4.386 Ergebnisse für Bußgeld

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Geblitzt auf der BAB 61 Westhofen, Gem. Westhofen, km 334,0 FR Süden - Messfehler?
Geblitzt auf der BAB 61 Westhofen, Gem. Westhofen, km 334,0 FR Süden - Messfehler?
| 15.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… da Fehler zu unrechtfertigten Bußgeldern, Punkten in Flensburg oder Fahrverboten führen können. Mögliche Fehlerquellen bei solchen Messungen umfassen technische Defekte, unsachgemäße Kalibrierung oder Bedienung der Messgeräte, sowie …
Geblitzt: Alsdorf, Würselener Straße, Höhe Bushaltestelle Überheide, FR Würselen - Messfehler?
Geblitzt: Alsdorf, Würselener Straße, Höhe Bushaltestelle Überheide, FR Würselen - Messfehler?
| 07.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Eine qualifizierte rechtliche Beratung und Vertretung kann entscheidend sein, um gegen ungerechtfertigte Bußgelder vorzugehen und Ihre Rechte als Verkehrsteilnehmer zu schützen.
Dashcam – hilfreiche Technik oder illegal?
Dashcam – hilfreiche Technik oder illegal?
| 15.04.2024 von Rechtsanwalt Jens Weber
… eine dauerhafte Speicherung ausgeschlossen sein, d.h. die Aufnahmen müssen innerhalb eines festen Zeitraums gelöscht oder überschrieben werden. Die unzulässige Verwendung kann mit einem Bußgeld geahndet werden; dies unter Umständen sogar …
E Scooter und Fahrerlaubnis
E Scooter und Fahrerlaubnis
| 24.08.2022 von Rechtsanwalt Georg Wegmann
… Fahrverbot, entzog ihm die Fahrerlaubnis und wies die Verwaltungsbehörde an, ihm vor Ablauf von sieben Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Der bis auf ein Bußgeld wegen unerlaubter Handynutzung im Verkehr unvorbelastete Angeklagte …
Geschwindigkeitsverstoß: Urteil des Amtsgerichts aufgehoben!
Geschwindigkeitsverstoß: Urteil des Amtsgerichts aufgehoben!
| 29.07.2019 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein Amtsgericht im schönen Saarland hatte gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ein Bußgeld von 120 € sowie ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Das OLG Saarbrücken hat …
VW, Daimler, BMW & Co. – kommen die Automobilkonzerne mit den Ad-hoc-Mitteilungen nicht mehr nach?!
VW, Daimler, BMW & Co. – kommen die Automobilkonzerne mit den Ad-hoc-Mitteilungen nicht mehr nach?!
| 08.08.2017 von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… Mio. Euro erhöhten möglichen Bußgelder erfolgte jedoch bislang keine Ad-hoc-Mitteilung. BMW soll sich an jener sog. „5er-Runde“ beteiligt haben, allerdings liegen bislang keine Informationen über eine Selbstbezichtigung von BMW vor. Für …
Abmahnung/Berechtigungsanfrage – Rechtsanwalt S. für die Wetega UG (haftungsbeschränkt)
Abmahnung/Berechtigungsanfrage – Rechtsanwalt S. für die Wetega UG (haftungsbeschränkt)
| 04.07.2019 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… dass dies eines Ordnungswidrigkeit darstelle, die mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 € geahndet werden kann. Binnen einer kurzen Frist fordert Herr Rechtsanwalt S. sodann dazu auf, einen Nachweis der Registrierung beizubringen. Sollte der Betroffene …
Das Bußgeldverfahren und immer wieder etwas Neues - wir berichten:
Das Bußgeldverfahren und immer wieder etwas Neues - wir berichten:
| 24.09.2021 von Rechtsanwalt Michael Liskewitsch
Das Bußgeldverfahren und immer wieder etwas Neues - wir berichten: 1. Nicht zu schnell und trotzdem Bußgeld + Punkte ?!?! Ja, das geht auch (mal) und dazu folgender kurioser Fall am AG Karlsruhe: Ein LKW-Fahrer fuhr auf der Autobahn …
Handy am Steuer: Keine Geldbuße bei bloßem Halten
Handy am Steuer: Keine Geldbuße bei bloßem Halten
| 30.06.2014 von GKS Rechtsanwälte
… eine reale Chance, ein Bußgeld mit Hilfe eines Fachanwalts für Verkehrsrecht zu vermeiden. Frank Brüne Rechtsanwalt und Steuerberater, Fachanwalt für Verkehrsrecht
Keine zwingende Erhöhung des Bußgelds bei Überschreitung um 50 % - Expertenbeitrag
Keine zwingende Erhöhung des Bußgelds bei Überschreitung um 50 % - Expertenbeitrag
| 14.07.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Geschwindigkeitsüberschreitung von Vorsatz ausgegangen. Für den Betroffenen bedeutet dies eine Verdopplung des Bußgelds gegenüber dem Regelsatz des Bußgeldkatalogs. Die Annahme einer groben Pflichtverletzung muß objektiv Gewicht zukommen …
Geschwindigkeitsverstoß - Verurteilung setzt Feststellung der Beschränkung (insb. Beschilderung) voraus
Geschwindigkeitsverstoß - Verurteilung setzt Feststellung der Beschränkung (insb. Beschilderung) voraus
| 05.02.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Fall gelten nach den Erfahrungen von Rechtsanwalt Steffgen bestimmte Besonderheiten der Verteidigung. Für Berufskraftfahrer ist neben dem Bußgeld der Eintrag eines Punkts im Fahreignungsregister oft noch mit weitreichenderen Folgen verbunden als bei einem PKW-Fahrer, der nicht in Ausübung seines Berufs unterwegs ist.
Alkoholverbot für Fahranfänger – OLG Stuttgart v. 18.03.2013
Alkoholverbot für Fahranfänger – OLG Stuttgart v. 18.03.2013
| 15.02.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… entschiedenen Fall vom 18.03.2013 (Az: 1 Ss 661/12) wurde ein 19-jähriger wegen Fahrtantritts unter der Wirkung alkoholischer Getränke während der Probezeit zu einem Bußgeld von 250 € bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,25 Promille …
Coronahilfen – LG München verurteilt zu 4 ½ Jahren Haft
Coronahilfen – LG München verurteilt zu 4 ½ Jahren Haft
| 17.07.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… I Nr.1 StGB liegt vor, wenn der Antragsteller unrichtige oder unvollständige Tatsachen macht, die zur Bewilligung des Antrags führen. Die Anwaltskanzlei Steffgen ist auf die Verteidigung gegen Straftaten, Bußgelder und das Vorgehen gegen …
Keine höhere Geldstrafe ohne Feststellungen durch das Amtsgericht - Expertenbeitrag Stuttgart
Keine höhere Geldstrafe ohne Feststellungen durch das Amtsgericht - Expertenbeitrag Stuttgart
| 16.11.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer bereits einmal geblitzt wurde und an einer Hauptverhandlung als Betroffener vor einem Amtsgericht teilgenommen wird stets nach den wirtschaftlichen Verhältnissen gefragt. Welches Bußgeld darf das Gericht verhängen, wenn hierzu keine …
Mindestlohn - Vergütungsbestandteile, Anspruchsinhaber und Beachtliches für Arbeitgeber
Mindestlohn - Vergütungsbestandteile, Anspruchsinhaber und Beachtliches für Arbeitgeber
| 29.01.2015 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… insbesondere wenn sie geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer haben, dokumentieren und die Aufzeichnungen zwei Jahre lang aufgewahren. Folgen der Nichtbeachtung der Vorgaben des Mindestlohngesetzes können mit einem Bußgeld von bis zu 30.000,00 …
Zwei Fahrverbote – einheitliche Vollstreckung – BayObLG/OLG Bamberg/OLG Stuttgart
Zwei Fahrverbote – einheitliche Vollstreckung – BayObLG/OLG Bamberg/OLG Stuttgart
| 26.11.2018 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Nach den Erfahrungen des Autors des Rechtstipps, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht, Christian Steffgen, gibt es auch außerhalb von Bayern keine einfache Möglichkeit, ein Fahrverbot durch Zahlung eines Bußgeldes „mal eben …
Porsche und der Dieselskandal: Was können Betroffene unternehmen?
Porsche und der Dieselskandal: Was können Betroffene unternehmen?
| 14.11.2019 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Porsche ist mit den Dieselmotoren des Volkswagen-Mutterkonzerns ebenfalls vom Abgasskandal betroffen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat dem Stuttgarter Sportwagenbauer ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro auferlegt. Grund seien …
Abmahnung: DW Folienservice UG durch Zierhut IP Rechtsanwalt AG | Verpackungsgesetz-Registrierung
Abmahnung: DW Folienservice UG durch Zierhut IP Rechtsanwalt AG | Verpackungsgesetz-Registrierung
| 13.02.2019 von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… und es drohen Bußgelder. Unser Rat Einige Indizien sprechen für eine unberechtigte Abmahnung, wie auch bei einigen der uns vorliegenden Abmahnungen. Ob das auch in Ihrem Fall zutrifft, sollte daher dringend überprüft werden. Unterschreiben …
Die Auswirkungen des Hinweisgeber-Schutzgesetzes auf Arbeitgeber
Die Auswirkungen des Hinweisgeber-Schutzgesetzes auf Arbeitgeber
| 14.03.2024 von Dimitrios Th. Papoulis LL.M.
Bußgelder nach sich ziehen kann. Beteiligung des Betriebsrats: Der Betriebsrat sollte frühzeitig in die Einführung des Hinweisgebersystems einbezogen werden, da verschiedene Mitbestimmungsrechte betroffen sind (§ 80 Abs. 2 BetrVG). Schutz …
Lieferkettengesetz: Ein Überblick
Lieferkettengesetz: Ein Überblick
| 14.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… Verletzt ein Unternehmen das Lieferkettengesetz, kann es von Behörden mit Bußgeldern bis zu 2% des weltweiten Jahresumsatzes belegt werden. Taktische Vorgehensweise für Unternehmen Für Unternehmen ist es wichtig, sich frühzeitig …
Geblitzt: Hünfeld, BAB A7, Richtungsfahrbahn Hamburg, Anschlussstelle Hünfeld-Schlitz-Schnelle Hilfe vom Fachanwalt!
Geblitzt: Hünfeld, BAB A7, Richtungsfahrbahn Hamburg, Anschlussstelle Hünfeld-Schlitz-Schnelle Hilfe vom Fachanwalt!
| 30.12.2023 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums Kassel macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit vor? Bevor Sie das drohende Bußgeld oder den möglichen Punkt oder sogar Fahrverbot akzeptieren, lohnt …
Geblitzt: Landkreis Mittelsachsen, B 101, Höhe Anschluss BAB 4, FR Dresden, in Ri. Freiberg- Fehler bei der Messung!
Geblitzt: Landkreis Mittelsachsen, B 101, Höhe Anschluss BAB 4, FR Dresden, in Ri. Freiberg- Fehler bei der Messung!
| 12.02.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
… hier überdurchschnittlich gut, das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot durch einen erfolgreichen Einspruch zu verhindern. Denn aufgestellt ist hier ein Einseitensensor des Typs ESO 3.0. Dessen Fehleranfälligkeit ist der Hauptgrund …
Man darf nur 1 x wegen der gleichen Tat verurteilt werden – das nennt man Strafklageverbrauch
Man darf nur 1 x wegen der gleichen Tat verurteilt werden – das nennt man Strafklageverbrauch
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… der gleichen Tat sperrt; dies gilt nur, wenn eine Verurteilung zu einem Bußgeld in einer Hauptverhandlung erfolgt. Somit kann es im Einzelfall sinnvoll sein, Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid – den man eigentlich in Ordnung findet – einzulegen …
Reform des Lobbyregisters – anders aber auch besser?
Reform des Lobbyregisters – anders aber auch besser?
| 24.10.2023 von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… ihres eigentlichen Auftraggebers vertreten, sondern die von Seiten Dritter. Außerdem müssen Mandats- und Amtsträger, wenn sie ins Lager der Lobbyisten wechseln, ihre Ämter und Mandate offenbaren. Bei Verstößen droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 …