 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… der Kläger angeführt, dass aufgrund der in den von Audi hergestellten V6- und V8-Dieselmotoren verwendeten unzulässigen Abschalteinrichtungen die Staatsanwaltschaft München ein Bußgeld in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro verhängt hat …
AG Weißenfels: Bußgeldstelle ist zur Herausgabe der Roh-Messdaten in unverschlüsselter Form verpflichtet
AG Weißenfels: Bußgeldstelle ist zur Herausgabe der Roh-Messdaten in unverschlüsselter Form verpflichtet
| 10.11.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… durch die zentrale Bußgeldstelle ein Bußgeldbescheid erlassen, mit dem ihm eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen und ein Bußgeld von 120,00 € festgesetzt wurde. Gegen den Bescheid legte der Verteidiger …
Datenschutz mit Software - alles easy?
Datenschutz mit Software - alles easy?
| 14.11.2022 von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
… Reicht der auf der Website? IT-Sicherheit und Datenschutz - best buddy`s? Externe Dienstleister - Besonderheiten im Datenschutz Datenübermittlung in Drittländer: Gute Idee oder "no-go"? Schulung der Beschäftigten - Muss das sein? Bußgeld für Datenschutzverstoß - zahlen oder kämpfen? Datenschutz-Doku: Warum so unbeliebt?
Sanktionen vorbeugen! Der Schutz personenbezogener Daten in Spanien
Sanktionen vorbeugen! Der Schutz personenbezogener Daten in Spanien
| 21.11.2022 von Rechtsanwalt Axel Ibáñez Fuhs
… Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass die spanische Datenschutzbehörde bereits bei geringen Verstößen entsprechende Bußgelder verhängt. Im folgenden Artikel möchten wir deshalb speziell die Informationspflichten beleuchten: Die Artikel 13 …
Neue Meldepflichten für digitale Plattformbetreiber
Neue Meldepflichten für digitale Plattformbetreiber
| 08.02.2023 von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
… werden müssen. Fällt in Folge der Meldung ein Regelverstoß gegen die sich aus §§ 12, 13 PStTG ergebenden Pflichten auf, so wertet § 25 PStTG diesen Verstoß als Ordnungswidrigkeit und sieht Bußgelder von bis zu 50.000 Euro je Verstoß vor. Unser …
Abmahnwelle DSGVO? Die unklare Rechtslage sorgt für Unsicherheit
Abmahnwelle DSGVO? Die unklare Rechtslage sorgt für Unsicherheit
| 12.03.2019 von Rechtsanwalt Guido Kluck
… der DSGVO ernst zu nehmen und umzusetzen. Damit können die in der DSGVO vorgesehenen Bußgelder in möglicherweise Millionenhöhe bzw. mehrjährigen Haftstrafen des BDSG und insbesondere auch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen umgangen werden. Unsere …
Finger weg von Swagoo!
Finger weg von Swagoo!
| 05.03.2020 von Rechtsanwalt Guido Kluck
… hohen Strafen geahndet werden. So kann sich das Bußgeld für Anrufe und Werbung dieser Art auf 300.000 Euro belaufen.“ Wir helfen Ihnen gerne! Sollten auch Sie Opfer einer solchen Masche geworden sein, melden Sie sich gerne bei uns …
Richtig versichert am Bau – was ist zu beachten?
Richtig versichert am Bau – was ist zu beachten?
| 01.08.2018 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… ist Buch zu führen. Wird dies unterlassen, ist ein Bußgeld zu zahlen. Auch wenn der Bauherr die Bauhelfer nicht angemeldet hat, tritt die Berufsgenossenschaft im Falle eines Schadens eines Bauhelfers ein. Sie kann den Schaden …
Rechtslage: Handy am Steuer
Rechtslage: Handy am Steuer
| 24.06.2022 von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… dies rechtlich allerdings nicht als ausgeschalteter Motor. Rechtsfolgen bei verbotener Handynutzung Wer mit dem Handy am Steuer erwischt wird, dem drohen 100€ Bußgeld und ein Punkt in Flensburg. Ein Fahrverbot muss der Betroffene in der Regel …
KG Berlin: Bedienung von eingebauten Navigationssystemen während der Fahrt kann rechtswidrig sein!
KG Berlin: Bedienung von eingebauten Navigationssystemen während der Fahrt kann rechtswidrig sein!
| 18.10.2019 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… bezahlen und den Punkt in Flensburg in Kauf nehmen, sollten Sie mögliche Verteidigungsansätze prüfen lassen! Häufig kann man Bußgeld und/oder Fahrverbot aus dem Weg gehen, indem man fristgerecht innerhalb von 2 Wochen Einspruch gegen …
StVO-Panne könnte sich ausweiten: Regeln zur Nutzung des Handys am Steuer auch unwirksam?
StVO-Panne könnte sich ausweiten: Regeln zur Nutzung des Handys am Steuer auch unwirksam?
| 08.09.2020 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… die Möglichkeit, erfolgreich gegen drohende Punkte in Flensburg und etwaige Bußgelder vorzugehen. In bereits abgeschlossenen Verfahren wäre zudem eine Wiederaufnahme denkbar, bei welcher neben rechtskräftig eingetragenen Punkten auch verhängte …
LG Rostock: Unterlassungsanspruch wegen unzureichender Gestaltung eines Cookie-Banners (Nudging)
LG Rostock: Unterlassungsanspruch wegen unzureichender Gestaltung eines Cookie-Banners (Nudging)
| 27.11.2020 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… anpassen. Bei Rechtsverstößen drohen u.a. auch Bußgelder der Datenschutzaufsichtsbehörden. Benötigen Sie Hilfe zu dieser Thematik? Gerne stehe ich Ihnen als Fachanwältin für IT-Recht und zert. Datenschutzbeauftragte (TÜV Nord) bei Fragen zum Thema "Cookies rechtskonform einsetzen" zur Verfügung.
Trunkenheit im Verkehr – Promillewerte, Konsequenzen und Verteidigungsansätze
Trunkenheit im Verkehr – Promillewerte, Konsequenzen und Verteidigungsansätze
| 26.04.2024 von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
… zum Freispruch möglich. Ludmilla Melcher LL.M. Rechtsanwältin | Strafverteidigerin Kontaktieren Sie mich! Ich verteidige Sie beim Bußgeld- oder Strafverfahren wegen des Vorwurfs von Trunkenheit im Verkehr. Sie erreichen mich entweder über das Kontaktformular auf anwalt.de oder unter: Telefon: 0521 - 787 153 67 Mobil: 0151 - 61 71 23 23