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08.07.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Wie in vielen Bundesländern haben jetzt auch die Kommunen in Sachsen zahlreiche Bußgeldbescheide wegen Verstößen gegen Corona-Beschränkungen verschickt. Hierbei muss bemerkt werden, dass jedes Bundesland nicht nur eigene Corona-Regeln …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
Ausländische sowie ukrainische Bürger, die ihren ständigen Wohnsitz im Ausland haben, (im Weiteren: Nichtansässige) stehen bei der Planung des Eigentumserwerbs der Immobilien ihrer Verwandten, die sich in der Ukraine befinden, vor der Wahl: …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Eines unserer aktuellen Mandate hat gezeigt, dass auch einem Landkreis bei der Berechnung wichtiger Fristen Fehler unterlaufen können. Selbst dann, wenn diese, wie von der Behörde mitgeteilt, von einem extra dafür verwendeten Programm …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was wird für die Volkswagen AG abgemahnt? Es liegt mir eine Abmahnung der Lubberger Lehment Rechtsanwälte Partnerschaft mbB (dort: RA Martin Fiebig) vor. Herr Rechtsanwalt Fiebig beanstandet für die Volkswagen AG den Vertrieb von …
08.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Was hat das Coronavirus mit der Regulierung von Verkehrsunfällen zu tun? Diese Frage darf man wohl zu Recht stellen. Tatsächlich ist es aber so, dass Versicherer bei der Regulierung von Unfallschäden in letzter Zeit häufig die …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Rund zwei Jahre nach dem Eingeständnis der Volkswagen-AG im September 2015, circa 2,6 Millionen Pkw mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung manipuliert zu haben, entdeckte das Kraftfahrt-Bundesamt auch bei Fahrzeugmodellen der …
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08.07.2020
von Rechtsanwältin Tanja Del Negro
Wie wird das Vermögen bei Scheidung aufgeteilt? Haben Sie keine Vereinbarung z. B. einen Ehevertrag hierzu geschlossen, gilt für Sie der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Was bedeutet das für Sie? Entgegen der weitläufigen …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Jur. Markus Brauckmann
Laut dem am 01.07.2020 veröffentlichten Regierungsentwurf zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens ist es wahrscheinlich, dass die auf 3 Jahre verkürzte Laufzeit schneller kommt als gedacht. Seit dem 17.12.2019 verkürzt …
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08.07.2020
von Rechtsanwältin Andrea Masuhr
Von den Diskussionen über die Angemessenheit und Rechtmäßigkeit des neuen Bußgeldkataloges völlig überschattet sind ganz nebenbei zwei wichtige Regelungen in Kraft getreten bzw. ausgesetzt. Zum einen müssen neue Lang-Lkw aus Gründen der …
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08.07.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Eurowings muss nach Flugannullierung Ticketpreis zurückerstatten und die Rechtsanwalts- und Verfahrenskosten tragen. Obwohl inzwischen einige Monate seit Beginn der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Annullierungen von Flügen und …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Unsere Kanzlei vertritt seit fast 20 Jahren wiederholt die rechtlichen Interessen geschädigter Anleger gegenüber (internationalen) Brokergesellschaften und Banken, sowie aktuell diversen Betreibergesellschaften sogenannte …
Abmahnung+Klage Deutsche Umwelthilfe e.V. wg Immobilienanzeige (EnEV) – wir erzielten Klagerücknahme
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns lag ein Fall zur Verteidigung gegen eine Abmahnung und Klage des Deutschen Umwelthilfe e. V. zur Verteidigung vor. Nach unserem Vortrag nahm der Verein seine Klage zurück. Wir helfen auch Ihnen, wenn Sie betroffen sind! Im Einzelnen Der …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt René Litschner
Am 1. Mai 2020 trat der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Nun wurde festgestellt, dass dieser in 14 von 16 Bundesländern, mitunter auch NRW, unwirksam ist. Der Bußgeldkatalog wurde von vielen Seiten, besonders vom ADAC, kritisiert. Der ADAC …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
In der Absicht, die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zu fördern, die aufgrund der epidemiologischen Notlage von Covid-19 in naher Zukunft voraussichtlich immer zahlreicher sein werden, hat der italienische Gesetzgeber einen neuen Fall der …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Mit Entscheidung vom 26.06.2020 (File number: NSD 429 of 2020) hat der Federal Court of Australia (FCA) die Telstra Corporation Limited (Internetprovider) dazu verpflichtet, anhand von ermittelten IP-Adressen die persönlichen Daten von 20 …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) muss Daimler weltweit weitere rund 170.000 Mercedes-Dieselfahrzeuge, davon ca. 60.000 in Deutschland, wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung in die Werkstätten zurückrufen. Der Rückruf …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Martin Schütz
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat erstmalig entschieden, dass Schüler, deren Eltern Hartz IV beziehen, ihre Berufskleidung vom Jobcenter bezahlt bekommen. Dies sei unabhängig von der gesetzlichen Schuldbedarfspauschale zu gewähren, entschied …
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22.07.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Nachdem das Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bereits klargestellt hatte, dass sexuelle Dienstleistungen außerhalb von Bordellbetrieben (Haus- und Hotelbesuche von Prostituierten, Wohnungsprostitution) in Bayern …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich
I. Einleitung Die Bundesländer haben mit ihren Corona-Soforthilfeprogrammen für Klein- und Kleinstunternehmer ein Instrument zur schnellen und kurzfristigen Überbrückung von pandemiebedingten Finanzengpässen geschaffen. Die Soforthilfen …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Trotz klarer Rechtslage verweigern Reiseanbieter oft die Erstattungen. Wegen der Corona-Krise konnten zahlreiche Verbraucher ihre bereits gebuchte Pauschalreise nicht antreten. Trotz klarer Rechtslage hatten die Veranstalter die …
08.07.2020
von Rechtsanwältin Janine Redmer-Rupp
Den meisten Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist bewusst, dass u. a. während der Schwangerschaft Arbeitnehmerinnen und ihr Arbeitsplatz und damit ihre Existenzgrundlage vor Kündigungen besonders geschützt sind. Was gilt aber, wenn die …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns wieder eine Abmahnung und einstweilige Verfügung der VSM Deutschland GmbH durch Marquardt Rechtsanwälte wegen Wettbewerbsverstößen im Impressum und AGB. Wer spricht die Abmahnung aus? Die Abmahnung und einstweilige …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nach dem Landgericht München hat auch das Landgericht Heilbronn die Volkswagen AG zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei einem T6 mit dem EA 288-Dieselmotor verurteilt. Für die Abgasmanipulationen beim …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
In diesem Rechtstipp erklärt Ihnen Rechtsanwalt Thomas Seidel von der Kanzlei copy & right aus Norderstedt bei Hamburg, warum Sie als Unternehmer oder Selbstständiger unbedingt eine Markenrecherche durchführen lassen sollten, selbst …