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31.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Weiterhin großer Verdruss bei vielen Antragstellern des KfW-Förderprogramms 442 (Solarstrom für Elektroautos), die bei der Antragstellung, zum Teil wegen Überlastung des Systems, nicht zum Zuge gekommen waren: Dr. Späth & Partner …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen SparKapital (www.spar-kapital.de), angeblich ansässig in der Friedrichstraße 171 in 10117 Berlin, besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar betrügerischen …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Kapitalanlageanbieter "DieKapitalberater", www.diekapitalberater.de, angeblich betrieben von "Die Kapitalberater Navellier & Associates. Inc" und mit angeblichem Sitz in Willhoop 3 in 22453 Hamburg und angeblicher Zweigstelle in …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Nach Wochen des Lockdowns zum Zwecke der Eindämmung des Coronavirus in Deutschland mehren sich die Meldungen zu negativen wirtschaftlichen Entwicklungen. Hotels, Restaurants, Kneipen sowie der Einzelhandel sind von den Eindämmungsmaßnahmen …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Zahlreiche Anleger haben sich an Thomas Lloyd Fonds, sei es als stiller Gesellschafter oder mit Genussrechten beteiligt. Nicht selten wurden diese Beteiligungen als „Private Placement „ ohne einen durch die Bafin ( Bundesanstalt für …
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Geschäftsführer, die für Kapitalanlagen unrealistische Versprechungen machen, machen sich nicht nur haftbar, sondern auch strafbar. Besonders der Kapitalanlagebetrug steht im Fokus des Wirtschaftsstrafrechts, der bereits die bloße …
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01.01.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Gründung eines eigenen Unternehmens ist ein aufregender Schritt, der jedoch von zahlreichen rechtlichen Aspekten begleitet wird. Damit Startups und Unternehmer von Anfang an auf sicherem Terrain agieren, ist ein fundiertes Verständnis …
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21.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Blockchain, ICOs und Kryptowährungen werden im neuen Jahr 2018 immer wichtiger für Unternehmen, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg Interessierte hinweist. Die Blockchain-Technologie soll sichere …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Bundesregierung will Deutschland mit einer nationalen Künstlichen-Intelligenz-Strategie weltweit zum führenden Standort in Sachen KI machen. Wirtschaftsminister Altmaier sagte vor kurzem, dass die künstliche Intelligenz keine Innovation …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Bundesregierung hatte heute, am 15.11.2018, ihre Strategie zur Künstlichen Intelligenz präsentiert. Danach will der Bund bis 2025 insgesamt etwa 3 Milliarden Euro für die Umsetzung der Strategie zur Verfügung stellen. Das Geld soll …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das britische Parlament hatte am Dienstag, den 22.10.2019 in zweiter Lesung über das Gesetz zum Brexit beraten. Insgesamt sind 3 Lesungen nötig. Premierminister Boris Johnson hatte damit gedroht, das Gesetz zurück zu ziehen, wenn er keine …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Europäische Gerichtshof hat den sog. „Widerrufsjoker“ wieder zum Leben erweckt. Rechtsanwalt Dr. Späth, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg hierzu: „Zur …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen VW-Vergleich erhalten bis zu ca. 200.000 Kunden, die sich an der Musterfeststellungsklage beteiligt hatten, gar kein Vergleichsangebot, weil sie die von VW festgesetzten Kriterien für ein Vergleichsangebot wie z. B. Erwerb in …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Finanzierungsmodell der „Security Token Offerings“ sowie allgemein die Blockchain-Technologie könnten gerade in Zeiten der Corona-Krise Vorteile bieten, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Insolvenzverwalter der MS Bella, Rechtsanwalt Dr. Sven-Holger Undritz, fordert seit einiger Zeit von den Kommanditisten erhaltene Ausschüttungen zurück, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin hinweisen. Dr. …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die neuartige Corona-Krise ist nicht nur für die Gesundheit der Bevölkerung eine sehr ernst zu nehmende Gefahr, sondern auch für die Wirtschaft- und hier vor allem für die mittelständische und kleinere Wirtschaft. Zahlreiche Gewerbebetriebe …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der BGH hatte am 25.05.2020 in einem "paukenschlagartigen Urteil" erstmals mit einer Schadensersatzklage ( Az: VI ZR 252/19 ) in der es um den Dieselmotor EA 189 ging, VW grundsätzlich zum Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
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18.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Lieferanten von Atemschutzmasken klagen nach Beobachtung von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg zunehmend über nicht bezahlte Atemschutzmasken. So klagen inzwischen auch Lieferanten, die die …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nachdem die Bundesregierung im Jahr 2020 ihre "Nationale Wasserstoffstrategie" beschlossen hatte, und hierbei insgesamt ca. 7-9 Mrd. Euro bereit stellen will, um die Rahmenbedingungen für die nachhaltige Herstellung von "grünem Wasserstoff" …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele Anleger der Adcada-Gruppe fragen sich, was sie tun können, um ihren Schaden zu kompensieren. Unter der ADCADA-Gruppe waren diverse Unternehmen angesiedelt, nämlich insgesamt 16 Firmen mit Namen wie "ADCADA International AG"; "ADCADA …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger des missglückten ICO der TravelXite Licensing GmbH mussten teils erhebliche Verluste erleiden bei der Emittentin, die im Jahr 2018-2019 den sogenannten Traveler Token (TLT) heraus geben und verkaufen wollte. Wegen dieses …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die BaFin hat eigenen Angaben zufolge am 27.01.2021 das öffentliche Angebot von Aktien der Auragen Realty AB durch die Auragen Realty AB, nach eigenen Angaben mit Sitz in Drottninggaten 150, 25433 Helsingborg, Schweden, wegen Verstoßes …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Jahr 2021 bleibt die Nachfrage nach medizinischem Cannabis in Deutschland hoch, um die Nachfrage einer wachsenden Patientenzahl zu befriedigen. Importeure/Großhändler von medizinischem Cannabis sollen dabei nach Ansicht von Dr. Späth …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Produkte mit dem Hanfinhaltsstoff CBD sind weiter im Trend und inzwischen hatte auch nicht nur vor kurzem der EuGH ein wichtiges Urteil zu CBD gefällt, sondern vor kurzem auch die EU-Kommission CBD auf die Kosmetikliste gesetzt. Die …