4.326 Ergebnisse für Kaufvertrag

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Keine Bestellung dinglichen Vorkaufsrechtes für Gesamtgläubiger
Keine Bestellung dinglichen Vorkaufsrechtes für Gesamtgläubiger
04.08.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Rücksicht auf die Berechtigung des anderen Gesamtgläubigers das Vorkaufsrecht ganz für sich allein ausüben könnte. Auch würden bei mehrfacher Ausübung durch einzelne Berechtigte mehrere Kaufverträge entstehen, die der Verpflichtete aber nur …
Richtlinienkonforme Auslegung der Beweislastumkehr im Kaufrecht
Richtlinienkonforme Auslegung der Beweislastumkehr im Kaufrecht
14.09.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… nach erfolgloser Fristsetzung zur Mängelbeseitigung den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärte und Schadenersatz verlangte. Der Käufer wird insofern auch des Nachweises enthoben, dass ein erwiesenermaßen erst nach Gefahrübergang in Erscheinung …
Haftungsausschluss
des vollmachtlosen Vertreters einer nicht existierenden Partei
Haftungsausschluss des vollmachtlosen Vertreters einer nicht existierenden Partei
24.02.2022 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… der Vertreter einer nicht existierenden Partei eines notariellen Kaufvertrages dem Verkäufer den Vertrauensschaden gem. § 179 Abs. 1 und 2 BGB zu ersetzen hatte, den dieser dadurch erlitten hatte, dass die Erklärung des Vertreters …
Vereitelung des Vorkaufsrechtes durch Einbringen in Gesellschaft
Vereitelung des Vorkaufsrechtes durch Einbringen in Gesellschaft
26.01.2023 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… wenn ein Kaufvertrag mit einem Dritten geschlossen wird, sondern auch bei Vertragsgestaltungen, die einem Kauf im Sinne des Vorkaufsrechtes gleichgestellt werden können, lag diese Konstellation auch bei der vorliegenden Eigentumsübertragung …
Mangelkenntnis bei Vertragsabschluss durch vollmachtlosen Vertreter des Käufers
Mangelkenntnis bei Vertragsabschluss durch vollmachtlosen Vertreter des Käufers
02.02.2023 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… übersandte sie dem beurkundenden Notar die Genehmigung „ohne Präjudiz und unbeschadet etwaiger Ansprüche wegen unzutreffender Angaben zum Kaufgegenstand“. Dies stand zunächst dem Wirksamwerden des Kaufvertrages mit Zugang der notariell beglaubigten …
Erfüllung der Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Zugriffsmöglichkeit auf Datenraum
Erfüllung der Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Zugriffsmöglichkeit auf Datenraum
20.10.2023 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… auf einen von der Verkäuferin eingerichteten virtuellen Datenraum erhalten, in den die Verkäuferin drei Tage vor der Beurkundung des Kaufvertrages das Protokoll einer Eigentümerversammlung einstellte, in welcher die Eigentümer beschlossen hatten …
Arglist auch ohne Kenntnis der Mangelursache
Arglist auch ohne Kenntnis der Mangelursache
05.02.2024 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… die Kläger von den Beklagten ein Einfamilienhausgrundstück unter Ausschluss der Sachmängelhaftung erworben. Bereits vor Abschluss des Kaufvertrages war es bei Regen wiederholt zu Wassereintritten auf die überdachte Terrasse gekommen, und zwar sowohl …
OLG Bamberg verurteilt Audi im Abgasskandal – Schadenersatz für Audi SQ5
OLG Bamberg verurteilt Audi im Abgasskandal – Schadenersatz für Audi SQ5
03.02.2022 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… Schwering. Der Kläger hat nun Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags. Gegen Rückgabe des Fahrzeugs kann er die Erstattung des Kaufpreises verlangen. Nach Abzug einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen knapp 76.000 Kilometer …
Werbe-Mails nach Vertragsstornierung
Werbe-Mails nach Vertragsstornierung
20.12.2022 von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
… 7 Abs. 3 UWG setze voraus, dass ein wirksamer Kaufvertrag vorgelegen habe. Auch wenn dies nicht Gegenstand des Urteils war: mit dieser Argumentation des LG lässt sich auch begründen, dass auch bei einem Widerruf eines Vertrags …
BGH verschärft Aufklärungspflichten beim Immobilienverkauf
BGH verschärft Aufklärungspflichten beim Immobilienverkauf
20.10.2023 von Rechtsanwältin|Lawyer|Avukat Demet Mutu-Gürsel
… der Immobilie zur Verfügung gestellt. Der Käufer übersah die anstehenden Sanierungskosten in Höhe von 50 Millionen EUR. Nach Kenntniserlangung wollten diese den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Die Verkäufer beriefen sich darauf …
EA288-Motor: LG Stuttgart verurteilt Volkswagen AG zu Schadensersatz
EA288-Motor: LG Stuttgart verurteilt Volkswagen AG zu Schadensersatz
01.07.2021 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… gewusst hätte. Er ist somit durch Unterzeichnung des Kaufvertrags eine ungewollte Verpflichtung eingegangen. In dieser liegt sein Schaden begründet. Der Kläger hat gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 4 Abs. 1, Art. 4 Abs.2 Unterabsatz 2 …
FlexLife Capital AG – Aussetzung der Ratenzahlungen nicht durch Maßnahmen der BaFin veranlasst
FlexLife Capital AG – Aussetzung der Ratenzahlungen nicht durch Maßnahmen der BaFin veranlasst
10.03.2014 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… ihre Kaufverträge über die Lebensversicherungen von einer auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei prüfen zu lassen. Pressekontakt : Rechtsanwältin Aylin Pratsch , CLLB Rechtsanwälte , Liebigstr. 21, 80538 München, Tel.: 089-552 999 50, Fax.: 089-552 999 90, Mail: kanzlei@cllb.de web: http://www.cllb.de
BaFin ordnet Abwicklung des Einlagengeschäfts bei Sunrise Energy an
BaFin ordnet Abwicklung des Einlagengeschäfts bei Sunrise Energy an
22.09.2015 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 19.September 2015. Das Unternehmen Sunrise Energy GmbH schloss in den letzten Jahren unterschiedliche Kaufverträge mit Anlegern ab. Hierzu gehörten sowohl Forderungen aus Lebens- und Bausparverträgen als auch aus Beteiligungen …
BGH entscheidet am 10. Juli 2023 über Motor EA 897 (Euro 6) im Dieselskandal
BGH entscheidet am 10. Juli 2023 über Motor EA 897 (Euro 6) im Dieselskandal
05.07.2023 von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
… und damit vor Abschluss des Kaufvertrags auf das Fahrzeug des Klägers aufgespielt wurde. Die im Wesentlichen auf Erstattung des Kaufpreises abzüglich des Wertes gezogener Nutzungen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs …
VW-Skandal nimmt immer größere Züge an - Handlungsbedarf für Verbraucher?
VW-Skandal nimmt immer größere Züge an - Handlungsbedarf für Verbraucher?
06.11.2015 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Käufern eine ganze Batterie von möglichen Ansprüchen, die von Schadensersatz bis zur Rückabwicklung des Kaufvertrags führen können. Sollten Verbraucher jetzt aktiv werden oder zuwarten? Selbst verschiedene Verbraucherzentralen beginnen …
Keine Hinweispflicht des Verkäufers auf unklare Schadensursache
Keine Hinweispflicht des Verkäufers auf unklare Schadensursache
25.11.2020 von Rechtsanwalt Johannes Kromer
… Eine Abdichtung brachte Kosten von rund EUR 130.000 mit sich, die der Käufer vom Verkäufer als Schadensersatz forderte. Bei den Besichtigungen vor Abschluss des Kaufvertrages war es so, dass ein Feuchtigkeitsfleck im Keller an der Wand …
Der Mieter und der erhöhte Preis des Vorkaufsrechts
Der Mieter und der erhöhte Preis des Vorkaufsrechts
28.09.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… ein Kaufvertrag zwischen ihr und der Vermieterin zu denselben Bedingungen wie der zwischen der Vermieterin und der Erstkäuferin besteht. Der ursprüngliche Kaufpreis beträgt 146.940 Euro, während die höhere Summe von 163.000 Euro unter bestimmten …
Abgasskandal: aktuelle BGH-Rechtsprechung bringt neuen Schadensersatzanspruch für Porsche-Diesel-Käufer
Abgasskandal: aktuelle BGH-Rechtsprechung bringt neuen Schadensersatzanspruch für Porsche-Diesel-Käufer
05.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… einen Anspruch auf 5 % bis 15 % des Kaufpreises, den das Gericht zusprechen kann, ohne dafür ein Sachverständigengutachten einholen zu müssen. Verjährung sollte jedenfalls bei Kaufverträgen, die jünger als 10 Jahre sind, regelmäßig kein Problem …
Schrottimmobilien - steuerliche Folgen eines zivilrechlichen Vergleichs mit der Bank
Schrottimmobilien - steuerliche Folgen eines zivilrechlichen Vergleichs mit der Bank
29.06.2020 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Rückabwicklung des Kaufvertrages werden und wurden häufig durch die finanzierenden Banken Darlehensteile erlassen, um so den Rechtsstreit beizulegen. Es stellt sich die Frage, ob der Darlehenserlass im Rahmen eines Vergleichs zur Beilegung …
OLG Frankfurt: Schadenersatz im Abgasskandal auch nach Verkauf des Autos
OLG Frankfurt: Schadenersatz im Abgasskandal auch nach Verkauf des Autos
08.11.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… zu behalten“, so Rechtsanwalt Gisevius. Der Kläger habe Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags. Gegen Rückgabe des Pkw könne er die Erstattung des Kaufpreises (29.500 Euro) verlangen. Für die 89.700 Kilometer, die er mit dem Fahrzeug gefahren …
EuGH: Widerruf eines Autokredits ist nicht rechtsmissbräuchlich
EuGH: Widerruf eines Autokredits ist nicht rechtsmissbräuchlich
17.01.2024 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… ein sog. verbundenes Geschäft vor, werden durch den erfolgreichen Widerruf sowohl der Kreditvertrag als auch der Kaufvertrag rückabgewickelt. „Der Verbraucher gibt das Fahrzeug dann zurück und erhält im Gegenzug seine geleisteten Zahlungen inkl …
Schadenersatz für Jeep Renegade im Abgasskandal
Schadenersatz für Jeep Renegade im Abgasskandal
15.02.2024 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Anspruch auf Schadenersatz, entschied das Gericht. Der Kaufvertrag kann nun rückabgewickelt werden und gegen Rückgabe des Fahrzeugs erhält der Kläger den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für …
Wohnmobil-Abgasskandal – Händler muss Schadenersatz leisten
Wohnmobil-Abgasskandal – Händler muss Schadenersatz leisten
11.01.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Schadenersatz wird der Kaufvertrag vollständig rückabgewickelt, d.h. gegen Rückgabe des Fahrzeugs wird der Kaufpreis erstattet. Für die gefahrenen Kilometer wird dann aber noch eine Nutzungsentschädigung abgezogen. Daher kann gerade …
LG Leipzig verurteilt Fiat im Wohnmobil-Abgasskandal zu Schadenersatz
LG Leipzig verurteilt Fiat im Wohnmobil-Abgasskandal zu Schadenersatz
20.01.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… einer Typengenehmigung berufen. Diese konnte nach Auffassung des Gerichts „nur durch Vorspiegelung falscher Tatsachen gegenüber der zuständigen Behörde in Italien“ erlangt werden. Der Klägerin sei schon mit Abschluss des Kaufvertrags