107.132 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
17.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Seit Beginn der Corona-Krise sind viele Mieter in eine finanzielle Schieflage geraten. Für Mieter stellt sich daher die Frage, was nun getan werden kann. Gesetzlich Ausnahmeregelung durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der …
|
17.07.2020
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Urteil des OLG München vom 31.07.2019 – 7 O 3222/18 Im Rahmen von Pflichtteilsergänzungsansprüchen hat bei vorgenommenen Schenkungen des Erblassers der Beschenkte eine erhöhte Darlegungslast dafür, dass keine Schenkung, sondern eine …
|
17.07.2020
von Rechtsanwältin Gislinde Kallenbach
Was bleibt letztendlich in den Geldbörsen der dann geschiedenen Ehegatten übrig? Am 26.05.2020 entschied das Bundesverfassungsgericht, Az.: 1 BvL 5/18, dass die im Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) vorgesehene externe Teilung von …
|
17.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Erneuter Erfolg für einen Anleger der Thomas Lloyd Investments GmbH (nunmehr CT Infrastructure Holding Ltd.). Das Landgericht Görlitz verurteilte die Anlagegesellschaft zur Zahlung nach Kündigung zum 31.12.2017 in Höhe von 6.880,75 Euro. …
|
17.07.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. hat wieder einen unserer Mandanten wegen angeblich unternehmerischen und gewerblichen Autoverkaufs im Internet abgemahnt. Unser Mandant soll eine Unterlassungserklärung …
|
17.07.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Die Berliner Kanzlei JBB Rechtsanwälte mahnt wieder für die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch Ausstrahlen des Sky-TV-Programms in Gaststätten ab. In unserem neuesten Fall wird …
|
17.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Anerkenntnisurteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gegen die Opel-Bank hat einem geschädigten Verbraucher die Rückzahlung sämtlicher Darlehensraten zuzüglich Anzahlung ohne jeglichen Abzug einer Nutzungsentschädigung …
17.07.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Albrecht & Bischoff Partnerschaft von Rechtsanwälten aus Hamburg im Auftrag der Knieper Verwaltungs GmbH wegen eines Verstoßes gegen das Urheberrecht Die Albrecht & Bischoff Partnerschaft von Rechtsanwälten aus Hamburg …
|
25.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Das Fitness-Unternehmen CrossFit Inc. geht, vertreten durch die Kanzlei Bird&Bird LLP, gegen markenrechtlich gegen die Verwendung des Begriffs „CrossFit“ vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund …
|
08.06.2021
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Art. 1 des Entwurfs eines "Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft" enthält das Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten (Verbandssanktionengesetz – VerSanG). Gegenstand des Entwurfs: Der Gesetzesentwurf …
|
16.07.2020
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Der EuGH hat heute mit Urteil vom 16.07.2020 den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutz (sog. Privacy Shield) für ungültig, den Beschluss über Standardvertragklauseln für gültig erklärt. …
|
16.07.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Darf man vor Gericht lügen? Nein, das darf man natürlich nicht. Es gibt nur eine einzige Ausnahme, und zwar, wenn man Beschuldigter oder Angeklagter in einem Strafverfahren ist. Zeugen müssen immer wahrheitsgemäß aussagen. Auch für sonstige …
|
28.01.2021
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Gegenüber Herrn Rolf Brombacher, Schramberg, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach einer eigenen Mitteilung der Behörde die unverzügliche Abwicklung eines unerlaubt betriebenen Einlagengeschäftes angeordnet. …
16.07.2020
von Rechtsanwalt Martin Klein
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte kürzlich erneut über den Fall einer möglichen Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers zu entscheiden. Ein öffentlicher Arbeitgeber – Bereich Berlin, Brandenburg – schrieb zwei Stellen als …
|
22.07.2020
von Rechtsanwalt Bernd Brandl
1. Gefahr einer Anzeigenpflichtverletzung prüfen Wenn der Berufsunfähigkeitsversicherer mit einem Antrag auf private Berufsunfähigkeitsrente konfrontiert wird, stellt das für den Versicherer regelmäßig einen Großschaden dar. Der Versicherer …
|
16.07.2020
von Rechtsanwalt Marc-Yaron Popper LL.M.Eur.
Das weltweite Auftreten des Corona-Virus hat im Zusammenhang mit einem fast dreimonatigen Lockdown zu einem erheblichen Rückgang der wirtschaftlichen Tätigkeit geführt. Führende Wirtschaftsforscher sagen für das Jahr 2020 eine Rezession …
|
16.07.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Arbeitnehmer können nicht nur ihre Bezahlung beanspruchen. Sie dürfen auch verlangen, dass sie tatsächlich beschäftigt werden. Der Arbeitgeber muss ihnen also Arbeit zuteilen. Dieser Beschäftigungsanspruch entfällt nur ausnahmsweise. Der …
|
16.07.2020
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Am 09.07.2020 hat die Bundesanstalt für Finanzleistungsaufsicht (BaFin) mitgeteilt, dass die Firma Adler Group B.V. kein nach § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zugelassenes Finanzdienstleistungsinstitut ist. Sachlage Die Firma Adler Group B.V. …
|
16.07.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Über 1.000 Anleger schlossen mit der 2011 gegründeten Deutschen Immobilien und Grundbesitz AG (DIG AG) angeblich rentable Vermögensanlageverträge ab. Je nach Anlagemodell wurde den Investoren zwischen 5 und 10 % Rendite pro Jahr …
|
16.07.2020
von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
P&R-Anleger müssen nicht zurückzahlen Das Landgericht Karlsruhe hat in einem Verfahren zum Az. Az. 20 O 42/20 eine Klage des Insolvenzverwalters der insolventen P&R Gruppe abgewiesen. Der Insolvenzverwalter hatte von einem Anleger …
|
16.07.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
„Ist einmal Grapschen erlaubt? Den nachfolgenden Text kannst du dir auch anhören unter https://anchor.fm/sandro-wulf/episodes/Ist-einmal-Grapschen-erlaubt-egm05h …
|
16.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das nächste Gericht vertritt die Rechtsauffassung, dass Forderungen im Diesel-Abgasskandal gegen VW noch nicht endgültig verjährt sind. Selbst bei verjährtem Anspruch aufgrund § 199 BGB besteht ein Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB. …
|
16.07.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der Abgas Skandal geht in die zweite Runde. Nachdem VW der Meinung war, die erste . Welle mit dem EA 189 Motor aufgrund behaupteter Verjährung hinter sich gebracht zu haben, zeigen die Gerichte mehr und mehr, dass Sie das Verhalten von VW …
|
16.07.2020
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Sachverhalt und Problemstellung Die DSGVO verlangt ein hohes Schutzniveau bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Unmittelbare Geltung hat die DSGVO allerdings nur in der EU. Viele Unternehmen übermitteln jedoch aus …