4.386 Ergebnisse für Bußgeld

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Alkoholfahrt mit E-Scooter
Alkoholfahrt mit E-Scooter
| 11.07.2023 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… werden kann. Es können Bußgelder, Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot verhängt werden. Für Jugendliche gelten in Bezug auf den Alkoholkonsum und die Nutzung von E-Scootern in Deutschland spezifische Regelungen. Das Jugendschutzgesetz …
Ferienvermietungen, in denen illegale Partys gefeiert werden, droht nun der Lizenzentzug
Ferienvermietungen, in denen illegale Partys gefeiert werden, droht nun der Lizenzentzug
| 23.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… die illegalen Partys mit illegalen Bauten. Auch diese werden schließlich sanktioniert und mit Bußgeldern belegt. So müsse es auch bei den illegalen Partys, die mittlerweile ein Geschäftsmodell sind, sein. Daher sieht die Verordnung …
Diesel-Skandal: keine Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Daimler AG mehr
Diesel-Skandal: keine Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Daimler AG mehr
| 17.10.2019 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… befürchten. Die Ermittlungen gegen die Daimler AG seien mit dem Bußgeld-Bescheid vom 24. September abgeschlossen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Nachfrage der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Die AG …
Kryptoverwahrgeschäft: Neue Pflichten für Unternehmen! Anwälte informieren!
Kryptoverwahrgeschäft: Neue Pflichten für Unternehmen! Anwälte informieren!
| 08.01.2020 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… ein Unternehmen ohne die erforderliche Erlaubnis tätig ist, kann dies Bußgelder oder Geschäftsuntersagung nach sich ziehen. Eine rechtzeitige Vorbereitung ist daher zu empfehlen, um die neuen Regularien ggf. umfassend zu erfüllen …
E-Scooter und Alkohol - eine gefährliche Mischung
E-Scooter und Alkohol - eine gefährliche Mischung
| 14.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
… Promille im Straßenverkehr oder öffentlichen Verkehrsflächen erwischt werden, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, die mit Bußgeldern, Punkten in Flensburg und möglicherweise einem Fahrverbot geahndet werden kann. In der Regel sind das 500 …
Geblitzt: BAB 71, Gräfenroda, Schweinfurt-EF, AD Süd Harz, Tunnel Rennsteig, Alte Burg- Fehlerhafte Messung!
Geblitzt: BAB 71, Gräfenroda, Schweinfurt-EF, AD Süd Harz, Tunnel Rennsteig, Alte Burg- Fehlerhafte Messung!
| 20.05.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle Thüringens in Artern wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/ vor? Bevor Sie das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot akzeptieren, lohnt es sich, die Messung …
Geblitzt in der Gem. Stelle-Wittenwurth, B 5, Höhe Abschnitt 470, km 6,6- Rat vom Fachanwalt!
Geblitzt in der Gem. Stelle-Wittenwurth, B 5, Höhe Abschnitt 470, km 6,6- Rat vom Fachanwalt!
| 11.11.2022 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Dithmarschen wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h vor? Die Folgen der Geschwindigkeitsüberschreitung können ein hohes Bußgeld, Punkte oder ein Fahrverbot …
Geblitzt in Büdelsdorf, Hollerstraße-West- Hilfe vom Fachanwalt!
Geblitzt in Büdelsdorf, Hollerstraße-West- Hilfe vom Fachanwalt!
| 02.10.2023 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts vorgeworfen. Je nach Höhe der Geschwindigkeit kann schnell neben einem hohen Bußgeld ein Punkt oder ein Fahrverbot ausgesprochen werden …
Geblitzt auf der L 200, Gem. Hornbek, Fahrtrichtung Roseburg- Schnelle Hilfe vom Fachanwalt!
Geblitzt auf der L 200, Gem. Hornbek, Fahrtrichtung Roseburg- Schnelle Hilfe vom Fachanwalt!
| 21.10.2023 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Herzogtum Lauenburg wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann droht, neben einem hohen Bußgeld, schon ab 21 km/h …
Private Internetnutzung am Arbeitsplatz
Private Internetnutzung am Arbeitsplatz
| 16.02.2016 von Rechtsanwalt Philip Keller
… Mitarbeiterdaten, so droht derzeit je unzulässiger Datenverarbeitung ein Bußgeld von bis zu 300.000 Euro. Daneben kommen, wie im vorliegenden Fall ebenfalls geschehen, Schadensersatzforderungen der Mitarbeiter in Betracht. Unter den Begriff …
Richtig reagieren: Abmahnung oder Bußgeldverfahren wegen Verstoß gegen das Funkanlagengesetz (FuAG)
Richtig reagieren: Abmahnung oder Bußgeldverfahren wegen Verstoß gegen das Funkanlagengesetz (FuAG)
| 16.08.2022 von Rechtsanwalt Johannes Richard
… oder der Nebenbeteiligte die Möglichkeit zu einer Stellungnahme. Das Bußgeld kann bis zu 100.000,00 Euro betragen. Wir empfehlen in diesen Fällen nicht ohne anwaltliche Beratung eine Stellungnahme gegenüber der Bundesnetzagentur abzugeben bzw. die Anhörung …
Rolle rückwärts bei der StVO-Novelle 2020
Rolle rückwärts bei der StVO-Novelle 2020
| 07.07.2020 von Rechtsanwalt Sebastian Meyer
… rechtskräftige Bußgeldbescheide bedürfen einer rechtlichen Aufarbeitung und Prüfung. Hier scheint derzeit noch offen, wie diese zu behandeln sind. Sollte Ihnen also eine Ordnungswidrigkeiten vorgeworfen werden oder ein Bußgeld oder Fahrverbot …
Keine Selbstbelastung in Ordnungswidrigkeitenverfahren
Keine Selbstbelastung in Ordnungswidrigkeitenverfahren
| 27.07.2022 von Rechtsanwalt Stefan Heller
… ich gerne, ob ein Auskunftsverweigerungsrecht besteht oder wenn Sie sonst Fragen im Gefahr- und Transportrecht, vor allem auch in Bußgeld- und Einziehungsverfahren, haben.
E-Mail-Marketing und die DSGVO
E-Mail-Marketing und die DSGVO
| 05.02.2020 von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Wer gegen die Vorgaben der DSGVO verstößt, muss mit Bußgeldern durch die zuständigen Datenaufsichtsbehörden und mit Abmahnungen und dadurch Schadensersatz- und Unterlassungsforderungen durch Konkurrenten rechnen. Wir helfen Ihnen! Sie wissen …
Was ist eine Auftragsdatenverarbeitung (ADV) und was muss dabei beachtet werden? (DSGVO)
Was ist eine Auftragsdatenverarbeitung (ADV) und was muss dabei beachtet werden? (DSGVO)
| 11.08.2021 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… oder ist dieser unzureichend, können je nach Einzelfall hohe behördliche Bußgelder verhängt werden. Die Erstellung eines optimalen Auftragsdatenverarbeitungsvertrags und die Sicherstellung einer DSGVO-konformen Datenverarbeitung sollte also sehr ernst …
Wann ist ein Vertrag nichtig, wenn gegen das Schwarzarbeitsgesetz verstoßen wird?
Wann ist ein Vertrag nichtig, wenn gegen das Schwarzarbeitsgesetz verstoßen wird?
| 18.07.2016 von Rechtsanwalt Michael Simon
… Deren Verletzung muss nicht mit der Nichtigkeit des Vertrags „bestraft“ werden. Die Bußgelder, die im Schwarzarbeitsgesetz bei einem Verstoß dagegen vorgesehen sind, reichen als Sanktion aus.
Neue Promillegrenzen für Radfahrer?
Neue Promillegrenzen für Radfahrer?
| 20.03.2015 von Heinz Rechtsanwälte
… Ausfallerscheinungen kein Straftatbestand erfüllt wäre, jedoch ein Bußgeld in Höhe von EUR 250,00 anfiele. Die Entscheidung über diese Empfehlung bleibt spannend. Karin Langer Fachanwältin für Verkehrsrecht Heinz Rechtsanwälte, Heidelberg
Geblitzt auf der BAB 1, Lengerich, km 241.820, FR Bremen - Messfehler?
Geblitzt auf der BAB 1, Lengerich, km 241.820, FR Bremen - Messfehler?
| 15.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… erhebliche Auswirkungen auf Bußgelder und Punkte in Flensburg haben können. Dr. Maik Bunzel, als erfahrener Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht, versteht die Komplexität und die möglichen Fehlerquellen bei Verkehrskontrollen. Er hat …
Geblitzt? Betroffene haben Anspruch auf Herausgabe der Messdaten
Geblitzt? Betroffene haben Anspruch auf Herausgabe der Messdaten
| 16.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Wer im Straßenverkehr geblitzt worden ist, dem drohen ja nach der Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung ein Bußgeld, Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg sowie je nach Einzelfall auch ein Fahrverbot. Daher ist es für …
Datenschutzrecht: Online-Händler aufgepasst! Ab 25.05.2018 gelten neue Informationspflichten
Datenschutzrecht: Online-Händler aufgepasst! Ab 25.05.2018 gelten neue Informationspflichten
| 23.10.2017 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… überarbeiten und der neuen Rechtslage anpassen. Versäumnisse können angesichts drastischer Bußgelder (bis 4 % des Konzernjahresumsatzes) teuer werden! Lassen Sie sich frühzeitig beraten. Gerne stehen wir Ihnen diesbezüglich zur Verfügung.
„Private Blitzer“: Freiheitsstrafe ausgeurteilt!
„Private Blitzer“: Freiheitsstrafe ausgeurteilt!
| 11.11.2020 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… der eine Angeklagte als privater Dienstleister gesetzwidrig Verkehrsmessungen vorgenommen, ausgewertet und Messprotokolle erstellt, die in einer Vielzahl von Bußgeld und sonstigen Verfahren als Beweismittel Verwendung gefunden haben …
Corona-Übergangsbeihilfe I - Wann ist man strafbar ?
Corona-Übergangsbeihilfe I - Wann ist man strafbar ?
| 02.10.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… StGB ) und zudem wenigstens zum Teil ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt werden und der Förderung der Wirtschaft dienen sollen. Die Anwaltskanzlei Steffgen ist auf die Verteidigung gegen Straftaten, Bußgelder im Zusammenhang …
Neues Verpackungsgesetz: Abmahnung der GHI Rechtsanwälte für die Floordirekt GmbH & Co. KG
Neues Verpackungsgesetz: Abmahnung der GHI Rechtsanwälte für die Floordirekt GmbH & Co. KG
| 19.02.2019 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… auf Getränkeverpackungen und neue Hinweispflichten. Bei Verstößen gegen das Verpackungsgesetz können einerseits Bußgelder von bis zu 100.000,00 € drohen, andererseits auch Abmahnungen von Mitbewerbern. Grund hierfür: Die Vorschriften …
VW muss Vorserienfahrzeuge zurückrufen – Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft
VW muss Vorserienfahrzeuge zurückrufen – Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft
| 14.12.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… könnte ein Bußgeld gegen VW verhängt werden. „Die betroffenen Fahrzeuge entsprechen nicht der Serienfertigung und weisen damit einen Mangel auf. Möglicherweise hätten sie überhaupt nicht zugelassen werden dürfen. VW dürfte die Kunden …