4.316 Ergebnisse für Kaufvertrag
Suche wird geladen …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Mechanismus klar zuwider, stellte das LG Stuttgart klar. Dem Kläger sei schon mit Abschluss des Kaufvertrags ein Schaden entstanden, da davon auszugehen ist, dass er das Fahrzeug nicht gekauft hätte, wenn er Kenntnis von der unzulässigen …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… des KBA könne gefolgert werden, dass dem Fahrzeug ohne Installation des Software-Updates der Verlust der Zulassung droht. Dem Kläger sei schon mit Abschluss des Kaufvertrags ein Schaden entstanden, denn es liege auf der Hand, dass er das Auto …
28.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… eine Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung als unzulässige Abschalteinrichtung. Daimler habe ein Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in den Verkehr gebracht und dem Kläger sei dadurch schon mit Abschluss des Kaufvertrags ein Schaden …
04.05.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… nicht entfernt wird. Der Klägerin sei schon mit Abschluss des Kaufvertrags ein Schaden entstanden, der auch durch ein Software-Update nicht beseitigt werden könne, so das LG Lüneburg. Der Kaufvertrag sei daher rückabzuwickeln. Gegen Rückgabe …
21.05.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… schon mit Abschluss des Kaufvertrags ein Schaden entstanden, da davon ausgegangen werden könne, dass er das Fahrzeug bei Kenntnis der unzulässigen Abschalteinrichtung nicht erworben hätte. Der Schaden könne auch nicht durch das nachträgliche …
31.05.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… ein starkes Indiz dafür, dass in dem Fahrzeug eine oder mehrere unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet würden, so das LG Stuttgart. Dem Kläger sei schon mit Abschluss des Kaufvertrags ein Schaden entstanden, der Kaufvertrag müsse daher …
15.07.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… den gesetzlichen Vorgaben entspricht und nicht der Verlust der Zulassung aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung droht. Dem Kläger sei mit Abschluss des Kaufvertrags ein Schaden entstanden. Der Kaufvertrag kann daher rückabgewickelt werden …
10.11.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… ein Schaden entstanden, der schon im Abschluss des Kaufvertrags liegt. Sie habe daher gemäß § 826 BGB Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, so das LG München. Auch der Rückruf des KBA und weitere Stellungnahmen …
11.11.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… und der Widerruf wirksam erfolgt, entschied das OLG. Da zwischen dem Kreditvertrag und dem Kaufvertrag ein sog. verbundenes Geschäft vorlag, sind nach dem erfolgreichen Widerruf beide Verträge rückabzuwickeln. Der Darlehensnehmer …
22.11.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Dem Kläger sei daher schon mit Abschluss des Kaufvertrags ein Schaden entstanden. Der Kaufvertrag müsse daher rückabgewickelt werden, entschied das OLG München. Gegen Rückgabe des Fahrzeugs kann der Kläger die Erstattung des Kaufpreises abzüglich …
08.12.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… aufgrund der unzulässigen Abschalteinrichtung gedroht, führte das Gericht aus. Dem Kläger sei durch die sittenwidrige Täuschung bereits beim Abschluss des Kaufvertrags ein Schaden entstanden. Es könne davon ausgegangen werden, dass er den Pkw …
23.08.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… ein entsprechendes Software-Update der Verlust der Zulassung gedroht, führte das Gericht weiter aus. Dem Kläger sei schon mit Abschluss des Kaufvertrags ein Schaden entstanden. Es könne davon ausgegangen werden, dass er das Fahrzeug nicht erworben hätte …
13.09.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… dass der Emissionsausstoß steigt und die gesetzlichen Grenzwerte nicht mehr eingehalten werden. Der Schaden sei der Klägerin schon mit Abschluss des Kaufvertrags entstanden und lasse sich durch ein nachträgliches Software-Update …
28.09.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… zur Finanzierung eines Autokaufs liegt zwischen Darlehensvertrag und Kaufvertrag häufig ein sog. verbundenes Geschäft vor. Das bedeutet, dass durch den erfolgreichen Widerruf des Kreditvertrags auch der Kaufvertrag rückabgewickelt wird. Der Verbraucher …
12.06.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… getäuscht. Der Gesetzesverstoß sei dabei billigend in Kauf genommen worden, so das Gericht weiter. Das Fahrzeug sei durch die unzulässige Abschalteinrichtung mangelhaft und dem Kläger somit schon bei Abschluss des Kaufvertrags ein Schaden …
14.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Der Klägerin sei daher schon mit Abschluss des Kaufvertrags ein Schaden entstanden. Der Kaufvertrag müsse daher rückabgewickelt werden, entschied das Gericht. Gegen Rückgabe ihres Audi Q7 kann die Klägerin …
24.10.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… der Bundestag Ende Juni 2021 weitreichende Änderungen des allgemeinen Vertragsrechts und des Kaufrechts beschlossen. Es geht dabei vor allem um Mängel bei Kaufverträgen und um Verträge über digitale Waren und Dienstleistungen. Änderungen erfolgen …
13.06.2024
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
… gelten, können sie in bestimmten Fällen den Bestimmungen über Grundstückseigentum unterliegen. Artikel 937 des TCC beschreibt diese Ausnahmen, in denen die Regeln für Immobilien auch für Yachten gelten. Yacht-Kaufverträge In den letzten Jahren …
11.05.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… und der Käuferin, einer U20Prävent GmbH abgeschlossen werden soll, sind Ansprüche aus den jeweiligen Nachrangdarlehensverträgen. Bitte beachten Sie, dass ein Kaufvertrag über sämtliche Ansprüche abgeschlossen werden soll. Der Vorbemerkung …
05.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… zu übertragen, wenn die abgeschlossenen Kaufverträge rechtskräftig unwirksam sein sollten. Diese Aussage ist bereits deshalb rechtlich fehlerhaft, als dass aufgrund der Abwicklungsverfügung seitens der BaFin vom 11.06.2013 keine Unwirksamkeit …
20.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… des Darlehensvertrags einfacher vom Kaufvertrag loskommen. Die wichtigsten Unterschiede zwischen einem Widerruf des Darlehensvertrags und einer Schadensersatzklage gegen den Hersteller stellt der nachfolgende Beitrag dar. 1. Der Widerruf bedarf keiner …
06.03.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… ausgestellt. Vor Abschluss des Kaufvertrages hatte der Verkäufer erklärt, dass es sich bei dem Fahrzeug um ein Lagerfahrzeug handelt, das noch aus einer anderen Niederlassung überführt werden muss. Nur etwa einen Monat nach Übergabe …
02.02.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Seit dem 01.01.2022 gibt es im Verbrauchergeschäft entscheidende Änderungen im Kaufrecht, die für Kaufverträge, die ab dem 01.01.2022 abgeschlossen werden, gelten. So gibt es als eine neue Sachkategorie die Ware mit digitalen Elementen …
01.08.2023
von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
… ein interessantes Geschäft zu „reservieren“, und um in der Zwischenzeit für einen bestimmten Zeitraum die notwendigen Überprüfungen im Hinblick auf den Abschluss des Vorvertrags und schließlich des endgültigen Kaufvertrages durchzuführen …